- Grüne unterstützen Bundeswehr-Ausbau, lehnen aktuellen Gesetzentwurf ab
- Verzögerungen entstehen laut Fraktion durch Personalmangel und fehlende Digitalisierung
- Evaluationsklausel bis 2030 für Beschleunigungseffekte gefordert
Hintergrund
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die sicherheitspolitische Lage in Europa grundlegend verändert. Die Bundesregierung hat daraufhin den Entwurf eines Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetzes (BT-Drs. 21/8409) vorgelegt, das Planungs- und Genehmigungsverfahren für militärische Bauvorhaben erheblich verkürzen soll. Zur dritten Beratung liegt die Beschlussempfehlung unter BT-Drs. 21/9140 vor. Die Grünen haben dazu den vorliegenden Entschließungsantrag eingebracht, der grundlegende Nachbesserungen verlangt.
Im Detail
Die Stärkung der Bundeswehr und unserer Verteidigungsfähigkeit und der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen sind keine Gegensätze. Es liegt auch in der Verantwortung des Gesetzgebers, nicht beide Aspekte gegeneinander auszuspielen.
— BT-Drs. 21/9143, Feststellungsteil des Entschließungsantrags
Bundeswehr-Stützpunkte modernisieren, Kasernen ausbauen, Lager und Logistikinfrastruktur für die NATO-Drehscheibe Deutschland errichten — all das soll nach dem Willen der Bundesregierung schneller gehen. Doch wie dieser Beschleunigungsauftrag gesetzlich umgesetzt werden soll, ist umstritten. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat zur dritten Beratung des Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetzes (BT-Drs. 21/8409) mit dem Entschließungsantrag BT-Drs. 21/9143 vom 11. November 2026 grundlegende Nachbesserungen verlangt.
Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigung: Was der Gesetzentwurf vorsieht
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zielt darauf ab, Planungs- und Genehmigungsverfahren für militärische Bauvorhaben erheblich zu verkürzen. Kern des Entwurfs sind erweiterte Eigenkompetenzen des Bundesministeriums der Verteidigung, Freistellungen von Naturschutz- und Umweltschutzregelungen sowie eine erst- und letztinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts für bestimmte Verfahren. Die Grünen erkennen den sicherheitspolitischen Handlungsbedarf ausdrücklich an — der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine habe deutlich gemacht, dass eine leistungsfähige Bundeswehr und eine intakte Verteidigungsinfrastruktur unerlässlich sind.
Wo die Grünen die eigentlichen Ursachen der Verzögerungen sehen
Die Fraktion bestreitet jedoch, dass der vorliegende Gesetzentwurf die richtigen Hebel ansetzt. Laut Drucksache 21/9143 zeigen empirische Erkenntnisse, dass Verzögerungen bei militärischen Bauvorhaben vor allem durch unvollständige Antragsunterlagen, fehlende personelle und fachliche Kapazitäten in Behörden, unzureichende Digitalisierung sowie mangelnde Umweltdaten verursacht werden. Ein Beschleunigungseffekt durch den Abbau von Umweltprüfungen und Beteiligungsrechten sei hingegen nicht belegt. Die Fraktion fordert deshalb eine Personal- und Ausstattungsoffensive für Bauverwaltungen, Genehmigungsbehörden und Gerichte sowie den Aufbau digitaler Plattformen, die durchgängig über alle Verwaltungsebenen hinweg eingesetzt werden.
Naturschutz und Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigung als Zielkonflikt
Besonders kritisch bewertet die Fraktion den pauschalen Verzicht auf Umweltverträglichkeitsprüfungen, den Wegfall der Realkompensation und die Freistellung von Gebiets- und Biotopschutzregelungen. Diese Eingriffe schwächten den Schutz natürlicher Lebensgrundlagen, ohne dass ihr tatsächlicher Beschleunigungsnutzen belegt sei. Umweltprüfungen seien kein bloßes Verfahrenshindernis, sondern ermöglichten es, Nutzungskonflikte frühzeitig zu erkennen und spätere Planänderungen sowie juristische Auseinandersetzungen zu vermeiden — was letztlich Planungssicherheit erhöhe, nicht senke.
Kritisiert wird zudem, dass der Entwurf die Kontrollfunktion der zuständigen Naturschutzbehörden auf das Verteidigungsministerium verlagert, das damit über die Zulässigkeit eigener Vorhaben entscheidet. Die Grünen fordern, diese institutionelle Trennung beizubehalten. Auch beim Trinkwasserschutz soll der Entwurf den Empfehlungen des Bundesrates folgen und bewährte Beteiligungs- und Anhörungsverfahren in Schutzgebieten erhalten.
Konkrete Forderungen im Entschließungsantrag
Der Entschließungsantrag enthält ein umfangreiches Forderungspaket: eine nationale Flächen- und Bedarfsplanung gemeinsam mit Bundeswehr und Kommunen, die Wahrung des 30-Hektar-Flächenziels, eine GIS-basierte Umweltdateninfrastruktur sowie die Entbürokratisierung des Vergaberechts durch höhere Schwellenwerte — ohne dabei Umwelt- und Beteiligungsrechte anzutasten. Kommunale Planungshoheit soll insbesondere bei Flächenkonkurrenzen gewahrt bleiben. Schließlich fordert die Fraktion eine Evaluationsklausel, die bis spätestens 2030 die tatsächlichen Beschleunigungseffekte anhand geeigneter Kennzahlen sowie die Umweltfolgen des Gesetzes überprüft.
Der Entschließungsantrag wurde von Niklas Wagener, Sara Nanni, Agnieszka Brugger und weiteren Abgeordneten eingebracht und von den Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge und Britta Haßelmann unterzeichnet. Er richtet sich gegen den Gesetzentwurf in seiner aktuellen Form und fordert die Bundesregierung auf, einen grundlegend überarbeiteten Entwurf vorzulegen, der militärische Erfordernisse, Umweltschutz und rechtsstaatliche Verfahren gleichrangig berücksichtigt.
Kommunen und Gemeinden in der Nähe von Bundeswehrstandorten sind unmittelbar betroffen, da der Gesetzentwurf laut Grünen ihre Planungshoheit und Beteiligungsrechte einschränkt. Naturschutzbehörden der Länder verlieren nach Einschätzung der Fraktion Kontrollkompetenzen. Trinkwasserversorgung und Naturschutzgebiete könnten durch pauschale Freistellungen von Umweltschutzauflagen beeinträchtigt werden.
Der Entschließungsantrag (BT-Drs. 21/9143) wurde am 11. November 2026 eingebracht und ist zur dritten Beratung des Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetzes vorgelegt worden. Die Abstimmung im Bundestags-Plenum über den Entschließungsantrag sowie über den Gesetzentwurf selbst steht noch aus. Bei Annahme des Entschließungsantrags wäre die Bundesregierung aufgefordert, einen überarbeiteten Gesetzentwurf vorzulegen.
- Entschließungsantrag
- Ein Entschließungsantrag ist ein Parlamentsbeschluss, mit dem der Bundestag die Bundesregierung zu einem bestimmten Handeln auffordert, ohne selbst unmittelbar Recht zu setzen.
- Fiktionsfrist
- Eine Fiktionsfrist bewirkt, dass eine Genehmigung als erteilt gilt, wenn die zuständige Behörde nicht innerhalb einer bestimmten Frist entschieden hat. Die Grünen lehnen automatische Fiktionsfristen für Bundeswehr-Bauvorhaben ab.
- Realkompensation
- Realkompensation bezeichnet den tatsächlichen ökologischen Ausgleich von Eingriffen in die Natur, etwa durch Renaturierungsmaßnahmen — im Gegensatz zu bloßen Geldzahlungen.
Was kritisieren die Grünen am Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetz?
Laut BT-Drs. 21/9143 setzt der Gesetzentwurf an den falschen Stellen an: Er weitet die Eigenkompetenzen des Verteidigungsministeriums aus und baut Umwelt- und Naturschutzstandards ab, statt Personalmangel, fehlende Digitalisierung und unvollständige Antragsunterlagen als eigentliche Verzögerungsursachen zu beheben.
Was fordern die Grünen stattdessen?
Die Fraktion verlangt eine Personal- und Ausstattungsoffensive für Genehmigungsbehörden, digitale Plattformen für Bauverwaltungen, eine nationale Flächen- und Bedarfsplanung sowie eine Evaluationsklausel, die bis 2030 Beschleunigungseffekte und Umweltfolgen des Gesetzes überprüft.
Warum sehen die Grünen Umweltprüfungen nicht als Verzögerungsfaktor?
Nach Angaben der Fraktion zeigen empirische Erkenntnisse, dass Umweltverträglichkeitsprüfungen Nutzungskonflikte frühzeitig aufdecken und spätere Planänderungen sowie rechtliche Auseinandersetzungen verhindern. Ein Beschleunigungseffekt durch ihren Abbau sei nicht belegt.
Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/9143 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
Weitere Beiträge
