- Ehemaliger BND-Präsident Hanning steht unter Verdacht des Landesverrats
- Grüne fordern Genehmigungspflicht für Geheimdienstler bis zu 12 Jahre nach Pensionierung
- Zentrale Kontrollstelle beim Bundeskanzleramt soll nachamtliche Tätigkeiten überwachen
Hintergrund
Der Generalbundesanwalt hat am 6. Oktober 2026 mitgeteilt, den ehemaligen BND-Präsidenten Dr. August Hanning und seinen früheren Büroleiter Manfred D. wegen versuchten Landesverrats und weiterer Straftatbestände für dringend tatverdächtig zu halten. Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) hatte bereits 2023 in einer öffentlichen Bewertung (BT-Drs. 20/6775) auf strukturelle Missstände bei nachamtlichen Tätigkeiten hochrangiger Geheimnisträger hingewiesen und gesetzliche Reformen gefordert. Unmittelbar nach Bekanntwerden der aktuellen Vorwürfe hat das PKGr erneut auf diese frühere Erklärung hingewiesen (BT-Drs. 21/8450). Der Entschließungsantrag der Grünen ergänzt die laufende Beratung des Gesetzentwurfs zur Reform des Nachrichtendienstrechts (BT-Drs. 21/7868), dessen Regelungen nach Einschätzung der Antragsteller für eine strukturelle Problemlösung nicht ausreichen.
Im Detail
Gerade in einer Zeit, in der die freiheitlich-demokratische Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik von innen und von außen mit immer skrupelloseren Mitteln angegriffen wird, ist die Integrität der Sicherheitsbehörden und die Wahrung der Vertraulichkeit ihrer Informationen von überragender Bedeutung.
— BT-Drs. 21/9165, Abschnitt I
Ein möglicher Landesverrat durch einen ehemaligen BND-Präsidenten steht im Mittelpunkt eines Entschließungsantrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 10. November 2026 (BT-Drs. 21/9165). Der Generalbundesanwalt hat Dr. August Hanning, früherer Präsident des Bundesnachrichtendienstes, und seinen einstigen Büroleiter Manfred D. als dringend tatverdächtig eingestuft — wegen versuchten Landesverrats und weiterer Straftatbestände. Die Grünen-Fraktion sieht darin den Anlass, das Beamtenrecht für Ruhestandsbeamte im Sicherheitsbereich grundlegend zu reformieren.
Was gilt aktuell beim Nachrichtendienstrecht?
Nach geltendem Recht müssen Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamte eine neue Erwerbstätigkeit gemäß § 105 des Bundesbeamtengesetzes (BBG) nur für einen begrenzten Zeitraum — in der Regel fünf bis sieben Jahre — anzeigen und gegebenenfalls genehmigen lassen. Für politische Beamte mit besonders sicherheitsrelevanten Aufgaben fehlen weitergehende und einheitlich durchgesetzte Kontrollen. Laut Antrag hat das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) bereits 2023 in seiner öffentlichen Bewertung (BT-Drs. 20/6775) interfraktionell auf diese strukturellen Lücken hingewiesen und die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert — ohne dass ausreichende Maßnahmen folgten.
Elf Forderungen für strengeres Nachrichtendienstrecht
Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf zur Anpassung des Beamtenrechts vorzulegen. Im Kern sieht er vor: Eine zentrale Kontrollstelle beim Bundeskanzleramt soll künftig für alle politischen Beamten mit sicherheitsrelevanten Aufgaben zuständig sein, wenn diese aus dem Amt ausscheiden — um Interessenkonflikte innerhalb einzelner Ministerien zu vermeiden. Zudem soll die Anzeigepflicht nach § 105 Absatz 2 BBG unbefristet verlängert werden. Für politische Ruhestandsbeamte soll eine Genehmigungspflicht für alle nachamtlichen Tätigkeiten ohne zeitliche Beschränkung eingeführt werden; für sonstige Geheimnisträger mit erweiterter Sicherheitsüberprüfung soll die Frist auf 10 bzw. 12 Jahre ausgedehnt werden — je nachdem, ob der Ruhestand regulär oder frühzeitig eintritt.
Zusätzlich fordert die Fraktion einen Unvereinbarkeitskatalog, der transparent und nachvollziehbar regelt, in welchen Fällen eine neue Tätigkeit automatisch untersagt ist — etwa bei Arbeit für eine dem deutschen Sicherheitsinteresse widersprechende fremde Macht. In bestimmten anderen Fällen, etwa privatwirtschaftlicher Beratung im Sicherheitsbereich, soll eine widerlegliche Vermutung gelten. Über Anzeigen, Genehmigungen und Untersagungen soll das Bundesinnenministerium künftig in seinem Jahresbericht zur Integrität der Bundesverwaltung Rechenschaft ablegen. Verpflichtende Schulungen vor dem Eintritt in den Ruhestand sollen Beamtinnen und Beamte für ihre Pflichten sensibilisieren.
Nachrichtendienstrecht: Reichweite über Beamte hinaus
Der Antrag geht über den klassischen Beamtenstatus hinaus: Auch Angestellte des öffentlichen Dienstes mit Zugang zu sicherheitsempfindlichen Informationen sollen künftig vertraglich zu Anzeigepflichten verpflichtet werden. Ebenso sollen Personen erfasst werden, die zuvor in privatrechtlich organisierten lebenswichtigen oder verteidigungswichtigen Einrichtungen — etwa Leitstellen des Stromnetzes oder Rüstungsbetrieben — tätig waren. Für Soldatinnen und Soldaten soll § 20a des Soldatengesetzes entsprechend angepasst werden, insbesondere durch eine Verlängerung der Anzeigepflicht und einen eigenen Unvereinbarkeitskatalog.
Die Antragsteller betonen, dass es sich um ein strukturelles Problem handle, das strukturelle Lösungen verlange. Die im Regierungsentwurf zur Reform des Nachrichtendienstrechts (BT-Drs. 21/7868) bereits vorgesehenen Änderungen — etwa in § 72 BVerfSchG-E und § 135 BNDG-E — seien zwar sachdienlich, schließen nach Einschätzung der Fraktion aber nur einzelne Lücken und reichen für eine umfassende Lösung nicht aus. Der Entschließungsantrag wurde zur dritten Beratung des Regierungsentwurfs eingebracht; die Abstimmung im Bundestag steht noch aus.
Weiterlesen:
Betroffen sind vor allem politische Beamtinnen und Beamte im Ruhestand sowie ehemalige Angehörige der Nachrichtendienste, die sicherheitsempfindliche Tätigkeiten ausgeübt haben. Darüber hinaus richtet sich der Antrag auch an Angestellte des öffentlichen Dienstes in Sicherheitsbehörden sowie an ausgeschiedene Soldatinnen und Soldaten mit Zugang zu geheimhaltungsbedürftigen Vorgängen.
Der Entschließungsantrag (BT-Drs. 21/9165) wurde am 11. November 2026 zur dritten Beratung des Gesetzentwurfs zur Reform des Nachrichtendienstrechts eingebracht. Die Abstimmung über den Entschließungsantrag im Plenum des Bundestages steht noch aus. Parallel läuft das Gesetzgebungsverfahren zu BT-Drs. 21/7868, zu dem bereits eine Beschlussempfehlung (BT-Drs. 21/9161) vorliegt.
- Entschließungsantrag
- Ein parlamentarisches Instrument, mit dem der Bundestag die Bundesregierung zu einem bestimmten Handeln auffordert, ohne selbst unmittelbar Recht zu setzen.
- Parlamentarisches Kontrollgremium (PKGr)
- Das PKGr ist das für die Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes zuständige Gremium des Deutschen Bundestages.
- § 105 BBG (Bundesbeamtengesetz)
- Regelt Anzeige- und Genehmigungspflichten für Ruhestandsbeamtinnen und -beamte bei der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nach dem Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst.
Was wirft der Generalbundesanwalt August Hanning vor?
Laut Drucksache hält der Generalbundesanwalt den ehemaligen BND-Präsidenten Dr. August Hanning und seinen früheren Büroleiter Manfred D. wegen versuchten Landesverrats und weiterer Straftatbestände für dringend tatverdächtig (Pressemitteilung vom 6. Oktober 2026).
Was soll die neue zentrale Stelle beim Bundeskanzleramt leisten?
Sie soll für alle politischen Beamten mit sicherheitsrelevanten Aufgaben die Anzeige- und Genehmigungspflichten nach dem Ausscheiden aus dem Amt bündeln, um Interessenkonflikte auszuschließen und einen einheitlichen Überblick über nachamtliche Tätigkeiten zu gewährleisten.
Wie lange soll die Genehmigungspflicht künftig gelten?
Laut Antrag soll sie für politische Ruhestandsbeamte unbefristet gelten; für sonstige Geheimnisträger mit erweiterter Sicherheitsüberprüfung soll sie auf 10 Jahre bei Erreichen der Regelaltersgrenze bzw. 12 Jahre in anderen Fällen verlängert werden.
Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/9165 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
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