Bundestag-Digest vom 11. Juni 2026
Der Bundestag beschäftigte sich heute mit 30 neuen Drucksachen, die ein breites Spektrum gesellschaftlicher Herausforderungen abdecken. Schwerpunkte bildeten die Wohngeldkürzungen, Infrastruktursanierung und verschiedene Sicherheitsfragen. Während mehrere Fraktionen konkrete Reformvorschläge einbrachten, lieferte die Bundesregierung Antworten zu laufenden Anfragen aus den vergangenen Wochen.
Die Linke
Die Linksfraktion thematisierte soziale Sicherheit und Verteidigungspolitik. Ein zentraler Antrag betrifft die geplante Wohngeld-Kürzung um eine Milliarde Euro, die nach Angaben der Partei 1,9 Millionen Haushalte bedrohen könnte. Bei der Wehrerfassung zeigen die veröffentlichten Zahlen, dass 229.000 Personen angeschrieben wurden, wobei über 90 Prozent der Männer den Fragebogen ausfüllten. Gleichzeitig stellten 7.691 junge Männer 2025 Anträge auf Kriegsdienstverweigerung, von denen 2.075 anerkannt wurden.
Weitere Anfragen der Linken deckten Probleme bei der medizinischen Versorgung queerer Patienten auf, bei denen nach Regierungsangaben keine umfassenden Daten zu diskriminierungsfreien Angeboten vorliegen.
AfD
Die AfD-Fraktion konzentrierte sich auf Infrastruktur, Sicherheit und Ausgabenkontrolle. Bei der Brückensanierung ergaben die Regierungsantworten erhebliche Kostenschätzungen: Nordrhein-Westfalen benötigt 649 Millionen Euro jährlich, Baden-Württemberg 203 Millionen und Thüringen 35 Millionen Euro bis 2032. Deutschlandweit sind 11.000 Brückenteilbauwerke sanierungsbedürftig.
Sicherheitspolitisch fragte die AfD nach der Finanzierung der Hisbollah durch deutsche Spenden und nach Geldwäsche-Aktivitäten des Iran. Die Bundesregierung bestätigte, dass Deutschland ein Hauptstandort für Hisbollah-Finanzierung in Europa ist. Bei den Jobcentern belaufen sich die Verwaltungskosten auf 5,9 Milliarden Euro, wobei 74 Prozent aller Standorte angemietet sind.
Bündnis 90/Die Grünen
Die Grünen-Fraktion brachte mehrere Reformanträge ein, darunter Vorschläge zur Nutzung von 12,5 Millionen Quadratmetern leerstehendem Büroraum und eine komplette Umgestaltung des Baurechts zur Bekämpfung der Wohnungskrise. Ein weiterer Antrag richtet sich gegen Familienkürzungen in Höhe von 350 Millionen Euro.
Regierungsantworten zeigten Defizite bei der Energieeffizienz auf: Deutschland weist eine Ziellücke von 879 Petajoule bis 2030 auf und steht unter EU-Beobachtung. Bei der Suchtrehabilitation für Kinder stehen bundesweit nur 450 Plätze zur Verfügung, während die wichtige Dietrich-Bonhoeffer-Klinik vor der Schließung steht.
Weitere Entwicklungen
Ein neuer Gesetzentwurf gegen Milliarden-Betrug durch Leerverkäufer wurde eingebracht. Die psychiatrische Behandlung verteuert sich kontinuierlich – die Kosten stiegen auf 7,8 Milliarden Euro mit einer Steigerung von 60 Prozent seit 2015.
Die heute eingebrachten Anträge werden in den kommenden Wochen die Fachausschüsse beschäftigen, insbesondere die Reformvorschläge zu Wohngeld, Baurecht und Infrastruktursanierung dürften intensive parlamentarische Debatten auslösen.
- 1 Milliarde weniger: Wohngeld-Kürzung bedroht 1,9 Mio. Haushalte
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