- Grüne fragen nach Lobbykontakten zwischen BMWE und Energiekonzernen 2026
- Kraftwerkssicherheitsgesetz: Ausschreibungsbedingungen im Fokus
- Betroffen: RWE, EnBW, Uniper, Leag, Batteriespeicherbranche und Verbände
Hintergrund iDieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/7978 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
Die Bundesregierung arbeitet an einer Kraftwerksstrategie und einem Kraftwerkssicherheitsgesetz, die den Ausbau steuerbarer Stromerzeugungskapazitäten — darunter Gaskraftwerke und Batteriespeicher — in Deutschland regeln sollen. Medienberichte aus dem Jahr 2026, auf die die Anfrage verweist, hatten den Vorwurf erhoben, das Wirtschaftsministerium orientiere sich bei der Ausgestaltung der Strategie einseitig an Positionen etablierter Energiekonzerne. Verbraucherschutzorganisationen und Teile der Wirtschaft hatten vor Fehlanreizen und überhöhten Kosten gewarnt.
Im Detail
Jüngste Medienberichte werfen jedoch die Frage auf, ob die Hausleitung des Ministeriums eine zu einseitige inhaltliche Orientierung an den Wünschen und Positionen einzelner Unternehmen forciert.
— Vorbemerkung der Fragesteller, BT-Drs. 21/7978
Wer berät das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) bei der Ausarbeitung der Kraftwerksstrategie? Diese Frage stellt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit der Kleinen Anfrage BT-Drs. 21/7978 vom 10. September 2026. Die Abgeordneten Michael Kellner, Katrin Uhlig, Dr. Alaa Alhamwi, Dr. Sandra Detzer, Julian Joswig und Sandra Stein wollen wissen, welche Energiekonzerne und Branchenverbände mit der Ministeriumsführung im Jahr 2026 in Kontakt gestanden haben — und ob diese Kontakte angemessen dokumentiert und öffentlich zugänglich gemacht wurden.
Gespräche und E-Mails mit Energiekonzernen im Fokus
Die Anfrage richtet sich konkret an Kontakte zwischen Bundesministerin Katherina Reiche, Staatssekretär Frank Wetzel sowie Abteilungs- und Referatsebene mit einer Reihe namhafter Akteure: den Energiekonzernen RWE, EnBW, Steag Iqony, Leag und Uniper, Vertretern der Batteriespeicherbranche und deren Verbänden sowie den Branchenorganisationen VKU, BDEW und DIHK und Umweltverbänden. Für jedes identifizierte Gespräch verlangen die Fragesteller Auskunft über Datum, Teilnehmende, den Anlass des Treffens und ausgetauschte Unterlagen. Dieselben Fragen stellen sie für den schriftlichen E-Mail-Verkehr.
Kraftwerksstrategie und Lobbytransparenz
Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf Kontakten, die sich auf die Kraftwerksstrategie oder die Ausschreibungsbedingungen im geplanten Kraftwerkssicherheitsgesetz bezogen. Die Fragesteller erkundigen sich außerdem, ob Gespräche und übersandte Materialien im legislativen Fußabdruck des Gesetzentwurfs vermerkt und in das Lobbyregister eingestellt wurden. Damit zielt die Anfrage auf vollständige Nachvollziehbarkeit des Einflusses externer Interessen auf die Energiegesetzgebung.
Was gilt aktuell?
Deutschland setzt für die Versorgungssicherheit nach dem Kohleausstieg auf den Aufbau neuer steuerbarer Kapazitäten — insbesondere Gaskraftwerke und Batteriespeicher, die schwankende Einspeisung aus Wind und Sonne ausgleichen sollen. Welche Technologien zu welchen Bedingungen ausgeschrieben werden, ist politisch und wirtschaftlich hochrelevant: Konzerne wie RWE oder Uniper verfügen laut Drucksache bereits über erhebliche Marktmacht und haben ein finanzielles Eigeninteresse an bestimmten Ausschreibungsdesigns. Das Kraftwerkssicherheitsgesetz, das diese Regeln festlegen soll, befindet sich noch in der Vorbereitung.
Hintergrund: Medienberichte über einseitige Beratung
Auslöser der Anfrage sind Medienberichte aus dem Jahr 2026. Ein im Handelsblatt thematisiertes Lobbypapier des Energiekonzerns RWE soll dafür plädiert haben, Batteriespeicher bei Kraftwerksausschreibungen zu benachteiligen. Wirtschaftsvertreter und Verbraucherschutzorganisationen hatten vor Fehlanreizen und unnötig hohen Kosten gewarnt, sollte die Strategie einseitig auf bestimmte Erzeugungstechnologien ausgerichtet werden. Aus Sicht der Fragesteller ist eine kosteneffiziente und technologieoffene Gestaltung der Energiepolitik geboten — günstigere Technologien sollten durch die Rahmenbedingungen nicht benachteiligt werden. Vergleichbare Transparenzdebatten rund um Lobbykontakte in Bundesministerien sind auch in anderen Politikbereichen ein wiederkehrendes Thema, wie etwa die Diskussion um hybride Einflussnahme auf deutsche Unternehmen zeigt.
Vier Fragen an die Bundesregierung
Die Kleine Anfrage umfasst vier Hauptfragen: Frage 1 betrifft mündliche bi- oder multilaterale Gespräche der Ministeriumsführung mit den genannten Akteuren — jeweils mit Unterfragen zu Datum, Teilnehmenden, Veranlassung, ausgetauschten Materialien, Veröffentlichung und Lobbyregistereintrag. Frage 2 spezifiziert, welche dieser Gespräche die Kraftwerksstrategie oder das Kraftwerkssicherheitsgesetz betrafen. Frage 3 stellt dieselben Transparenzanforderungen für den schriftlichen E-Mail-Verkehr. Frage 4 fragt, welche E-Mails sich konkret auf Kraftwerksstrategie oder Ausschreibungsbedingungen bezogen. Die Anfrage wurde am 7. September 2026 in Berlin unterzeichnet und am 10. September 2026 als Drucksache veröffentlicht.
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Direkt betroffen von der Kraftwerksstrategie sind Energieversorger wie RWE, EnBW, Steag Iqony, Leag und Uniper sowie Unternehmen und Verbände aus der Batteriespeicherbranche. Mittelbar betrifft die Weichenstellung die gesamte Wirtschaft und alle Stromverbraucher, da die gewählten Technologien und Ausschreibungsdesigns langfristig die Stromgestehungskosten beeinflussen.
Die Kleine Anfrage (BT-Drs. 21/7978) ist am 10. September 2026 beim Deutschen Bundestag eingegangen. Die Antwort der Bundesregierung steht noch aus. Gemäß § 104 der Geschäftsordnung des Bundestages ist grundsätzlich eine Beantwortung innerhalb von 14 Tagen nach Zuleitung an das Bundeskanzleramt vorgesehen.
- Kraftwerkssicherheitsgesetz
- Geplantes Gesetz, das Ausschreibungen für neue steuerbare Kraftwerke und Stromspeicher regeln soll, um die Versorgungssicherheit im deutschen Stromnetz zu gewährleisten.
- Legislativer Fußabdruck
- Dokumentation aller externen Kontakte und Einflüsse, die bei der Erarbeitung eines Gesetzentwurfs eine Rolle gespielt haben — dient der Transparenz über Lobbyeinfluss.
- Steuerbare Erzeugungskapazitäten
- Kraftwerke oder Speicher, die bedarfsgerecht Strom erzeugen oder abgeben können — im Gegensatz zu wetterabhängigen Anlagen wie Wind- oder Solarparks.
Was ist die Kraftwerksstrategie?
Die Kraftwerksstrategie ist ein energiepolitisches Vorhaben der Bundesregierung, das den Ausbau steuerbarer Stromerzeugungskapazitäten regeln soll — also etwa neue Gas- oder Batteriespeicherkraftwerke, die die schwankende Einspeisung aus erneuerbaren Energien ausgleichen.
Was ist das Kraftwerkssicherheitsgesetz?
Das Kraftwerkssicherheitsgesetz soll laut Drucksache die rechtliche Grundlage für Ausschreibungen neuer steuerbarer Kraftwerke und Speicher schaffen. Die genauen Ausschreibungsbedingungen sind politisch umstritten.
Warum sind Lobbykontakte bei der Kraftwerksstrategie relevant?
Unternehmen wie RWE oder Uniper haben ein finanzielles Eigeninteresse daran, welche Technologien bevorzugt ausgeschrieben werden. Einseitige Beratung kann zu Fehlanreizen und höheren Kosten für Verbraucher führen.
Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/7978 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
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