Bundestag 18.06.2026: Die wichtigsten Drucksachen

Tagesrückblick: 18. Juni 2026

Der Bundestag verzeichnete heute 19 neue Drucksachen aus vier Fraktionen. Thematisch dominierten Fragen zur inneren Sicherheit, Infrastrukturproblemen und staatlichen Ausgaben. Daneben brachte die Bundesregierung zwei Gesetzentwürfe ein – zur Entlastung verschuldeter Kommunen und zur Verbesserung der Verkehrsunfallstatistik.

Bundesregierung / Ohne Fraktion

Zwei Gesetzentwürfe der Bundesregierung stehen ab heute im parlamentarischen Verfahren. Der erste sieht vor, dass der Bund ab 2027 jährlich eine Milliarde Euro zur Entlastung kommunaler Altschulden bereitstellt. Der zweite Entwurf verpflichtet dazu, THC-Nachweise künftig systematisch in der amtlichen Unfallstatistik zu erfassen. Außerdem wurde ein Referentenentwurf zum Versicherungs-Abwicklungsaufsichtsgesetz (VSAAG) veröffentlicht, das ab Januar 2027 den europäischen Abwicklungsrahmen für Versicherungsunternehmen in deutsches Recht umsetzt und der BaFin neue Befugnisse überträgt.

AfD

Die AfD legte heute mit zehn Drucksachen das größte Volumen vor. Mehrere Antworten der Bundesregierung auf frühere Anfragen wurden veröffentlicht:

• Abschiebungen nach Afghanistan: Ein Flug im Juli 2025 kostete rund 588.000 Euro, die Gesamtkosten sind nach Regierungsangaben nicht vollständig erfasst.
• Nord-Ostsee-Kanal: Die große Nordkammer in Brunsbüttel war 2025 an fast 180 Tagen außer Betrieb – ein Rekordhoch bei Schleusenstörungen.
• Datenatlas Bund: Für ein abgeschaltetes IT-Projekt fielen Gesamtkosten von 26,2 Millionen Euro an; die Bundesregierung wertet das Projekt dennoch als Erfolg.
• Trinkwasser: 15,7 Prozent der Messstellen überschritten 2024 den Nitrat-Grenzwert; neue PFAS-Grenzwerte gelten seit Anfang 2026.
• Entwicklungshilfe: Das BMZ finanzierte ERP-Software der Hanns-Seidel-Stiftung mit 860.800 Euro ohne Eigenanteil der Stiftung sowie eine zweimonatige Kinokampagne zum Fairen Handel mit 450.000 Euro.

Noch ohne Antwort sind drei neue Kleine Anfragen: zur Grundlage der Klimaszenarien RCP8.5 und SSP5-8.5, zur deutsch-französischen nuklearen Steuerungsgruppe sowie zur Gefahrstoffbelastung durch Blei und Antimon auf Schießanlagen der Bundeswehr.

Die Linke

Die Linke brachte einen Antrag ein, der die Bundesregierung verpflichten soll, bis 2029 ein öffentliches Immobilientransparenzregister als Instrument gegen Geldwäsche einzurichten. Auf eine frühere Anfrage zur Kraftwerkstrategie antwortete die Regierung: Mindestens elf Gespräche zwischen der Leitung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energiekonzernen sind belegt; RWE und EnBW übermittelten Positionspapiere. Eine neue Kleine Anfrage thematisiert die muttersprachliche Versorgung demenzkranker Menschen in der Pflege. Zudem liegt eine beantwortete Anfrage zu BVVG-Restflächen vor: Noch immer befinden sich rund 5.074 Hektar sogenannter Streuflächen im Bundesbesitz.

Bündnis 90/Die Grünen

Die Grünen erhielten Antworten auf zwei Anfragen. Beim europäischen Zugsteuerungssystem ETCS flossen 2025 lediglich 20 Prozent der bereitgestellten Fördermittel ab – ein deutlicher Hinweis auf Verzögerungen beim Digitalisierungsprojekt der Bahn. Zur Beobachtung christlich-fundamentalistischer Netzwerke bestätigte die Bundesregierung, dass der Verfassungsschutz entsprechende Akteure in sozialen Medien beobachtet und Kontakte zu AfD-Mitgliedern festgestellt hat.

Ausblick

Parlamentarisch relevant bleiben vor allem die beiden heute eingebrachten Gesetzentwürfe zur Kommunalentschuldung und zur Verkehrsstatistik, die in den kommenden Wochen in die erste Lesung gehen. Offen sind außerdem mehrere unbeantwortete Kleine Anfragen – darunter die AfD-Anfragen zu Klimaszenarien und nuklearer Abschreckung sowie die Linke-Anfrage zur Pflegeversorgung. Für den Antrag zum Immobilientransparenzregister steht die Ausschussüberweisung noch aus.

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