Bundesregierung begrüßt Verlängerung des US-iranischen Waffenstillstands Die Bundesregierung hat sich zur Verlängerung des Waffenstillstands zwischen den USA und dem Iran...

Pressemitteilung der B‘90/Die Grünen — Dieser Text wurde unverändert übernommen und gibt ausschließlich die Meinung der Partei wieder, nicht die...

Pressemitteilung der CSU — Dieser Text wurde unverändert übernommen und gibt ausschließlich die Meinung der Partei wieder, nicht die redaktionelle...

Pressemitteilung der B‘90/Die Grünen — Dieser Text wurde unverändert übernommen und gibt ausschließlich die Meinung der Partei wieder, nicht die...

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Bundesverwaltungsgericht: Tierschutzverstöße in Putenmastbetrieb rechtswidrig Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass Haltungsbedingungen in einem Putenmastbetrieb gegen das...

Bundesverwaltungsgericht: Dienstpflichtverletzungen nur im Disziplinarverfahren vorwerfbar Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat mit seinem Urteil vom 22. April 2026 eine wichtige...

Bundesverwaltungsgericht konkretisiert Pflicht zur elektronischen Kommunikation mit Gerichten für beliehene Unternehmen Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat mit einer Entscheidung vom 22....

Deutsch-polnischer Austausch zur Kohärenz in der obersten Verwaltungsrechtsprechung Vom 21. bis 23. April 2026 fand im Bundesverwaltungsgericht Leipzig das sechste...

Bundesgerichtshof hebt Verurteilung wegen Gewalttaten im Aachener Rotlichtbezirk teilweise auf Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 22. April 2026 eine Entscheidung...