Der Deutsche Bundestag befasst sich intensiv mit verschiedenen Aspekten der Digitalisierung. Eine Analyse der aktuellen parlamentarischen Drucksachen zeigt ein breites Spektrum von Anfragen, Anträgen und Gesetzentwürfen zu technologiepolitischen Themen.
Künstliche Intelligenz und Überwachung
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der eine massive KI-Überwachung für die Polizei vorsieht. Parallel dazu plant die AfD-Fraktion einen grundlegenden Wandel in der deutschen Technologiepolitik und fordert Kernkraft für KI als deutschen Technologie-Aufbruch. Die AfD hinterfragte bereits den Einsatz von KI in deutschen Gerichten, worauf die Bundesregierung im Mai 2026 eine schriftliche Antwort erteilte.
Gescheiterte Digitalisierungsprojekte
Probleme bei der Umsetzung digitaler Vorhaben dokumentiert eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion. Diese deckte auf, dass ein Digitalisierungsprojekt des Bundes im Wert von 25 Millionen Euro eingestellt werden musste. Die Bundesregierung beantwortete diese Anfrage im Juni 2026.
Digitalisierung im Gesundheitswesen
Im Gesundheitsbereich dokumentierten die Grünen erhebliche bürokratische Probleme. Sie deckten ein Heilmittel-Chaos mit 39 Millionen Rezepten auf, das die Ineffizienz analoger Prozesse verdeutlicht. Die Bundesregierung antwortete auf diese Anfrage bereits im Mai 2026.
Verkehr und Bürokratieabbau
Positive Entwicklungen zeigen sich im Verkehrsbereich: Die Bundesregierung plant eine Revolution der Flughäfen durch digitale Abfertigung. Der entsprechende Gesetzentwurf wurde im Juni 2026 eingebracht, ist aber noch nicht beantwortet.
Beim Abbau von Bürokratie konnte die CDU/CSU-Fraktion einen Erfolg verbuchen: Der Haushaltsausschuss segnete eine Bürokratie-Reform ab, die vom Bundestag im Juni 2026 beschlossen wurde.
Digitalisierung der Justiz
Die Modernisierung des Anwaltsnotariats steht vor Herausforderungen. Trotz AfD-Widerstand befindet sich ein entsprechender Gesetzentwurf im Vermittlungsausschuss, nachdem der Bundestag und Bundesrat unterschiedliche Positionen eingenommen haben.
Einordnung der parlamentarischen Aktivitäten
Beantragte Maßnahmen: Die eingereichten Drucksachen umfassen sowohl offensive Digitalisierungsvorhaben wie KI-Überwachung und digitale Flugabfertigung als auch kritische Anfragen zu gescheiterten Projekten und systemischen Problemen im Gesundheitswesen.
Beschlossene Reformen: Konkret verabschiedet wurde bisher nur die Bürokratie-Reform der CDU/CSU-Fraktion. Die meisten anderen Vorhaben befinden sich noch in der parlamentarischen Beratung oder warten auf Regierungsantworten.
Die parlamentarischen Drucksachen zeigen, dass Digitalisierungsthemen parteiübergreifend Aufmerksamkeit erhalten, wobei die Schwerpunkte von grundsätzlicher Technologiepolitik über konkrete Anwendungsbereiche bis hin zur kritischen Aufarbeitung gescheiterter Projekte reichen.
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