- Minijob von 200 Euro soll keinen Bürgergeld-Zugang mehr öffnen
- 5 Jahre Vollzeitarbeit als neue Voraussetzung für Grundsicherung
- Kindergeld soll an Lebenshaltungskosten im Wohnstaat angepasst werden
Hintergrund
Grundlage des Antrags ist eine MDR-Reportage vom Oktober 2026 über den Bezug deutscher Sozialleistungen durch EU-Bürger in Magdeburg und Hagen sowie Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 1. Juli 2026 (Az. 8 L 395/26 und 8 L 655/26), die Verlustfeststellungen nach dem Freizügigkeitsgesetz/EU bestätigten. Der EuGH hat in den Rechtssachen Dano (C-333/13), Alimanovic (C-67/14) und García Nieto (C-299/14) bereits den Ausschluss von Sozialhilfeleistungen in bestimmten Konstellationen gebilligt. Das nordrhein-westfälische Arbeitsministerium verwies laut Antrag im April 2026 darauf, dass ein Minijob von 5,5 bis acht Wochenstunden ausreicht, damit ein Unionsbürger für seine gesamte Familie aufstockende Leistungen erhält.
- ca. 4.500 Euro/Monat — Gesamtleistungen für eine Familie mit sieben Kindern bei knapp 700 Euro Minijob-Einkommen laut zitierter MDR-Reportage (zuzüglich Miete).
- 5,5–8 Wochenstunden / ~200 Euro — Mindesteinsatz, der laut NRW-Arbeitsministerium (April 2026) für aufstockende Bürgergeld-Leistungen der gesamten Familie genügt.
- 5 Jahre — Dauer sozialversicherungspflichtiger Erwerbstätigkeit, die der Antrag als Voraussetzung für den Bürgergeld-Zugang fordert.
- 37 % unter EU-Durchschnitt — Preisniveau Bulgariens laut Eurostat 2025; Argument für Kindergeld-Anpassung an Wohnortkosten.
Im Detail
Ein Arbeitsvertrag über wenige Wochenstunden entscheidet darüber, ob eine aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union zugewanderte Familie dauerhaft aus deutschen Steuermitteln versorgt wird und Zugang zur Gesundheitsversorgung der gesetzlichen Krankenversicherung erhält.
— Begründung BT-Drs. 21/9080
Wer als EU-Bürger in Deutschland einen Minijob ausübt, gilt unionsrechtlich als Arbeitnehmer – und erhält damit für sich und seine gesamte Familie Zugang zu Bürgergeld, beitragsfreier Krankenversicherung und Kindergeld. Genau dieses Zusammenspiel aus EU-Freizügigkeit und deutschem Sozialleistungszugang steht im Mittelpunkt der Drucksache 21/9080, die die AfD-Fraktion am 10. November 2026 im Bundestag eingebracht hat.
Der Antrag stützt sich auf eine MDR-Reportage vom Oktober 2026, in der eine Familie mit sieben Kindern bei knapp 700 Euro Minijob-Einkommen durch Kindergeld, Bürgergeld und weitere Leistungen auf rund 4.500 Euro monatlich kommen soll – zuzüglich der Wohnungsmiete. In Rumänien stünden derselben Familie nach Angaben im Antrag etwa 1.500 Euro zur Verfügung. Auch das NRW-Arbeitsministerium verwies laut Drucksache im April 2026 darauf, dass ein Minijob von 5,5 bis acht Wochenstunden und rund 200 Euro Monatsverdienst ausreicht, damit ein Unionsbürger für seine gesamte Familie aufstockende Leistungen erhält.
Was gilt aktuell beim Bürgergeld-Zugang für EU-Bürger?
Nach geltendem EU-Recht kennt der Arbeitnehmerbegriff des Artikels 45 AEUV keine feste Stundenzahl- oder Einkommensuntergrenze. Der EuGH hat in mehreren Urteilen klargestellt, dass eine Gesamtbetrachtung aller Umstände maßgeblich ist – und dass auch geringfügige Tätigkeiten die Arbeitnehmereigenschaft begründen können. In der deutschen Verwaltungspraxis genügt laut Antragsbegründung die Vorlage eines Arbeitsvertrages; ob die Tätigkeit tatsächlich ausgeübt wird, wird im Regelfall nicht geprüft. Nach fünf Jahren tatsächlichem Aufenthalt – unabhängig von Erwerbstätigkeit oder eigenen Mitteln – entfällt der Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 Satz 4 SGB II.
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat in Beschlüssen vom 1. Juli 2026 (Az. 8 L 395/26 und 8 L 655/26) Verlustfeststellungen nach dem Freizügigkeitsgesetz/EU bestätigt und ausgeführt, dass die Berufung auf die Arbeitnehmereigenschaft rechtsmissbräuchlich sein kann, wenn der Bedarf der Bedarfsgemeinschaft über Jahre nur zu etwa einem Viertel aus eigenem Erwerbseinkommen gedeckt wird. Die Entscheidungen sind nicht rechtskräftig.
Bürgergeld-Zugang: Was der Antrag konkret fordert
Auf nationaler Ebene verlangt der Antrag, den unionsrechtlichen Arbeitnehmerbegriff im Freizügigkeitsgesetz/EU zu konkretisieren: Minijobs sollen unterhalb einer gesetzlichen Erheblichkeitsschwelle lediglich eine widerlegbare Vermutung gegen die Arbeitnehmereigenschaft begründen. Jobcenter sollen verpflichtet werden, einheitliche Nachweispflichten zu Arbeitsvertrag, Arbeitszeit und Entgeltzahlung durchzusetzen. Für den Bürgergeld-Zugang sollen künftig mindestens fünf Jahre sozialversicherungspflichtiger und existenzsichernder Erwerbstätigkeit sowie Deutschkenntnisse auf B2-Niveau vorausgesetzt werden. Der Leistungsbezug selbst soll auf zwölf zusammenhängende Monate und insgesamt fünf Jahre begrenzt werden.
Beim Thema Wirtschaftspolitik zeigt sich ein ähnliches Muster: Die AfD verbindet sozialpolitische mit wirtschaftspolitischen Forderungen. Beim Kindergeld-Export soll die Leistungshöhe an die Lebenshaltungskosten im Wohnstaat des Kindes angepasst werden; für Bulgarien liegen diese laut Eurostat 2025 rund 37 Prozent unter dem EU-Durchschnitt. Die deutsche Finanzverwaltung selbst staffelt bereits nach Ländergruppen für andere steuerliche Zwecke (§ 33a EStG) – Rumänien in Gruppe 2, Bulgarien in Gruppe 3.
EU-Ebene: Vertragsänderung als Endziel
Da der EuGH-Arbeitnehmerbegriff dem EU-Primärrecht angehört und sekundärrechtlich nur begrenzt ausgestaltet werden kann, fordert der Antrag in Teil III. auch Änderungen auf EU-Ebene: unionsweit einheitliche Schwellenwerte für Arbeitszeit und Entgelt, eine Reform der Freizügigkeitsrichtlinie 2004/38/EG sowie – als Fallback – einen vertraglich abgesicherten Ausnahmevorbehalt für Deutschland nach dem Vorbild der für Dänemark bestehenden EU-Vertragsprotokoll-Ausnahmen. Dieser Ausnahmevorbehalt setzt die Zustimmung aller 27 EU-Mitgliedstaaten voraus.
Der Antrag stellt ausdrücklich fest, dass regulär in Deutschland beschäftigte und selbstversorgende Unionsbürger nicht von den Forderungen betroffen sind.
Betroffen sind EU-Bürger, die mit Minijob oder geringfügiger Beschäftigung in Deutschland leben und Bürgergeld oder Kindergeld beziehen. Der Antrag richtet sich nach eigener Aussage ausdrücklich nicht gegen regulär beschäftigte und selbstversorgende Unionsbürger. Mittelbar betroffen sind auch Kommunen und Jobcenter, die mit Vollzugsproblemen bei der Aufenthalts- und Leistungsprüfung konfrontiert sind.
Der Antrag (BT-Drs. 21/9080) ist am 10. November 2026 eingebracht worden und befindet sich am Beginn des parlamentarischen Verfahrens. Als nächste Schritte stehen die Zuweisung an die zuständigen Ausschüsse sowie die Ausschussberatung und anschließend die Abstimmung im Bundestagsplenum aus. Da die AfD in der Oppositionsrolle ist, gilt eine Annahme des Antrags in der aktuellen Mehrheitskonstellation als unwahrscheinlich.
- Arbeitnehmereigenschaft (Unionsrecht)
- Nach der Rechtsprechung des EuGH gilt als Arbeitnehmer, wer eine tatsächliche und echte Tätigkeit ausübt – auch geringfügig. Es gibt keine feste Mindest-Stundenzahl oder -Entgeltschwelle.
- Freizügigkeitsgesetz/EU
- Deutsches Ausführungsgesetz zur EU-Freizügigkeitsrichtlinie 2004/38/EG, das das Einreise- und Aufenthaltsrecht von Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen in Deutschland regelt.
- Daueraufenthaltsrecht
- Nach fünfjährigem rechtmäßigem Aufenthalt in Deutschland können EU-Bürger ein unbefristetes Bleiberecht erwerben, das keine weiteren Nachweise über Erwerbstätigkeit oder eigene Mittel mehr verlangt.
Was ändert sich beim Bürgergeld für EU-Bürger laut Antrag?
Laut Antrag soll Bürgergeld künftig erst nach fünf Jahren sozialversicherungspflichtiger Erwerbstätigkeit gewährt werden. Außerdem soll ein Minijob allein nicht mehr als Arbeitnehmereigenschaft gelten, die den vollen Leistungszugang eröffnet.
Was soll mit dem Kindergeld für Kinder im Ausland passieren?
Der Antrag fordert, die Kindergeldhöhe für Kinder mit Wohnort in einem anderen EU-Staat an die dortigen Lebenshaltungskosten anzupassen. Für Bulgarien liegen diese laut Eurostat rund 37 Prozent unter dem EU-Durchschnitt.
Welche EU-Rechtänderungen fordert der Antrag?
Der Antrag verlangt Änderungen der Freizügigkeitsrichtlinie 2004/38/EG und der Sozialkoordinierungsverordnung (EG) Nr. 883/2004. Zudem soll Deutschland bei künftigen EU-Vertragsänderungen auf einen Ausnahmevorbehalt hinwirken, ähnlich dem dänischen Modell.
Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/9080 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
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