- Grüne fordern 3 Mrd. Euro jährlich für Kita-Qualität
- Kita-Investitionsprogramm soll auf 11 Mrd. Euro steigen
- Bund plant Rückzug aus Kita-Finanzierung bis 2035
Hintergrund
Seit 2019 unterstützt der Bund die Länder bei der Kita-Finanzierung – zunächst mit dem Gute-Kita-Gesetz, ab 2021 mit dem Kita-Qualitätsgesetz. Der nun vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung zum SCQEG (BT-Drs. 21/8239) soll erstmals bundesweite Qualitätsstandards im SGB VIII verankern, sieht jedoch gleichzeitig einen schrittweisen Rückzug des Bundes aus der Kita-Finanzierung bis 2035 vor. Laut Stellungnahme des Bundesrats (BR-Drs. 505/26) könnten die neuen gesetzlichen Qualitätsstandards bei den Ländern Mehrkosten von bis zu 1,41 Milliarden Euro jährlich verursachen.
- 3 Mrd. Euro jährlich — Mindestbetrag, den die Grünen dauerhaft vom Bund für Kita-Qualität fordern.
- 11 Mrd. Euro — Angestrebtes Volumen des Kita-Investitionsprogramms im Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität.
- 1,41 Mrd. Euro — Jährliche Mehrkosten für Länder durch neue Qualitätsstandards laut Bundesrat (BR-Drs. 505/26).
- 1 Mrd. Euro — Geplante Bundesbeteiligung an Kita-Finanzierung ab 2030 laut Regierungsentwurf, ab 2035 null.
- ca. 1/4 bis 1/3 — Anteil der Grundschulkinder, die Mindeststandards in Lesen, Schreiben und Rechnen noch erreichen (IQB-Bildungstrend 2021).
Im Detail
„dass wir noch einmal gemeinsam zu einer großen Kraftanstrengung finden, um die Situation der Bildung in Deutschland zu verbessern“
— Bundeskanzler Friedrich Merz, Regierungserklärung vom 9. September 2026, zitiert in BT-Drs. 21/9155
Die Qualität der Kindertagesbetreuung in Deutschland steht im Mittelpunkt eines Entschließungsantrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 21/9155, 11. November 2026). Die Grünen fordern einen umfassenden Kita-Qualitätspakt mit dauerhaft mindestens 3 Milliarden Euro Bundesmitteln jährlich – und stellen sich damit gegen die im Regierungsentwurf zum SCQEG vorgesehene schrittweise Kürzung der Bundesbeteiligung auf 1 Milliarde Euro bis 2030 und den vollständigen Ausstieg ab 2035.
Kita-Qualitätspakt: Was die Grünen konkret fordern
Der Entschließungsantrag enthält 13 Einzelforderungen. Neben den dauerhaften 3 Milliarden Euro jährlich soll das Kita-Investitionsprogramm im Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität auf 11 Milliarden Euro aufgestockt werden. Die Mittelzuweisung an die Länder soll mehrheitlich über einen Sozialindex erfolgen, der Kitas mit besonders vielen armutsbetroffenen Kindern, Personalmangel oder Sanierungsstau bevorzugt berücksichtigt. Verbindliche Sprachstands- und Entwicklungsstanderhebungen sollen bereits 2028 eingeführt werden – zwei Jahre früher als im Regierungsentwurf vorgesehen. Zusätzlich fordert die Fraktion, MINT-Bildung als eigenes Qualitätshandlungsfeld zu verankern sowie ein beitragsfreies „Startklar-Jahr“ als letztes Kita-Jahr vor der Einschulung zu verhandeln.
Was gilt aktuell?
Seit 2019 unterstützt der Bund Länder und Kommunen beim Kita-Ausbau – zunächst mit dem Gute-Kita-Gesetz, ab 2021 mit dem Kita-Qualitätsgesetz. Der nun beratene Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz (SCQEG) soll erstmals bundesweite Qualitätsstandards im SGB VIII verankern, darunter verbindliche Sprachstandserhebungen. Gleichzeitig plant die Bundesregierung, die Finanzierung schrittweise zu reduzieren. Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme (BR-Drs. 505/26) darauf hingewiesen, dass die neuen gesetzlichen Standards bei den Ländern Mehrkosten von bis zu 1,41 Milliarden Euro jährlich verursachen könnten.
Bildungsdaten belegen den Handlungsdruck
Die Fraktion stützt ihre Forderungen auf mehrere wissenschaftliche Erhebungen. Laut IQB-Bildungstrend 2021 erreichen nur noch etwa ein Viertel bis ein Drittel der Grundschulkinder die Mindeststandards in Lesen, Schreiben und Rechnen. Der PISA-Bericht 2025 und der UNICEF Report Card 20 (2026) attestieren Deutschland eine besonders starke Abhängigkeit der Bildungschancen vom sozialen Hintergrund der Eltern. Der Bertelsmann Ländermonitor 2026 dokumentiert zudem erhebliche regionale Unterschiede bei der Personalausstattung in Kitas. Die Fraktion verweist außerdem auf gesellschaftliche Zukunftsthemen, die parlamentarisch breit diskutiert werden.
Bundeskanzler Friedrich Merz hatte in seiner Regierungserklärung vom 9. September 2026 den Ländern angeboten, „dass wir noch einmal gemeinsam zu einer großen Kraftanstrengung finden, um die Situation der Bildung in Deutschland zu verbessern“. Die Grünen nehmen dieses Angebot in ihrem Antrag wörtlich und fordern die Regierung auf, mit konkreten Finanzmitteln für den Kita-Qualitätspakt zu beginnen.
Personalausstattung und Fachkräftemangel
Ein weiterer Schwerpunkt des Antrags betrifft das Personal. Die Grünen kritisieren, dass die im Referentenentwurf des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) vom 14. Juli 2026 ursprünglich vorgesehenen Personalvorgaben aus dem endgültigen Regierungsentwurf gestrichen wurden. Die Fraktion fordert, diese Vorgaben wieder einzuführen und den Ausbau der Fachberatungsstrukturen bereits 2027 zu beginnen. Zudem sollen Träger der öffentlichen Jugendhilfe verpflichtet werden, Familien spätestens zum ersten Geburtstag ihres Kindes aktiv über den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz zu informieren.
Weitere Petitionen zu Sprachförderung und Versorgung zeigen, dass das Thema frühkindliche Bildung auch in der Bevölkerung auf breites Interesse stößt.
Betroffen sind Familien mit Kleinkindern, insbesondere aus einkommensschwachen Haushalten, die auf qualitativ hochwertige und bezahlbare Kita-Plätze angewiesen sind. Ebenso betroffen sind Erzieherinnen und Erzieher, die laut TALIS Starting Strong 2024 unter hoher Belastung und hohen Krankenständen leiden, sowie Länder und Kommunen, die bei einem Bundesrückzug die Finanzierungslücke schließen müssten.
Der Entschließungsantrag (BT-Drs. 21/9155) wurde zur dritten Beratung des SCQEG-Gesetzentwurfs eingebracht. Die Abstimmung im Bundestag steht noch aus. Da es sich um einen Entschließungsantrag handelt, würde eine Annahme die Bundesregierung politisch, nicht rechtlich binden.
- SCQEG
- Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz: Gesetzentwurf der Bundesregierung zur erstmaligen Festschreibung bundesweiter Kita-Qualitätsstandards im SGB VIII.
- Sozialindex
- Ein Verteilungsschlüssel, der Fördermittel stärker an Einrichtungen mit besonderem Bedarf lenkt, etwa Kitas mit hohem Anteil armutsbetroffener Kinder oder Personalmangel.
- Entschließungsantrag
- Ein parlamentarischer Antrag, mit dem der Bundestag die Regierung zu einem bestimmten Handeln auffordert. Er hat politische, aber keine rechtlich bindende Wirkung.
Wie viel Geld fordert der Antrag für Kitas?
Die Grünen fordern dauerhaft mindestens 3 Milliarden Euro jährlich vom Bund für Kita-Qualität sowie eine Aufstockung des Kita-Investitionsprogramms auf 11 Milliarden Euro.
Was plant die Bundesregierung aktuell beim Kita-Budget?
Laut dem Entschließungsantrag will der Bund seine Kita-Finanzierung schrittweise reduzieren – zunächst auf 1,5 Milliarden Euro jährlich, bis 2030 auf 1 Milliarde Euro und ab 2035 vollständig einstellen.
Was ist das SCQEG?
Das Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz (SCQEG) ist ein Gesetzentwurf der Bundesregierung, der erstmals bundesweite Qualitätsstandards für Kitas im SGB VIII verankern soll, etwa verbindliche Sprachstandserhebungen.
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