EUFOR ALTHEA: 58 Fragen zur deutschen Bosnien-Politik

📄 Quelle: Deutscher Bundestag / DIP — BT-Drs. 21/6537 | Kleine Anfrage | Original-PDF | dip.bundestag.de

Hintergrund

Deutschland engagiert sich seit 1992 militärisch im Westbalkan, zuletzt im Rahmen der EU-Friedensmission EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina. Seit August 2021 bekleidet der CSU-Politiker Christian Schmidt das Amt des Hohen Repräsentanten der internationalen Gemeinschaft in BiH. Die politische Lage im Land hat sich in den vergangenen Jahren durch die zunehmend separatistisch ausgerichtete Politik der Republika Srpska unter Milorad Dodik verschärft, der unter anderem staatliche Institutionen unterläuft und enge Verbindungen zu Russland unterhält. Im Mai 2026 reiste eine Delegation der Republika Srpska nach Moskau, um Putin zu treffen — ein Vorgang, der die Anfrage der Linken-Fraktion mitausgelöst hat.

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Im Detail

Da die Bundesrepublik in erheblichem Maße in die Politik BiHs involviert ist, besteht ein großes Interesse, Informationen zur Haltung der Bundesregierung zu BiH, über die diplomatischen Bemühungen und über die Zukunft der Mission EUFOR ALTHEA zu erhalten.

— Vorbemerkung, BT-Drs. 21/6537

Bosnien und Herzegowina steht 31 Jahre nach Kriegsende vor neuen Destabilisierungsrisiken: Nationalistische Blockadepolitik, russischer Einfluss und ungelöste Verfassungsfragen prägen die Lage im Land. Mit der Kleinen Anfrage BT-Drs. 21/6537 vom 18. Juni 2026 richtet die Fraktion Die Linke 58 Fragen an die Bundesregierung — und verlangt Auskunft über eines der komplexesten außenpolitischen Engagements Deutschlands.

EUFOR ALTHEA und Deutschlands strategische Rolle

Deutschland ist seit 1992 militärisch in der Balkan-Region präsent und beteiligt sich an der EU-Friedensmission EUFOR ALTHEA, die die Umsetzung des Dayton-Abkommens sichert. Die Anfrage fragt konkret, welche Rolle Deutschland der Mission für die Stabilität des Landes beimisst, welche militärischen und zivilen Aufgaben prioritär sind und unter welchen Szenarien die Bundesregierung einer Verlängerung des Mandats abraten würde. Darüber hinaus fragt die Fraktion nach der Zukunft des Büros des Hohen Repräsentanten (OHR), das seit August 2021 vom CSU-Politiker Christian Schmidt geleitet wird.

Dodik, Russland und Sanktionen

Einen Schwerpunkt der Kleinen Anfrage bildet die Haltung der Bundesregierung zu Milorad Dodik, dem Präsidenten der Republika Srpska. Im Mai 2026 reiste eine Delegation der Republika Srpska nach Moskau, um Präsident Putin zu treffen — ein Schritt, der die Bedenken westlicher Partner hinsichtlich russischer Einflussnahme auf die bosnisch-serbische Entität verstärkt hat. Die Fraktion fragt, welche diplomatischen Konsequenzen oder Sanktionsmöglichkeiten die Bundesregierung erwägt, ob sie EU-Sanktionen gegen Dodik unterstützt und welche Kenntnisse über Kooperationen zwischen der Republika Srpska und Russland vorliegen. Zusätzlich erkundigt sich die Anfrage nach Desinformationskampagnen russischer oder serbischer Akteure im Einflussgebiet der Republika Srpska.

Dayton-Vertrag und Verfassungsreform

Der Dayton-Vertrag von 1995 beendete den Bosnienkrieg, verankerte aber gleichzeitig eine ethnisch basierte Staatsstruktur, die als „Drei-Völker-Logik“ bezeichnet wird und Bosniaken, Kroaten und Serben als konstituierende Völker definiert. Diese Struktur schließt Angehörige anderer Gruppen — etwa Juden und Roma — von bestimmten politischen Ämtern aus, was der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im sogenannten Sejdić-Finci-Urteil bereits 2009 als diskriminierend eingestuft hat. Die Linke fragt, welche Position die Bundesregierung zu einer Verfassungsreform einnimmt und welche diplomatischen Schritte unternommen werden, um die Umsetzung des Urteils durchzusetzen.

Kriegsaufarbeitung und Srebrenica

Ein weiterer Fragenkomplex betrifft die Aufarbeitung der Kriegsverbrechen der 1990er Jahre. Die Anfrage thematisiert systematische Strategien zur Leugnung des Genozids von Srebrenica durch politische Akteure in der Republika Srpska und Serbien, die Benennung öffentlicher Gebäude nach verurteilten Kriegsverbrechern sowie den Zustand von Archiven zu Kriegsverbrechen. Die Fraktion fragt auch nach der psychologischen Traumatisierung von Überlebenden und bestehenden Programmen zur Traumabewältigung.

EU-Beitritt und externe Einflüsse

Bosnien und Herzegowina hat seit 2022 den Status eines EU-Beitrittskandidaten. Die Anfrage fragt nach dem Stand der Beitrittsverhandlungen, Fortschritten seit 2022, besonders reformbedürftigen Bereichen und wahrgenommenen Rückschritten. Darüber hinaus erkundigt sich Die Linke nach dem wachsenden Einfluss Chinas in BiH, konkret betroffenen Projekten und den damit verbundenen Risiken, sowie nach dem Einfluss weiterer Staaten wie Serbien, der Türkei, Großbritanniens und der USA.

Die Bundesregierung hat bis zum 9. Juli 2026 Zeit, die Kleine Anfrage zu beantworten. Angesichts des Umfangs von 58 Fragen mit zahlreichen Unterfragen ist eine vollständige Antwort politisch wie logistisch anspruchsvoll.

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