Hintergrund
Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages ist das zentrale Gremium, das Bürgereingaben an das Parlament entgegennimmt und bewertet. In regelmäßigen Abständen fasst er seine Beschlüsse in Sammelübersichten zusammen, die dem Bundestag zur Abstimmung vorgelegt werden. Die Sammelübersicht 375 (BT-Drs. 21/9125) vom 11. November 2026 umfasst Petitionen aus thematisch weit gefächerten Bereichen des deutschen Sozial-, Renten- und Rechtssystems. Zu den Themen gehören unter anderem die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung, strukturelle Reformen der Rentenversicherung im Kontext der Alterssicherungskommission sowie der Jugend- und Verbraucherschutz.
- 32 Petitionen — hat der Ausschuss in der Sammelübersicht 375 bewertet
- 10 Beschlussempfehlungen — zu unterschiedlichen Themengruppen wurden erarbeitet
- 6 Petitionen — zur gesetzlichen Krankenversicherung sollen als Material an zwei Bundesministerien überwiesen werden
- 4 Petitionen — zur gesetzlichen Rentenversicherung werden im Rahmen der Alterssicherungskommission weitergeleitet
- 4 Petitionen — zu Volksabstimmungen werden ohne weitere Weiterleitung abgeschlossen
Im Detail
Der Bundestag wolle beschließen, die in der nachfolgenden Sammelübersicht enthaltenen Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses zu Petitionen anzunehmen.
— BT-Drs. 21/9125, Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses
Gesetzliche Krankenversicherung, Rentenrecht, Cannabisprävention und Betreuungsrecht — zu diesen und weiteren Themen haben Bürgerinnen und Bürger aus ganz Deutschland Petitionen an den Bundestag gerichtet. Der Petitionsausschuss hat am 11. November 2026 in der Sammelübersicht 375 (BT-Drs. 21/9125) insgesamt 32 Petitionen in zehn Beschlussempfehlungen zusammengefasst und dem Bundestag zur Abstimmung vorgelegt.
Petitionen zur GKV und Rentenversicherung dominieren
Den größten Block bilden sechs Petitionen zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV): Der Ausschuss empfiehlt, diese dem Bundesministerium für Gesundheit und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales als Material zu überweisen. Weitere sechs Petitionen befassen sich mit der Organisation der Sozialversicherung und sollen allein dem Bundesministerium für Gesundheit zugeleitet werden. Bei der GKV-Finanzierung besteht seit Jahren politischer Diskussionsbedarf, da steigende Gesundheitskosten und demografischer Wandel die Kassenhaushalte belasten.
Ebenfalls prominent vertreten sind Fragen zur gesetzlichen Rentenversicherung: Vier Petitionen zu Grundsatzfragen des Beitrags- und Versicherungsrechts sollen als Material an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales weitergeleitet werden, soweit sie strukturelle Reformen im Rahmen der Alterssicherungskommission betreffen. Eine weitere Petition zur Anrechnung von Zeiten in der Rentenversicherung soll ebenfalls in die Alterssicherungskommission eingebracht werden. Für alle Interessierten an der Rentendebatte zeigt sich damit: Bürgereingaben fließen ausdrücklich in den laufenden Reformprozess ein.
Jugendschutz, Cannabis und Betreuungsrecht
Eine Petition zur Jugendförderung aus Neu-Anspach erhält eine differenzierte Behandlung: Soweit sie verstärkte Alkohol-, Nikotin- und Cannabisprävention sowie die Evaluierung des Cannabisgesetzes betrifft, wird sie an das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie das Bundesministerium für Gesundheit überwiesen und zudem den Landesvolksvertretungen zugeleitet. Im Übrigen wird das Verfahren abgeschlossen. Dies spiegelt die bundesweite Relevanz von Präventionsmaßnahmen wider, die auch in die Länder hineinwirken.
Im Bereich Betreuungsrecht empfiehlt der Ausschuss, eine Petition aus Mörfelden-Walldorf teilweise weiterzuleiten: Der Teil, der eine Evaluierung der betreuungsrechtlichen Sterilisationsregelung sowie eine Neuregelung ärztlicher Zwangsmaßnahmen betrifft, geht ans Bundesministerium der Justiz. Eine Petition aus Pyrbaum zum Thema Verwertungsgesellschaften soll ebenfalls dem Justizministerium als Material übermittelt und den Fraktionen des Bundestages zur Kenntnis gegeben werden.
Volksabstimmungen und weitere Verfahrensabschlüsse
Gleich vier Petitionen zum Thema Volksabstimmungen — aus Obernkirchen, Amberg, Emmerich am Rhein und Alsdorf — sowie eine Petition zum Versorgungsausgleich aus Düren und vier Petitionen zu strafbaren Handlungen gegen die Person empfiehlt der Ausschuss, ohne weitere Weiterleitung abzuschließen (Beschlussempfehlung 10). Zwei Petitionen zur Kindergrundsicherung werden den Fraktionen des Deutschen Bundestages lediglich zur Kenntnis gegeben.
Die abschließende Abstimmung über die Sammelübersicht 375 im Bundestags-Plenum steht noch bevor. Das Petitionsverfahren als direkter Kommunikationsweg zwischen Bürger und Parlament hat gerade bei dauerhaften Themen wie Sozialausgaben und Haushaltspolitik oder der gesellschaftlichen Teilhabe eine wichtige Funktion als Frühwarnsystem für den Gesetzgeber.
Betroffen sind die insgesamt 32 Petentinnen und Petenten aus verschiedenen Teilen Deutschlands, die Eingaben zu den Themen gesetzliche Krankenversicherung, Rentenversicherung, Betreuungsrecht, Jugendförderung, Kindergrundsicherung, Volksabstimmungen, Verwertungsgesellschaften, Versorgungsausgleich und strafbare Handlungen eingereicht haben. Mittelbar berühren die Empfehlungen zu GKV und Rente alle gesetzlich Krankenversicherten und Rentenversicherten in Deutschland.
Der Petitionsausschuss hat seine Empfehlungen am 11. November 2026 vorgelegt (Protokoll Nr. 21/43). Die abschließende Abstimmung über die Sammelübersicht 375 im Bundestags-Plenum steht noch bevor. Erst nach dieser Abstimmung sind die Petitionsverfahren parlamentarisch abgeschlossen.
- Sammelübersicht
- Zusammenfassung mehrerer Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses, die dem Bundestag gebündelt zur Abstimmung vorgelegt wird.
- Als Material überweisen
- Das zuständige Ministerium erhält die Petition zur Kenntnis; eine formelle Reaktionspflicht besteht nicht, das Anliegen kann aber in zukünftige Gesetzgebung einfließen.
- Alterssicherungskommission
- Ein vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales eingesetztes Gremium, das strukturelle Reformen der gesetzlichen Rentenversicherung erarbeiten soll.
Was bedeutet 'als Material überweisen'?
Die Petition wird dem zuständigen Ministerium als Hintergrundinformation weitergeleitet, ohne dass eine förmliche Reaktionspflicht besteht. Das Ministerium kann das Anliegen bei künftigen Gesetzgebungsvorhaben berücksichtigen.
Was passiert nach der Ausschussempfehlung?
Der Bundestag muss im Plenum über die Sammelübersicht abstimmen. Erst mit dieser Abstimmung ist das Petitionsverfahren parlamentarisch abgeschlossen.
Welche Petitionen zur Rente werden weitergeleitet?
Vier Petitionen zu Grundsatzfragen des Beitrags- und Versicherungsrechts in der gesetzlichen Rentenversicherung sollen dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales als Material überwiesen werden, soweit strukturelle Reformen im Rahmen der Alterssicherungskommission betroffen sind.
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