- EU investierte 22 Mrd. Euro in den Middle Corridor 2024/25
- Religionsfreiheit und politische Häftlinge in Armenien im Fokus
- Bergkarabach-Einstufung: Bundesregierung soll Haltung erklären
Hintergrund
Der Südkaukasus gewinnt seit dem russischen Angriff auf die Ukraine 2022 an geopolitischer Bedeutung: Als Russland als Transitland für Warentransporte ausfiel, rückten alternative Korridore durch Georgien, Armenien und Aserbaidschan in den Fokus. Die EU und ihre Mitgliedstaaten stellten 2024/25 rund 22 Mrd. Euro für den Ausbau der Trans-Caspian International Transport Route (TITR) bereit. Gleichzeitig belasten der Bergkarabach-Konflikt (aserbaidschanische Militäroffensive September 2023, vom EU-Parlament als ethnische Säuberung eingestuft), das georgische Agentengesetz von 2024 sowie innerarmenische Konflikte um Religionsfreiheit die Beziehungen. Bundeskanzler Merz empfing den armenischen Ministerpräsidenten Paschinjan im Dezember 2025 in Berlin.
- 22 Mrd. Euro — EU-Fördermittel (EIB und Mitgliedstaaten) für den Middle Corridor (TITR) in 2024/25
- 200 Mio. Euro — Zusätzliche EIB-Mittel für kasachische Energie- und Transportinfrastruktur im Jahr 2025
- 20 Mrd. Kubikmeter — Angestrebtes Ziel für aserbaidschanische Gasexporte in die EU bis 2027 (Absichtserklärung 2022)
- 45 — Mindestanzahl politisch Verfolgter in Armenien, auf die die Anfrage verweist (Stand laut Fragesteller)
- 23 — Ehemalige Amtsträger aus Bergkarabach, deren Verfahren das EU-Parlament im März 2025 als Scheinprozesse bezeichnete
Im Detail
Der Südkaukasus steht im Fokus einer umfangreichen parlamentarischen Anfrage: Die AfD-Fraktion hat am 10. November 2026 die Kleine Anfrage BT-Drs. 21/9048 mit 49 Einzelfragen an die Bundesregierung zur deutschen Südkaukasus-Politik gerichtet. Im Mittelpunkt stehen Menschenrechtsfragen, Energieimporte aus Aserbaidschan sowie die milliardenschwere EU-Investitionen in Handelskorridore durch die Region.
Südkaukasus als Transitregion: 22 Mrd. Euro EU-Investment
Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine 2022 hat die Bedeutung des Südkaukasus als Transitregion erheblich zugenommen. Die EU und ihre Mitgliedstaaten investierten 2024/25 rund 22 Mrd. Euro in den Ausbau der Trans-Caspian International Transport Route (TITR, auch Middle Corridor), die Warentransporte von China nach Europa in zehn bis fünfzehn Tagen ermöglichen soll — ohne russisches Territorium zu berühren. Zusätzlich stellte die Europäische Investitionsbank 2025 weitere 200 Mio. Euro für kasachische Infrastruktur bereit. Die Anfrage fragt nach dem Fortschritt dieser Team-Europe-Initiativen und danach, ob es Unstimmigkeiten mit beteiligten Akteuren gibt.
Parallel dazu hat die EU seit 2022 ihre Energiekooperation mit Aserbaidschan intensiviert, um russische Gaslieferungen zu ersetzen. Eine 2022 ausgehandelte Absichtserklärung sah vor, dass Aserbaidschan seine Gasexporte in die EU bis 2027 auf 20 Milliarden Kubikmeter verdoppeln solle. Die Anfrage verlangt detaillierte Importdaten für aserbaidschanisches Rohöl seit 2023 und für Erdgas seit 2016, jeweils mit prozentualen Anteilen am deutschen Gesamtimport.
Bergkarabach und Religionsfreiheit in Armenien
Ein zweiter Themenstrang betrifft Menschenrechtsfragen. Das EU-Parlament stufte die aserbaidschanische Militäroffensive in Bergkarabach im September 2023 als ethnische Säuberung ein. Die Anfrage fragt in Frage 14 explizit, ob die Bundesregierung diese Einstufung teilt oder das Vorgehen gar als Genozid wertet. Zudem thematisiert die Anfrage den Umgang mit 23 ehemaligen Amtsträgern aus Bergkarabach, deren Verfahren das EU-Parlament im März 2025 als Scheinprozesse bezeichnete.
In Armenien rückt laut Anfrage ein innerstaatlicher Konflikt in den Vordergrund: Die armenische Regierung unter Ministerpräsident Paschinjan soll laut Fragestellern versuchen, die Armenisch-Apostolische Kirche unter staatliche Kontrolle zu bringen — obwohl die armenische Verfassung die Trennung von Kirche und Staat garantiert. Laut Christian Solidarity International (CSI) verstößt dies gegen Artikel 9 der EMRK. Mindestens 45 Gegner Paschinjans sollen nach Angaben der Fragesteller unter staatlichen Repressionen leben. Die Anfrage fragt in mehreren Einzelfragen (3–7), ob die Bundesregierung dazu eine Haltung entwickelt hat.
Georgien: Botschafter-Affäre und Agentengesetz
Für Georgien thematisiert die Anfrage das 2024 verabschiedete Agentengesetz, in dessen Folge die EU die Beitrittsverhandlungen aussetzte und Zahlungen einfror. Im Dezember 2025 rief die Bundesregierung Botschafter Fischer wegen angeblicher Hetze der georgischen Regierung vorübergehend zurück; im November 2025 kehrte er nach Georgien zurück. Frage 22 erkundigt sich, ob Deutschland die militärische Kooperation mit Georgien im NATO-Kontext anpassen will. Frage 35 geht einen anderen Weg und fragt, ob Deutschland auf EU-Ebene Initiativen zur Aufhebung der Visumfreiheit für Georgien unterstützen würde.
Eigenständige deutsche Südkaukasus-Strategie gefordert
Einen strukturellen Kern bildet Frage 38: Die Anfrage erkundigt sich, ob die Bundesregierung eine eigenständige deutsche Strategie für den Südkaukasus plant und bis wann das Auswärtige Amt eine solche entwerfen soll. Ergänzend fragen die Abgeordneten nach Rohstoffpartnerschaften mit Armenien (Frage 37), UFK-Garantien (Frage 41), dem geplanten Goethe-Institut in Eriwan (Frage 48) sowie nach NGO-Förderungen in allen drei Staaten seit 2016 mit Trägern, Fördersummen und Haushaltstiteln (Frage 21). Weitere Fragen betreffen die Einstufung von Armenien und Aserbaidschan als sichere Herkunftsstaaten (Frage 34) sowie mögliche Abraham-Accords-Beitritte beider Länder (Frage 44).
Eine Antwort der Bundesregierung liegt zu diesem Zeitpunkt nicht vor. Weitere aktuelle außenpolitische Anfragen im Bundestag finden sich in der Übersicht der wichtigsten Drucksachen vom 11. November 2026.
Betroffen sind in erster Linie die rund 10 Millionen Einwohner der drei Südkaukasusstaaten Georgien, Armenien und Aserbaidschan. Mittelbar betrifft die Anfrage deutsche und europäische Steuerzahler, die über EU-Förderprogramme Milliarden in die Region investieren, sowie Unternehmen, die auf Energielieferungen aus Aserbaidschan angewiesen sind.
Die Kleine Anfrage (BT-Drs. 21/9048) ist am 10. November 2026 beim Deutschen Bundestag eingegangen. Die Bundesregierung hat nun grundsätzlich 14 Tage nach Zuleitung an das Bundeskanzleramt Zeit, die 49 Fragen schriftlich zu beantworten. Eine Antwort liegt derzeit noch nicht vor.
- TITR / Middle Corridor
- Trans-Caspian International Transport Route: Handelsroute von China über Zentralasien, das Kaspische Meer, den Südkaukasus bis nach Europa als Alternative zum Weg durch Russland.
- INSTC
- International North-South Transport Corridor: von Russland, dem Iran und Indien betriebener Korridor von Nordeuropa über Russland und den Iran zum Indischen Ozean.
- EMRK
- Europäische Menschenrechtskonvention: Völkerrechtlicher Vertrag des Europarates, der grundlegende Menschenrechte wie Religionsfreiheit (Art. 9) verbindlich schützt.
Was ist der Middle Corridor (TITR)?
Die Trans-Caspian International Transport Route (TITR) ist eine Handelsroute zwischen China und Europa über den Kaukasus und das Kaspische Meer. Die EU förderte sie 2024/25 mit 22 Mrd. Euro.
Warum fragt die AfD nach Armenien und Religionsfreiheit?
Laut Anfrage werden in Armenien hochrangige Kleriker verfolgt und die verfassungsrechtliche Trennung von Kirche und Staat steht laut Fragestellern zur Disposition — ein Vorgang, den die AfD-Fraktion als problematisch einstuft.
Was ist der Bergkarabach-Konflikt?
Aserbaidschan übernahm 2023 militärisch die Region Bergkarabach (Arzach), die zuvor von Armeniern bewohnt wurde. Das EU-Parlament stufte dies als ethnische Säuberung ein; die Anfrage fragt, ob die Bundesregierung dies teilt.
Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/9048 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
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