Der Deutsche Bundestag beschäftigte sich in den Jahren 2025 und 2026 intensiv mit verschiedenen Aspekten der Verkehrssicherheit. Sechs parlamentarische Drucksachen dokumentieren dabei unterschiedliche Schwerpunkte von Fußgänger- und Radverkehr bis hin zu Infrastruktursicherheit.
Fußverkehrsstrategie mit erstem Millionenprojekt
Die AfD-Fraktion thematisierte die neue Fußverkehrsstrategie des Bundesverkehrsministeriums aus dem Jahr 2025. Das erste bewilligte Projekt dieser Strategie erhielt eine Förderung von 1,9 Millionen Euro. Die Strategie verfolgt das Ziel, Verkehrstote zu reduzieren, Fußgänger gleichberechtigt zu behandeln sowie Gesundheit und Klimaschutz zu fördern.
Grüne fordern erhöhte Bundesmittel für Radverkehrssicherheit
Die Grünen-Fraktion reagierte auf Beschlüsse der Verkehrsministerkonferenz der Länder vom 25. und 26. März 2026 in Lindau mit Forderungen nach erhöhten Bundesmitteln für Radwege und Verkehrssicherheit. Die Fraktion begründete ihren Vorstoß mit steigenden Zahlen im Radverkehr und forderte zusätzlich die Einführung europäischer Sicherheitsstandards für den Radverkehr.
Sicherheitsmängel beim Schienenersatzverkehr
Die vollständige Sperrung der 280 Kilometer langen Bahnstrecke Hamburg-Berlin seit August 2025 führte zu parlamentarischen Nachfragen bezüglich der Sicherheit des Ersatzverkehrs. Das Generalsanierungsprojekt der Deutschen Bahn kostet 2,2 Milliarden Euro. Eine Fraktion warf der Deutschen Bahn vor, Sicherheitsmängel bei den Busoperationen zu ignorieren.
AfD-Anfragen zu Straßeninfrastruktur
Die AfD-Fraktion stellte mehrere Anfragen zur Verkehrsinfrastruktur. Eine Kleine Anfrage beschäftigte sich mit Taumittelsprühanlagen im Bundesfernstraßennetz, die besonders auf Brücken, Steigungsstrecken und anderen verkehrstechnisch gefährdeten Stellen eingesetzt werden. Die Fraktion erkundigte sich nach Bestandsaufnahme und Wirtschaftlichkeit dieser automatischen Enteisungsanlagen.
Brückensicherheit nach Carolabrücken-Einsturz
Der Einsturz der Carolabrücke in Dresden im September 2024 führte zu verstärkten parlamentarischen Aktivitäten bezüglich der Brückensicherheit. Die AfD-Fraktion stellte sowohl für Sachsen als auch für Mecklenburg-Vorpommern Anfragen zu Brückensicherheit und Sanierungsfinanzierung. Die Anfrage zu Mecklenburg-Vorpommern wurde bis zum 7. Mai 2026 beantwortet, der Status änderte sich am 15. Mai 2026 auf „Beantwortet“.
Als weitere Referenz nannte die AfD-Fraktion auch Probleme mit der Ringbahnbrücke in Berlin, was auf bundesweite Infrastrukturprobleme hindeutet.
Thematische Schwerpunkte der Drucksachen
Die dokumentierten Drucksachen zeigen verschiedene verkehrspolitische Prioritäten auf: Während die Bundesregierung mit der Fußverkehrsstrategie neue Akzente setzte und die Grünen verstärkte Radverkehrsförderung forderten, konzentrierte sich die AfD-Fraktion primär auf Bestandsaufnahmen und Sicherheitsdefizite bestehender Infrastruktur.
Die Anfragen zu Taumittelsprühanlagen und Brückensicherheit spiegeln dabei aktuelle Herausforderungen der Verkehrsinfrastruktur wider, die durch konkrete Ereignisse wie den Carolabrücken-Einsturz verstärkt in den parlamentarischen Fokus rückten.
Stand der parlamentarischen Bearbeitung
Von den dokumentierten Drucksachen wurde mindestens die Anfrage zur Brückensicherheit in Mecklenburg-Vorpommern bis Mai 2026 vollständig beantwortet. Die übrigen Drucksachen dokumentieren eingereichte Anfragen und Forderungen der Fraktionen, ohne dass konkrete Beschlüsse oder Umsetzungsmaßnahmen des Bundestags erkennbar sind. Die Fußverkehrsstrategie mit ihrem ersten 1,9-Millionen-Projekt stellt dabei eine bereits implementierte Maßnahme der Bundesregierung dar, die parlamentarisch thematisiert wurde.
Weitere Beiträge
