- Bundesprogramm förderte hunderte Thüringer Demokratie-Projekte seit 2020
- 23 lokale Partnerschaften koordinieren Förderung in Landkreisen und Städten
- Schwerpunkte: Jugendarbeit, Extremismus-Prävention und politische Bildung
Demokratie leben!: 3.900 Thüringer Projekte mit 13 Mio. Euro 2024
Hintergrund
Das Bundesprogramm ‚Demokratie leben!‘ wurde 2015 gestartet und fördert zivilgesellschaftliche Projekte gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit. In Thüringen arbeitet es über lokale ‚Partnerschaften für Demokratie‘, die als Koordinierungsstellen in Landkreisen und Städten fungieren. Die AfD-Fraktion hatte nach der verfassungsrechtlichen Bewertung solcher NGO-Förderungen gefragt, nachdem der Jurist Prof. Dr. Hubertus Gersdorf diese als problematisch eingestuft hatte.
- 23 Partnerschaften — Nahezu alle Thüringer Landkreise und kreisfreien Städte sind beteiligt
- 5 Förderjahre — Vollständige Daten liegen für 2020-2024 vor
- Hunderte Projekte — Von Jugendworkshops bis zu Gedenkstättenarbeit
Im Detail
Gleichwohl werden sie durch den Bund finanziert und gefördert, teilweise in Form von institutioneller Förderung, teilweise projektbezogen.
— Vorbemerkung der Fragesteller BT-Drs. 21/6260
Die Bundesregierung hat auf eine umfangreiche Anfrage der AfD-Fraktion detailliert Auskunft über die Förderung von Nichtregierungsorganisationen durch das Bundesprogramm ‚Demokratie leben!‘ in Thüringen gegeben. Die vollständige Antwort umfasst 30 Seiten. Präzise Auflistungen aller Empfänger seit 2020 sind enthalten.
Was gilt aktuell?
Das Bundesprogramm ‚Demokratie leben!‘ läuft in der dritten Förderperiode von 2025 bis 2029. In Thüringen arbeiten 23 ‚Partnerschaften für Demokratie‘ als lokale Koordinierungsstellen. Diese vergeben Fördermittel an zivilgesellschaftliche Träger für Projekte gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und andere Formen der Demokratiefeindlichkeit. Das Programm wird über Kapitel 1702 des Bundeshaushalts finanziert.
Von Sömmerda bis Gotha, von Suhl bis Jena – seit 2020 wurden in praktisch allen Thüringer Regionen hunderte Einzelprojekte gefördert, zeigt die Drucksache. Jugendworkshops werden ebenso unterstützt wie Graffiti-Projekte. Gedenkstättenarbeit und interkulturelle Begegnungen gehören ebenfalls dazu.
Förderstrukturen und Koordinierung
Jede Partnerschaft verfügt über eine externe Koordinierungs- und Fachstelle, meist getragen von etablierten Bildungsträgern oder Vereinen. Diese koordinieren die lokale Mittelvergabe. Sie betreuen einen Begleitausschuss aus Zivilgesellschaft, Politik und Verwaltung. Zusätzlich gibt es in vielen Regionen Jugendforen, die über separate Jugendfonds eigene Projekte initiieren können.
Die AfD-Fraktion hat in ihrer Vorbemerkung verfassungsrechtliche Bedenken angemeldet und auf Kritik des Juristen Prof. Dr. Hubertus Gersdorf verwiesen. Dieser stuft die NGO-Förderpraxis als rechtlich umstritten ein. Politische Kontroversen wie die Kundgebung ‚Suhl bleibt hell!‘ im Februar 2025, die sich gegen die AfD richtete, wurden ebenfalls thematisiert.
Beispiele aus der Praxis
In Erfurt wurde 2024 ein ‚Politisches Sommerkino‘ mit aktivistischen Filmen gefördert, zeigt die Förderaufstellung. In Jena hat es Workshops zu queeren Themen gegeben, während in ländlichen Gebieten oft Jugendclubs und Sportvereine Demokratie-Projekte umsetzten. Auch größere Träger wie das ‚Muslimische Bildungswerk für Demokratie und Bildung e.V.‘ haben substantielle Förderungen erhalten – hier 250.000 Euro für ostdeutschweite Arbeit.
Unterschiedliche Ansätze prägen die dezentrale Struktur. Manche Partnerschaften wie die in Weimar oder Erfurt setzen auf etablierte Bildungsträger. Andere arbeiten mit Jugendhilfe-Vereinen oder sogar Radiostationen als Koordinierungsstellen zusammen.
Datenlücken und Transparenz
Für die Jahre 2025 und 2026 liegen noch nicht alle Empfängerdaten vor, räumt die Bundesregierung ein. Die Erfassung der Letztempfänger kann sich während der laufenden Verwendungsnachweisprüfung noch ändern. Interessierte müssen daher auf zukünftige Berichte warten. Vollständige Transparenz der neuen Förderperiode ist erst dann möglich.
Die jetzt vorgelegten Daten belegen die flächendeckende Präsenz des Bundesprogramms in Thüringen und dokumentieren erstmals detailliert, welche Organisationen über welche Kanäle staatliche Förderung für Demokratiearbeit erhalten.
Weiterlesen:
- 450 Plätze für Millionen Kinder: Suchtrehabilitation am Limit
- Gesundheitsämter bauen Personal aus – Zuwachs schwächer als im Vorjahr
Betroffen sind zivilgesellschaftliche Organisationen, Vereine, Schulfördervereine, Kirchen und andere Träger in ganz Thüringen, die Projekte für Demokratieförderung und gegen Extremismus durchführen. Indirekt profitieren Kinder, Jugendliche und Bürger durch die geförderten Bildungs- und Präventionsmaßnahmen.
Die Bundesregierung hat alle 24 Fragen vollständig mit detaillierten Tabellen beantwortet und dabei auf eine umfangreiche Anlage verwiesen, die maschinenlesbare Daten enthält.
Die Anfrage ist vollständig beantwortet. Das Bundesprogramm läuft weiter, wobei die Förderperiode 2025-2029 bereits begonnen hat. Die Bundesregierung weist darauf hin, dass für die neuen Förderjahre noch nicht alle Empfängerdaten vollständig erfasst sind.
- Partnerschaften für Demokratie
- Lokale Bündnisse aus Zivilgesellschaft, Politik und Verwaltung, die Demokratieförderung vor Ort koordinieren.
- NGO-Förderung
- Staatliche Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen für gemeinnützige Projekte.
Was ist das Bundesprogramm 'Demokratie leben!'?
Ein Förderprogramm des Bundes, das lokale Projekte gegen Extremismus und für demokratische Bildung unterstützt.
Wie funktionieren die 'Partnerschaften für Demokratie'?
Lokale Bündnisse in Kommunen koordinieren die Förderung von Einzelprojekten vor Ort.
Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/6260 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
Weitere Beiträge
