Bundestag: 30 neue Drucksachen am 10. Juni 2026
Der heutige Tag im Bundestag war geprägt von Anfragen zu milliardenschweren Ausgaben und strukturellen Problemen in verschiedenen Politikbereichen. Die AfD dominierte mit 19 Drucksachen die parlamentarische Tagesordnung, während sich Die Linke und die Grünen mit sozialpolitischen Initiativen positionierten.
AfD: Kostenkritik und Infrastruktur-Sorgen
Die AfD-Fraktion legte den Schwerpunkt auf die Kontrolle staatlicher Ausgaben und deckte dabei mehrere kostspielige Projekte auf. Besonders brisant: Ein Hilfsprojekt in Mosambik verschlang 31 Millionen Euro ohne ausreichende Kontrollen. Der geplante Kanzleramt-Neubau wird mit 777 Millionen Euro deutlich teurer als ursprünglich veranschlagt. Beim Thema Infrastruktur alarmiert die Fraktion mit Zahlen zu 11.000 sanierungsbedürftigen Brückenteilbauwerken bundesweit, allein Baden-Württemberg benötigt 203 Millionen Euro jährlich bis 2032.
Gesellschaftspolitisch fordert die AfD die Anerkennung von 2,5 Millionen ehemaligen NVA-Soldaten als Veteranen und setzt sich für bessere Studienbedingungen von Spitzensportlern ein. In der Energiepolitik plant sie eine komplette Kehrtwende: Kernkraft soll KI-Rechenzentren versorgen und die CO₂-Bepreisung für 6,5 Millionen jährlich gehandelte Gebrauchtwagen abgeschafft werden.
Die Linke: Soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz
Die Linke konzentrierte sich auf soziale Brennpunkte und stellte alarmierende Zahlen zur Wohnungsnot vor: München führt mit 21,44 Euro pro Quadratmeter die Liste der teuersten Städte an, bayernweit stiegen die Mieten um 4,3 Prozent jährlich. Bei der Kriegsdienstverweigerung registrierte die Fraktion einen deutlichen Anstieg auf 7.691 Anträge im Jahr 2025.
Mit konkreten Reformvorschlägen will die Partei das BAföG zu einem rückzahlungsfreien Vollzuschuss umwandeln und die Angehörigenpflege entlasten, die derzeit 290 Euro monatliche Kosten verursacht. In der Energiepolitik kritisiert sie das neue Stromversorgungsgesetz, das 110 Gigawatt zusätzlichen Bedarf bis 2031 hauptsächlich durch Gaskraftwerke decken will.
Bündnis 90/Die Grünen: Wohngeld und Bildung
Die Grünen kämpften an mehreren sozialpolitischen Fronten: Sie warnten vor dem Wegfall von einer Milliarde Euro Wohngeld-Mitteln und kritisierten die komplette Streichung der 23-Millionen-Euro-Förderung für Asylberatung ab 2027. Die neue Passfoto-Technologie verteuert Personalausweise um 15 Euro und bedroht traditionelle Fotostudios.
In der Bildungspolitik starteten die Grünen eine Offensive gegen die 15,2-prozentige Kinderarmut mit der Forderung nach einer Milliarde Euro jährlich für bessere Kita-Qualität und fünf Milliarden Euro für Ganztagsbetreuung.
Ausblick
Die hohen Kosten bei Infrastrukturprojekten, die angespannte Wohnungslage und die Debatte um Energieversorgung werden die parlamentarische Arbeit weiter prägen. Besonders die Finanzierung der verschiedenen Reformvorhaben dürfte in den kommenden Haushaltsberatungen für intensive Diskussionen sorgen.
- 31 Millionen Euro: Deutsches Hilfsprojekt ohne Kontrolle
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