- 43 Planstellen, 34 besetzt — Arbeitsstab der Ostbeauftragten zum 1. März 2026
- 241.000 Euro Auftragsvolumen für externe Dienstleister im ersten Amtsjahr
- 1,4 Mrd. Euro Entlastung ostdeutscher Länder durch DDR-Zusatzversorgungsreform geplant
Hintergrund iDieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/6746 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
Das Amt der Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland besteht seit der deutschen Wiedervereinigung. Staatsministerin Elisabeth Kaiser (SPD) wurde nach der Bundestagswahl 2025 mit diesem Amt betraut und ist als Kabinettsmitglied an den wöchentlichen Sitzungen des Bundeskabinetts beteiligt. Die AfD-Fraktion hatte im Rahmen der Kleinen Anfrage BT-Drs. 21/6443 18 Fragen zu Personal, Kosten, Terminen und Wirksamkeit des Amtes gestellt. Die Antwort trägt das Datum 25. Juni 2026 und wurde vom Bundesministerium der Finanzen übermittelt.
- 43 Planstellen — Arbeitsstab der Ostbeauftragten laut Bundeshaushalt 2026 (Kapitel 0817), zum 1. März 2026 waren 34 davon besetzt.
- 241.000 Euro brutto — Auftragsvolumen für externe Dienstleister im Zeitraum 25. März 2025 bis 24. März 2026.
- 214.551 Euro — Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit im selben Zeitraum, davon 71.790 Euro allein für den Bericht der Ostbeauftragten.
- 1,4 Mrd. Euro — geplante Entlastung der ostdeutschen Länderhaushalte durch Erhöhung des Bundesanteils an den Kosten der DDR-Zusatzversorgung ab 2026.
- 5.100 Follower auf Instagram — größter Social-Media-Kanal des Arbeitsstabs mit 52.000 Reichweite/Aufrufen im Betrachtungszeitraum.
Im Detail
Das hierfür im Betrachtungszeitraum (25.03.25-24.03.26) abgerechnete Auftragsvolumen beläuft sich auf rund 241.000 Euro brutto.
— Antwort der Bundesregierung, BT-Drs. 21/6746, Seite 2
Ostdeutschland bleibt mehr als 35 Jahre nach der Wiedervereinigung politisches Sonderthema: Strukturschwache Regionen, Unterrepräsentation Ostdeutscher in Führungspositionen und industrieller Wandel in Automobil- und Chemieindustrie machen das Amt der Ostbeauftragten politisch relevant. Die Bundesregierung hat am 25. Juni 2026 auf die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Drs. 21/6443) eine umfassende Bilanz des ersten Jahres von Staatsministerin Elisabeth Kaiser als Beauftragte für Ostdeutschland vorgelegt (BT-Drs. 21/6746).
Personal und Kosten der Ostbeauftragten
Dem Arbeitsstab der Ostbeauftragten stehen laut Bundeshaushalt 2026 (Kapitel 0817) insgesamt 43 Planstellen und Stellen zur Verfügung. Zum Stichtag 1. März 2026 waren davon 34 besetzt — neun Stellen blieben unbesetzt. Für externe Dienstleistungen — darunter Kommunikation, Öffentlichkeitsarbeit, Veranstaltungsorganisation, Dolmetschen und juristische Beratung — wurden im Zeitraum 25. März 2025 bis 24. März 2026 rund 241.000 Euro brutto aufgewendet. Namen einzelner Auftragnehmer nennt die Bundesregierung nicht, da sie schutzwürdige Interessen Dritter geltend macht. Für Öffentlichkeitsarbeit allein entstanden Kosten von rund 214.551 Euro, davon 71.790 Euro für den jährlichen Bericht der Ostbeauftragten, 53.521 Euro für Webseitenpflege und 12.447 Euro für Fotos und Videos.
Wirtschaftliche Schwerpunkte: Automobil, Chemie, Schwedt
Ein zentrales Instrument der Ostbeauftragten sind die neu eingerichteten „Branchendialoge Ost“, die als regelmäßiges Austauschformat zwischen Bundesregierung, Unternehmen, Gewerkschaften, Ländern und Verbänden etabliert wurden. Im Mittelpunkt standen die Automobil- und Chemieindustrie, die in Ostdeutschland besonders vom wirtschaftlichen Strukturwandel betroffen sind. Für den Strukturwandel in strukturschwachen Regionen stehen Investitionssicherheit und Fachkräftegewinnung im Vordergrund.
Für die PCK-Raffinerie in Schwedt hat die Bundesregierung die bislang befristete Treuhandlösung verstetigt und mit einer dauerhaften Ausnahme von Öl-Sanktionen verbunden. Das sichert Planungssicherheit für Unternehmen und Beschäftigte am Standort. Daneben finanzierte die Ostbeauftragte eine Machbarkeitsstudie zur Wirkung großer Ansiedlungsinvestitionen in Ostdeutschland.
Ostdeutsche in Führungspositionen: Der Elitenmonitor
Ostdeutsche sind in Führungspositionen in Wirtschaft, Wissenschaft, Justiz und Medien weiterhin deutlich unterrepräsentiert. Seit 2018 dokumentiert der Elitenmonitor — seit 2022 von der Ostbeauftragten gefördert — die Repräsentation ostdeutscher Herkunft in zwölf gesellschaftlich relevanten Sektoren. Bislang wurden rund 4.100 Führungskräfte erfasst. Die aktuellen Befunde flossen in den Bericht der Ostbeauftragten 2025 ein. Ergänzend wird das Bundeskonzept „Ostdeutsche in Führungspositionen in der Bundesverwaltung“ fortgeführt, das auf regelmäßigen Datenerhebungen in obersten und oberen Bundesbehörden sowie Bundesgerichten basiert.
1,4 Mrd. Euro für ostdeutsche Länderhaushalte
Ein fiskalisch besonders bedeutsames Vorhaben betrifft die DDR-Zusatzversorgung: Durch Erhöhung des Bundesanteils an den entsprechenden Kosten um zehn Prozentpunkte ab 2026 sollen die ostdeutschen Länder laut einem aktuell im parlamentarischen Verfahren befindlichen Gesetzentwurf um rund 1,4 Mrd. Euro entlastet werden. Das stärkt deren finanzielle Handlungsfähigkeit in einem angespannten Haushaltsjahr — ein Thema, das auch im Kontext des Bundeshaushalt 2027 politisch diskutiert wird.
Zukunftszentrum Halle und internationale Vernetzung
Das Zukunftszentrum für deutsche Einheit und Europäische Transformation in Halle (Saale) hat laut Regierungsantwort nach seinem ersten vollen Betriebsjahr die Aufbauphase abgeschlossen und erste Programme in Kultur, Dialog und Wissenschaft umgesetzt. Im internationalen Bereich fanden Gespräche mit Vertreterinnen des IWF und der Europäischen Investitionsbank sowie im Rahmen des Deutsch-Koreanischen Konsultationsgremiums statt. Auslandsdienstreisen wurden im Betrachtungszeitraum hingegen nicht durchgeführt.
Messung der Wirksamkeit bleibt vage
Auf die Fragen der AfD-Fraktion nach quantitativen Erfolgskriterien und nicht erreichten Zielen (Fragen 15, 16, 18) verweist die Bundesregierung überwiegend auf den regulären Bericht der Ostbeauftragten und die parlamentarische Kontrolle. Eigenständige Kennzahlen oder eine formale Evaluation des Amtes sind nach Angaben der Bundesregierung nicht vorgesehen — die Kontrolle erfolge durch den Bundestag als demokratisch gewählten Souverän. Ähnliche Fragen nach der Wirksamkeit staatlicher Strukturen werden auch in anderen Bereichen gestellt, etwa beim Prüfverfahren zur Kirchenfinanzierung.
Die Bundesregierung betont, dass Beauftragte die bestehenden Ressortzuständigkeiten ergänzen und ressortübergreifend koordinieren — eine Einschätzung, die die AfD-Fraktion in ihrer Anfrage ausdrücklich bezweifelt hatte.
Die Arbeit der Ostbeauftragten betrifft primär die Bevölkerung und Wirtschaft in den fünf ostdeutschen Flächenländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sowie Berlin. Besonders im Fokus stehen Beschäftigte in der Automobil- und Chemieindustrie sowie strukturschwache ländliche Regionen.
Die Bundesregierung hat die Mehrzahl der Fragen inhaltlich beantwortet. Bei den Fragen nach nicht erreichten Zielen (Frage 16) und Erfolgskriterien (Fragen 15, 18) verweist sie jedoch weitgehend auf andere Antworten, ohne eigenständige messbare Kriterien oder konkrete Defizite zu benennen. Detaillierte Termindaten zu Ministeriumstreffen, Lobbyorganisationen und Landesregierungen liefert die Regierung nur in Anlagen, die nicht gedruckt wurden, aber online abrufbar sind.
Hinweis: Dieser Artikel beschreibt den Stand zum Zeitpunkt der Veröffentlichung. Die Anfrage wurde mittlerweile beantwortet. (Stand: 25.06.2026) Ostdeutschland-Beauftragte: AfD überprüft Jahresbilanz →
- Ostbeauftragte
- Die Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland ist eine Staatsministerin im Rang eines Kabinettsmitglieds, die ostdeutsche Interessen innerhalb der Bundesregierung vertritt und koordiniert.
- DDR-Zusatzversorgung
- Zusätzliche Rentenansprüche, die zu DDR-Zeiten erworben wurden und heute von Bund und ostdeutschen Ländern gemeinsam finanziert werden. Eine geplante Gesetzesänderung soll den Bundesanteil ab 2026 erhöhen.
- Elitenmonitor
- Wissenschaftliche Studie, die seit 2018 die Repräsentation von Personen ostdeutscher Herkunft in Führungspositionen aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Justiz und Medien untersucht — bislang wurden rund 4.100 Führungskräfte erfasst.
Wie viele Stellen hat der Arbeitsstab der Ostbeauftragten?
Laut Bundeshaushalt 2026 (Kapitel 0817) sind 43 Planstellen und Stellen ausgebracht. Zum Stichtag 1. März 2026 waren davon 34 besetzt.
Was kostet die Öffentlichkeitsarbeit der Ostbeauftragten?
Im Zeitraum März 2025 bis März 2026 gab der Arbeitsstab insgesamt rund 214.551 Euro für Öffentlichkeitsarbeit aus — davon 71.790 Euro für den Bericht der Ostbeauftragten und 53.521 Euro für die Webseitenpflege.
Welche konkreten Projekte hat die Ostbeauftragte angestoßen?
Zu den zentralen Vorhaben zählen die Branchendialoge Ost (Automobil- und Chemieindustrie), der Elitenmonitor zur Repräsentation Ostdeutscher in Führungspositionen, das Zukunftszentrum für Deutsche Einheit in Halle (Saale) sowie die Sicherung des Raffinerie-Standorts PCK Schwedt.
Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/6746 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
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