Tagesrückblick: 18. Juni 2026
Der Bundestag verzeichnete heute 19 neue Drucksachen aus vier Fraktionen. Thematisch dominierten Fragen zur inneren Sicherheit, Infrastrukturproblemen und staatlichen Ausgaben. Daneben brachte die Bundesregierung zwei Gesetzentwürfe ein – zur Entlastung verschuldeter Kommunen und zur Verbesserung der Verkehrsunfallstatistik.
Bundesregierung / Ohne Fraktion
Zwei Gesetzentwürfe der Bundesregierung stehen ab heute im parlamentarischen Verfahren. Der erste sieht vor, dass der Bund ab 2027 jährlich eine Milliarde Euro zur Entlastung kommunaler Altschulden bereitstellt. Der zweite Entwurf verpflichtet dazu, THC-Nachweise künftig systematisch in der amtlichen Unfallstatistik zu erfassen. Außerdem wurde ein Referentenentwurf zum Versicherungs-Abwicklungsaufsichtsgesetz (VSAAG) veröffentlicht, das ab Januar 2027 den europäischen Abwicklungsrahmen für Versicherungsunternehmen in deutsches Recht umsetzt und der BaFin neue Befugnisse überträgt.
AfD
Die AfD legte heute mit zehn Drucksachen das größte Volumen vor. Mehrere Antworten der Bundesregierung auf frühere Anfragen wurden veröffentlicht:
- Abschiebungen nach Afghanistan: Ein Flug im Juli 2025 kostete rund 588.000 Euro, die Gesamtkosten sind nach Regierungsangaben nicht vollständig erfasst.
- Nord-Ostsee-Kanal: Die große Nordkammer in Brunsbüttel war 2025 an fast 180 Tagen außer Betrieb – ein Rekordhoch bei Schleusenstörungen.
- Datenatlas Bund: Für ein abgeschaltetes IT-Projekt fielen Gesamtkosten von 26,2 Millionen Euro an; die Bundesregierung wertet das Projekt dennoch als Erfolg.
- Trinkwasser: 15,7 Prozent der Messstellen überschritten 2024 den Nitrat-Grenzwert; neue PFAS-Grenzwerte gelten seit Anfang 2026.
- Entwicklungshilfe: Das BMZ finanzierte ERP-Software der Hanns-Seidel-Stiftung mit 860.800 Euro ohne Eigenanteil der Stiftung sowie eine zweimonatige Kinokampagne zum Fairen Handel mit 450.000 Euro.
Noch ohne Antwort sind drei neue Kleine Anfragen: zur Grundlage der Klimaszenarien RCP8.5 und SSP5-8.5, zur deutsch-französischen nuklearen Steuerungsgruppe sowie zur Gefahrstoffbelastung durch Blei und Antimon auf Schießanlagen der Bundeswehr.
Die Linke
Die Linke brachte einen Antrag ein, der die Bundesregierung verpflichten soll, bis 2029 ein öffentliches Immobilientransparenzregister als Instrument gegen Geldwäsche einzurichten. Auf eine frühere Anfrage zur Kraftwerkstrategie antwortete die Regierung: Mindestens elf Gespräche zwischen der Leitung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energiekonzernen sind belegt; RWE und EnBW übermittelten Positionspapiere. Eine neue Kleine Anfrage thematisiert die muttersprachliche Versorgung demenzkranker Menschen in der Pflege. Zudem liegt eine beantwortete Anfrage zu BVVG-Restflächen vor: Noch immer befinden sich rund 5.074 Hektar sogenannter Streuflächen im Bundesbesitz.
Bündnis 90/Die Grünen
Die Grünen erhielten Antworten auf zwei Anfragen. Beim europäischen Zugsteuerungssystem ETCS flossen 2025 lediglich 20 Prozent der bereitgestellten Fördermittel ab – ein deutlicher Hinweis auf Verzögerungen beim Digitalisierungsprojekt der Bahn. Zur Beobachtung christlich-fundamentalistischer Netzwerke bestätigte die Bundesregierung, dass der Verfassungsschutz entsprechende Akteure in sozialen Medien beobachtet und Kontakte zu AfD-Mitgliedern festgestellt hat.
Ausblick
Parlamentarisch relevant bleiben vor allem die beiden heute eingebrachten Gesetzentwürfe zur Kommunalentschuldung und zur Verkehrsstatistik, die in den kommenden Wochen in die erste Lesung gehen. Offen sind außerdem mehrere unbeantwortete Kleine Anfragen – darunter die AfD-Anfragen zu Klimaszenarien und nuklearer Abschreckung sowie die Linke-Anfrage zur Pflegeversorgung. Für den Antrag zum Immobilientransparenzregister steht die Ausschussüberweisung noch aus.
- Immobilientransparenzregister: Linke fordert Geldwäsche-Datenbank bis 2029
Drs. 21/6566 · Vorgang VO336273 - VSAAG 2027: Versicherungs-Abwicklungsrahmen für Deutschland
Drs. 21/6561 - Kommunale Altschulden: Bund stellt 1 Mrd. Euro jährlich bereit
Drs. 21/6560 · Vorgang VO334561 - Cannabis am Steuer: THC-Daten künftig in Unfallstatistik
Drs. 21/6558 · Vorgang VO334555 - Von Ebola bis Islamisten: Was die Bundesregierung KW 23 antwortete
Drs. 21/6457 · Vorgang VO336216 - ERP-Förderung: BMZ finanzierte Hanns-Seidel-Stiftung mit 860.800 Euro
Drs. 21/6484 · Vorgang VO334898 - Christlicher Fundamentalismus: BfV beobachtet Extremismus-Netzwerke
Drs. 21/6473 · Vorgang VO335443 - Datenatlas Bund: 26 Mio. Euro Verwaltungs-IT abgeschaltet
Drs. 21/6478 · Vorgang VO335487 - Kraftwerkstrategie StromVKG: Gaswirtschaft beriet Wirtschaftsministerium
Drs. 21/6474 · Vorgang VO334763 - Trinkwassersicherheit: Nitrat sinkt, PFAS-Grenzwerte ab 2026
Drs. 21/6476 · Vorgang VO334909 - Klimaszenarien RCP8.5/SSP5-8.5: Bundesregierung zu Grundlagen befragt
Drs. 21/6514 · Vorgang VO336164 - Abschiebungen nach Afghanistan: Kosten und Details zu zwei Flügen
Drs. 21/6472 · Vorgang VO335412 - Nukleare Steuerungsgruppe: 10 Fragen zur deutsch-französischen Abschreckung
Drs. 21/6522 · Vorgang VO336166 - BMZ-Kinospot: 450.000 Euro für zwei Monate Fairer-Handel-Werbung
Drs. 21/6485 · Vorgang VO334896 - Bundeswehr-Schießanlagen: Gefahrstoffkontamination durch Blei und Antimon
Drs. 21/6523 · Vorgang VO336167 - Muttersprache in der Pflege: Linke fragt nach Demenzversorgung
Drs. 21/6521 · Vorgang VO336124 - BVVG-Flächenverkauf: 5.074 Hektar Streuflächen noch im Bundesbesitz
Drs. 21/6505 · Vorgang VO335220 - ETCS-Rollout: Nur 20 % der Mittel 2025 abgeflossen
Drs. 21/6477 · Vorgang VO334639 - Nord-Ostsee-Kanal: Schleusenstörungen 2025 auf Rekordhoch
Drs. 21/6475 · Vorgang VO335409
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