In der laufenden Legislaturperiode des Deutschen Bundestags dominiert die AfD-Fraktion mit ihren parlamentarischen Anfragen das Thema Arbeitsmarkt. Von fünf dokumentierten Drucksachen zu arbeitsmarktpolitischen Themen stammen vier aus der AfD-Fraktion, eine wurde von der Linken eingebracht.
Fachkräfte-Plattform im Fokus der AfD
Die AfD stellte eine Nachfrage zu den Vermittlungserfolgen der Fachkräfte-Plattform „Make it in Germany“. Diese Anfrage baut auf einer bereits im März 2026 beantworteten Kleinen Anfrage (BT-Drs. 21/4930) auf und zielt darauf ab, konkrete Zahlen über die Wirksamkeit der staatlichen Fachkräfte-Initiative zu erhalten.
Stellenabbau und arbeitsmarktpolitische Instrumente
In einer weiteren Anfrage thematisiert die AfD arbeitsmarktpolitische Maßnahmen gegen den aktuellen Stellenabbau in Deutschland. Die Fraktion bezieht sich dabei auf die schwierige wirtschaftliche Lage mit sinkenden Auftragseingängen im verarbeitenden Gewerbe, Maschinen- und Anlagenbau sowie der Automobilindustrie. Hohe Energiepreise werden als belastender Faktor genannt. Die Anfrage konzentriert sich auf die praktische Anwendung von Kurzarbeit und Qualifizierungsgeld als Instrumente zur Beschäftigungssicherung.
Ost-West-Unterschiede weiterhin Thema
Die Linke griff mit ihrer Kleinen Anfrage die anhaltenden wirtschaftlichen Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland auf. Über 35 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung fordert die Fraktion eine detaillierte Analyse von Lohnunterschieden und der Tarifbindung im ostdeutschen Arbeitsmarkt. Die Anfrage bezieht sich auf den „wirtschaftlichen Kahlschlag“ nach der Wende und die bis heute bestehenden strukturellen Unterschiede.
Gender Pay Gap unter parlamentarischer Beobachtung
Die Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern bildeten Gegenstand einer AfD-Anfrage, die am 27. April 2026 von der Bundesregierung beantwortet wurde. Die Drucksache bezieht sich auf das Equal Pay Day-Konzept und erfragt konkrete statistische Daten zu geschlechtsspezifischen Lohnunterschieden in verschiedenen Branchen und Regionen.
Beschäftigung nach Nationalität statistisch erfasst
Eine umfangreiche Kleine Anfrage der AfD-Fraktion vom 30. April 2026 (Drucksache 21/5674) forderte detaillierte Statistiken zur Beschäftigung nach Nationalität seit 2024. Die Anfrage verknüpft Erwerbstätigkeit mit dem Bezug von Sozialleistungen und wurde inzwischen von der Bundesregierung beantwortet.
Schwerpunkt auf Kontrollfunktion
Die dokumentierten Drucksachen zeigen einen klaren Schwerpunkt auf der parlamentarischen Kontrollfunktion. Während die AfD primär statistische Erhebungen und Erfolgsmessungen staatlicher Programme einfordert, konzentriert sich die Linke auf strukturelle Ungleichgewichte im deutschen Arbeitsmarkt.
Die Themenpalette reicht von der Fachkräftegewinnung über regionale Disparitäten bis hin zu demografischen Arbeitsmarktanalysen. Besonders auffällig ist die Fokussierung auf messbare Ergebnisse staatlicher Arbeitsmarktpolitik und die Forderung nach detaillierten statistischen Aufschlüsselungen.
Stand der parlamentarischen Bearbeitung
Von den fünf dokumentierten Drucksachen wurden drei bereits von der Bundesregierung beantwortet. Die Antworten erfolgten zeitnah, meist innerhalb weniger Wochen nach Einreichung der Anfragen. Konkrete Beschlüsse oder gesetzgeberische Maßnahmen gingen aus den vorliegenden Kleinen Anfragen nicht hervor.
Die Drucksachen dokumentieren primär die Informationsbeschaffung der Oppositionsfraktionen zu verschiedenen Aspekten der deutschen Arbeitsmarktpolitik. Sie spiegeln die parlamentarische Kontrolltätigkeit wider, ohne unmittelbare legislative Konsequenzen zu zeitigen.
