- Arbeitslosenversicherung soll zur präventiven Arbeitsversicherung werden
- 20 Fragen zu Qualifizierungsgeld und Ausbildungsgarantie gestellt
- Reform nach gescheitertem Gesetzentwurf der Vorgängerregierung
Hintergrund iDieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/6411 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
Der digitale und ökologische Wandel verändert die Arbeitswelt fundamental. In der vergangenen Legislaturperiode hatte die Bundesregierung bereits einen Gesetzentwurf zur SGB-III-Modernisierung vorgelegt, der jedoch durch das Ende der Koalition nicht verabschiedet wurde. Dieser Entwurf enthielt Ansätze zur besseren Unterstützung junger Menschen beim Übergang von Schule zu Ausbildung, zur Digitalisierung der Arbeitsförderung und zur Verbesserung des Zugangs Selbstständiger zur freiwilligen Arbeitslosenversicherung.
Im Detail
Es stehen noch viele wichtige Schritte aus, um die Arbeitslosenversicherung für die moderne Arbeitswelt mit ihren vielfältigen Arbeitsformen zukunftsfest und gerecht aufzustellen.
— Vorbemerkung BT-Drs. 21/6411
Die deutsche Arbeitslosenversicherung steht vor einem grundlegenden Wandel. Die Grünen-Fraktion im Bundestag hat der Bundesregierung 20 Fragen zur geplanten Reform vorgelegt. Das System soll umgebaut werden – weg von reaktiver, hin zu präventiver Unterstützung.
Im Zentrum der Anfrage steht eine „Arbeitsversicherung“, die nicht erst bei eingetretener Arbeitslosigkeit greift. Beschäftigte werden bereits bei beruflichen Übergängen und Weiterbildungen unterstützt. Dies ist eine Reaktion auf Veränderungen der Arbeitswelt durch Digitalisierung, Dekarbonisierung und demografischen Wandel.
Was gilt aktuell?
Die heutige Arbeitslosenversicherung nach SGB III zahlt hauptsächlich Arbeitslosengeld nach Jobverlust. Umschulungen für bereits Arbeitslose werden finanziert. Präventive Weiterbildung für noch Beschäftigte ist nur begrenzt möglich. Das 2023 eingeführte Qualifizierungsgeld war ein erster Schritt. Kleine und mittlere Unternehmen erreicht es aber noch nicht ausreichend.
Kernpunkte der geplanten Reform
Die Grünen fragten nach konkreten Gesetzesvorhaben zur SGB-III-Modernisierung in der laufenden Legislaturperiode. Es geht um Elemente des Gesetzentwurfs der Vorgängerregierung, der durch das Ende der damaligen Koalition nicht verabschiedet worden ist.
Ein Fokus liegt auf der bereits eingeführten Ausbildungsgarantie für junge Menschen. Die Anfrage will wissen, wie viele Jugendliche davon profitiert haben und ob weitere Reformen nötig sind. Auch die Unterstützung von Menschen mit Behinderungen beim Übergang von Schule zu Beruf steht im Fokus.
Herausforderungen für Unternehmen
Ein zentraler Punkt ist die Vereinfachung des Qualifizierungsgeldes für kleine und mittlere Unternehmen sowie das Handwerk. Diese haben oft nicht die Ressourcen, die komplexen Antragsverfahren zu bewältigen. Die Grünen fragten nach Plänen zur Bürokratieentlastung. Bessere Zugänglichkeit ist nötig.
Transfergesellschaften sollten für kleinere Unternehmen leichter zugänglich werden. Bei Betriebsschließungen helfen diese dabei, Beschäftigte in neue Jobs zu vermitteln, anstatt sie in die Arbeitslosigkeit zu entlassen.
Selbstständige im Fokus
Die Reform soll auch die freiwillige Arbeitslosenversicherung für Selbstständige überarbeiten. Aktuell nutzen diese nur wenige, da die Vorversicherungszeiten und Beitragssystematik oft unattraktiv sind. Die Anfrage erkundet Pläne für flexiblere Regelungen.
Inklusive Arbeitsförderung
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der inklusiven Arbeitsförderung. Die Grünen fragten nach einem einklagbaren Rechtsanspruch auf eine der UN-Behindertenrechtskonvention entsprechende Ausbildung. Zudem sollen Zuständigkeitsstreitigkeiten zwischen Arbeitsagenturen, Jobcentern und anderen Trägern abgebaut werden.
Klimawandel und Jobwechsel
Der Vorschlag für Wechselboni beim Übergang von alten Industrien in klimafreundliche Zukunftsbranchen kann den ökologischen Strukturwandel beschleunigen. Beschäftigte werden dabei nicht benachteiligt.
Die Bundesregierung hat nun 21 Tage Zeit, die umfangreichen Fragen zu beantworten. Die Antworten werden zeigen, wie die Pläne für den Umbau der deutschen Arbeitsmarktpolitik aussehen.
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Betroffen sind alle Arbeitnehmer und Selbstständige in Deutschland, insbesondere junge Menschen beim Übergang von Schule zu Beruf, Beschäftigte in sich wandelnden Branchen sowie kleine und mittlere Unternehmen, die ihre Mitarbeiter weiterbilden wollen.
Die Bundesregierung hat 21 Tage Zeit, die umfangreiche Anfrage zu beantworten. Je nach Antwort könnten weitere parlamentarische Initiativen folgen. Die Grünen drängen auf eine zügige Umsetzung der Reform, da die Herausforderungen des Arbeitsmarktwandels bereits heute spürbar sind.
- SGB III
- Das Dritte Buch Sozialgesetzbuch regelt die Arbeitsförderung in Deutschland, einschließlich Arbeitslosengeld und Weiterbildungsmaßnahmen.
- Qualifizierungsgeld
- Eine Leistung, die Beschäftigten während beruflicher Weiterbildung gezahlt wird, um Jobverluste durch technischen Wandel zu vermeiden.
- Transferkurzarbeitergeld
- Eine besondere Form des Kurzarbeitergeldes, die beim Übergang in neue Beschäftigung unterstützen soll.
Was ist eine Arbeitsversicherung?
Im Gegensatz zur heutigen Arbeitslosenversicherung würde eine Arbeitsversicherung nicht erst bei Arbeitslosigkeit greifen, sondern Beschäftigte präventiv bei Weiterbildung und beruflichen Übergängen unterstützen.
Warum ist eine Reform nötig?
Digitalisierung, Dekarbonisierung und demografischer Wandel verändern die Arbeitswelt grundlegend. Die bisherige Arbeitslosenversicherung ist für diese neuen Herausforderungen nicht ausreichend ausgerüstet.
Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/6411 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
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