Thüringen im Fokus des Bundestags: AfD stellt sechs Kleine Anfragen zu Landesthemen
Die AfD-Fraktion hat im Deutschen Bundestag eine Serie von Kleinen Anfragen zu verschiedenen Thüringen betreffenden Sachverhalten eingereicht. Alle sechs dokumentierten Drucksachen stammen von der AfD-Fraktion und behandeln Bereiche von der NGO-Finanzierung über Kriminalitätsstatistiken bis hin zu Infrastrukturthemen.
NGO-Förderung im Visier der AfD
Gleich zwei Kleine Anfragen befassen sich mit der Bundesfinanzierung von Nichtregierungsorganisationen in Thüringen. Die AfD erkundigt sich nach Millionenförderungen durch das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ und stellt eine weitere Anfrage zur allgemeinen Bundesfinanzierung von NGOs im Freistaat. Die zweite Anfrage bezieht sich dabei auf eine vorherige Kleine Anfrage zu NGO-Finanzierung im Wahlkreis Suhl, auf die das Finanzministerium nach Ansicht der AfD unzureichend geantwortet habe.
Kriminalitätsdaten an Verkehrsknotenpunkten
Die Sicherheitslage an Thüringer Bahnhöfen und Flughäfen ist Gegenstand von zwei parlamentarischen Anfragen. Die AfD erfragt Kriminalitätsdaten für das Jahr 2025 an diesen Verkehrsknotenpunkten. Eine der Anfragen ergänzt bereits vorliegende Informationen aus der Bundestagsdrucksache 21/875 zu Straftaten an Thüringer Bahnhöfen im Jahr 2024 um aktuelle Daten. Die Bundesregierung hat inzwischen aktualisierte Zahlen für 2025 vorgelegt.
Infrastruktur: Brücken und Trinkwasserversorgung
Mit einer umfangreichen Kleinen Anfrage zur Brückensanierung in Thüringen erkundigt sich die AfD nach Finanzierung und Kernnetz-Zuordnung. Die Anfrage umfasst 15 Einzelfragen zur Situation der Bundesbrücken im Freistaat. Diese Drucksache wurde am 7. Mai 2026 von der Bundesregierung beantwortet.
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Trinkwasserversorgung: Stephan Brandner und die AfD-Fraktion stellten mit der Drucksache 21/5635 vom 28. April 2026 eine Kleine Anfrage zu Trinkwassernotbrunnen in Thüringen. Dabei geht es um Ertüchtigungs- und Bohrmaßnahmen im Jahr 2025. Auch diese Anfrage wurde am 7. Mai 2026 beantwortet.
Parlamentarische Kontinuität bei thüringischen Themen
Auffällig ist die thematische Kontinuität der AfD-Anfragen: Mehrere Drucksachen knüpfen an bereits vorliegende parlamentarische Dokumente an. So bezieht sich eine Kriminalitätsanfrage explizit auf die Drucksache 21/875 zu Straftaten an Thüringer Bahnhöfen aus dem Vorjahr, während eine NGO-Anfrage auf die unzureichende Beantwortung einer früheren Anfrage im Wahlkreis Suhl (BT-Drs. 21/1295) verweist.
Bearbeitungsstand der Anfragen
Von den sechs dokumentierten Drucksachen sind mindestens zwei bereits beantwortet worden: sowohl die Anfrage zu Brückensanierungen als auch die zu Trinkwassernotbrunnen erhielten am 7. Mai 2026 eine Antwort der Bundesregierung. Eine weitere Anfrage zu Kriminalitätsdaten wurde ebenfalls beantwortet, wobei die Bundesregierung aktualisierte Zahlen für 2025 vorlegte.
Parlamentarische Bilanz: Die AfD-Fraktion nutzte das Instrument der Kleinen Anfrage systematisch, um Informationen zu verschiedenen Aspekten der Bundespolitik mit Thüringen-Bezug zu erhalten. Alle sechs Anfragen dienten der parlamentarischen Informationsbeschaffung in den Bereichen Sicherheit, NGO-Förderung und Infrastruktur. Konkrete Beschlüsse wurden in diesem Rahmen nicht gefasst, da Kleine Anfragen ausschließlich der Informationsgewinnung dienen. Die Bundesregierung beantwortete die Anfragen entsprechend der parlamentarischen Gepflogenheiten.
Weitere Beiträge
