Vollständig beantwortet
Waffenexporte Israel: Linke erfragt 167 Millionen Euro Genehmigungen
Hintergrund
Die Kleine Anfrage der Linken-Fraktion erfolgte vor dem Hintergrund der anhaltenden sicherheitspolitischen Lage im Nahen Osten und der Bedeutung Deutschlands als wichtiger Rüstungslieferant für Israel. Im ersten Quartal 2025 erreichten deutsche Rüstungsexporte nach Israel bereits ein Volumen von 28 Millionen Euro. Die Fraktion wollte wissen, wie sich die Genehmigungspraxis 2026 entwickelt hat, nachdem die Bundesregierung politische Einschränkungen bestimmter Exporte angekündigt hatte.
Die Bundesregierung hat zwischen November 2025 und März 2026 Rüstungsexporte nach Israel im Wert von über 167 Millionen Euro genehmigt. Dies geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken-Fraktion hervor (Drucksache 21/5906 vom 11. Mai 2026).
Die Verteilung zeigt einen deutlichen Schwerpunkt im Jahresende 2025. Von November bis Dezember 2025 genehmigte die Bundesregierung demnach Rüstungsausfuhren im Wert von 103,8 Millionen Euro. Im ersten Quartal 2026 sind weitere 63,6 Millionen Euro hinzugekommen. Betroffen sind verschiedene Ausfuhrlisten-Positionen von A0002 bis A0022, die unterschiedliche militärische Ausrüstung umfassen.
Keine Kriegswaffen genehmigt
Kriegswaffen im eigentlichen Sinne wurden nach Regierungsangaben in den abgefragten Zeiträumen nicht genehmigt. Die Bundesregierung gibt an, dass es sich bei den Angaben um vorläufige Zahlen handelt, die sich noch ändern könnten. Dies ist bemerkenswert, da solche Vorbehalte bei bereits erfolgten Genehmigungen eher ungewöhnlich sind. Bei sensibleren Details zur Rüstungsexportpolitik berief sich die Regierung auf das Bundesverfassungsgericht und Staatswohl-Vorbehalte.
Deutschland genehmigt weiterhin Rüstungsverkäufe nach Israel im Wert von über 167 Millionen Euro. Kriegswaffen im eigentlichen Sinne sind nicht enthalten.
Die Linken-Abgeordneten Lea Reisner, Desiree Becker und Gökay Akbulut hatten auch nach dem Einsatz deutscher Waffen in Gaza gefragt. Die Bundesregierung verwies hier auf frühere Antworten. Außerdem auf diplomatische Kommunikation.
Entwicklung der Genehmigungswerte
Hintergrund ist ein deutlicher Anstieg gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Die aktuellen Genehmigungswerte liegen über den Zahlen des ersten Quartals 2025, als das Volumen bei 28 Millionen Euro gelegen hat. Die Bundesregierung hatte zuvor Einschränkungen bei bestimmten Exporten angekündigt.
Zu Unterstützungsmaßnahmen für deutsche Rüstungsunternehmen beim Israel-Export macht die Bundesregierung begrenzte Angaben. Exportkreditgarantien sind nicht übernommen worden. Zu anderen Instrumenten liegen teilweise keine Informationen vor.
Berlins Gesetzesvorschläge gegen organisierte Kriminalität
Einkommensteuerliche Behandlung von Ehegatten und Kindern
Betroffen sind deutsche Rüstungsunternehmen, die Exporte nach Israel planen, sowie die politische Debatte über Deutschlands Rolle als Waffenlieferant in den Nahen Osten. Indirekt betrifft dies auch die außenpolitischen Beziehungen zu Israel und den palästinensischen Gebieten.
Die Antwort liegt vor und ist damit abgeschlossen. Weitere parlamentarische Anfragen zu Rüstungsexporten sind zu erwarten, da Die Linke regelmäßig nach aktuellen Entwicklungen fragt. Eine vertiefte parlamentarische Debatte über die deutsche Rüstungsexportpolitik gegenüber Israel könnte folgen.
- Ausfuhrlisten-Position
- Kategorien der deutschen Ausfuhrliste, die verschiedene Rüstungsgüter klassifizieren – von A0002 bis A0022 für unterschiedliche militärische Ausrüstung.
- Kriegswaffen vs. Rüstungsgüter
- Kriegswaffen sind direkt zum Kampf bestimmte Waffen, Rüstungsgüter umfassen auch militärische Ausrüstung ohne direkten Kampfzweck.
- Staatswohl-Vorbehalt
- Berufung auf ein Bundesverfassungsgerichtsurteil von 2014, wonach Auskünfte verweigert werden können, wenn sie negative außenpolitische Auswirkungen haben könnten.
