- 15 Petitionen sollen laut Ausschussempfehlung abgeschlossen werden
- 12 von 15 Petitionen betreffen Migration, Asyl und Abschiebungen
- Bundestag muss der Empfehlung noch zustimmen
Hintergrund
Das Petitionsrecht nach Artikel 17 des Grundgesetzes ermöglicht es jeder Person, sich mit Bitten und Beschwerden an den Deutschen Bundestag zu wenden. Der Petitionsausschuss prüft die Eingaben und legt dem Plenum regelmäßig Sammelübersichten mit Beschlussempfehlungen vor. Die vorliegende Sammelübersicht 373 (BT-Drs. 21/9123) wurde am 11. November 2026 verabschiedet und trägt das Protokoll Nr. 21/43. Sie umfasst 15 Petitionen aus der 21. Wahlperiode.
- 15 — Petitionen insgesamt in der Sammelübersicht 373
- 12 — Petitionen zu Migration, Asylrecht, Asylverfahren und aufenthaltsbeendenden Maßnahmen
- 2 — Petitionen zu Einkommensteuer und Steuerrecht aus Neuss
Im Detail
Migrationspolitik, Asylrecht und Steuern — diese drei Themenfelder prägen die Sammelübersicht 373 des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages (BT-Drs. 21/9123, 11. November 2026). Der Ausschuss empfiehlt, insgesamt 15 Petitionsverfahren abzuschließen. Die Abstimmung im Plenum steht noch aus.
Petitionsverfahren: Themen und Herkunft
Von den 15 Petitionen befassen sich zwölf mit migrationsbezogenen Themen: Migrationspolitik (sechs Eingaben), Asylrecht (drei), Asylverfahren (zwei) und aufenthaltsbeendende Maßnahmen (zwei). Die Einsender stammen überwiegend aus Homburg (Saar) mit sieben Eingaben, gefolgt von Mittelstetten (zwei), Duisburg (zwei), Sassnitz (eine), Pyrbaum (eine) und Neuss (zwei). Die beiden Neusser Petitionen thematisieren Einkommensteuer und allgemeines Steuerrecht; eine weitere Eingabe aus Pyrbaum betrifft Heimatpflege.
Was bedeutet der Abschluss empfohlen?
Wenn der Petitionsausschuss empfiehlt, ein Verfahren abzuschließen, hat er das Anliegen geprüft und — je nach Ergebnis — zur Kenntnis genommen, an die Bundesregierung weitergeleitet oder für erledigt erklärt. Die genauen Begründungen zu den einzelnen Petitionen gehen aus der vorliegenden Sammelübersicht nicht hervor; sie sind in den jeweiligen Ausschussprotokollen dokumentiert. Das Protokoll zur Sitzung vom 11. November 2026 trägt die Nummer 21/43.
Petitionsrecht: Was gilt aktuell?
Das Petitionsrecht ist in Artikel 17 des Grundgesetzes verankert. Es garantiert jeder Person das Recht, sich schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an den Bundestag zu wenden. Der Petitionsausschuss ist verpflichtet, jede Eingabe zu prüfen und den Petentinnen und Petenten eine Antwort zu erteilen. Öffentliche Petitionen, die 50.000 Mitzeichnungen erreichen, werden in einer öffentlichen Ausschusssitzung behandelt. Der Bundestag fasst auf Grundlage der Ausschussempfehlung den abschließenden Beschluss.
Der dominierende Schwerpunkt auf Migrationspolitik und Asylrecht in dieser Sammelübersicht spiegelt ein anhaltend hohes zivilgesellschaftliches Interesse an diesen Politikfeldern wider. Bürgerinnen und Bürger nutzen das Petitionsrecht dabei sowohl, um strengere Regelungen zu fordern, als auch um auf konkrete Einzelfälle aufmerksam zu machen — etwa bei Bleiberecht und Aufenthaltssicherung.
Die Sammelübersicht liegt dem Bundestag nun als Vorabfassung vor und wird durch die lektorierte Version ersetzt, bevor sie zur Abstimmung kommt. Zu den politischen Hintergründen der Migrationsdebatte im Parlament finden sich weitere Einblicke in der Diskussion über ausländerrechtliche Fragen.
Betroffen sind Petentinnen und Petenten aus Duisburg, Homburg, Mittelstetten, Sassnitz, Pyrbaum und Neuss, die Eingaben zu Migrationspolitik, Asylrecht, aufenthaltsbeendenden Maßnahmen, Steuerrecht und Heimatpflege eingereicht haben.
Der Petitionsausschuss hat seine Empfehlung zum Abschluss der 15 Verfahren am 11. November 2026 vorgelegt. Die abschließende Abstimmung im Bundestag steht noch aus; erst nach dem Plenumsbeschluss gelten die Verfahren als formell beendet.
- Sammelübersicht
- Zusammenfassung mehrerer vom Petitionsausschuss abschließend beratener Petitionen, über die der Bundestag gemeinsam abstimmt.
- Aufenthaltsbeendende Maßnahmen
- Behördliche Schritte zur Beendigung des Aufenthalts einer Person in Deutschland, etwa Abschiebungen oder Ausreiseaufforderungen.
- Petitionsrecht
- Das in Artikel 17 Grundgesetz verankerte Recht jeder Person, sich schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an den Bundestag zu wenden.
Was ist eine Sammelübersicht des Petitionsausschusses?
Der Petitionsausschuss fasst mehrere abschließend beratene Petitionen in einer Sammelübersicht zusammen und empfiehlt dem Bundestag, die Verfahren zu beschließen. Die abschließende Entscheidung liegt beim Plenum.
Was bedeutet 'Petitionsverfahren abschließen'?
Der Ausschuss hat das Anliegen geprüft und empfiehlt, das Verfahren zu beenden — in der Regel weil das Anliegen zur Kenntnis genommen, weitergeleitet oder für erledigt erklärt wurde.
Welche Themen dominieren die Sammelübersicht 373?
Von 15 Petitionen betreffen zwölf die Themen Migrationspolitik, Asylrecht, Asylverfahren und aufenthaltsbeendende Maßnahmen; zwei befassen sich mit Einkommensteuer und Steuerrecht, eine mit Heimatpflege.
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