Der Deutsche Bundestag berät am 9. Juli 2026 zur Kernzeit über Regierungserklärung, Bahnpolitik, Tempolimit und antragsloses Kindergeld. Die Sitzung beginnt um 9.00 Uhr mit einer Regierungserklärung des Bundeskanzlers zur aktuellen politischen Lage (BT-Drs. 21/…). Nach der 90-minütigen Aussprache folgt die verbundene Beratung zu Verkehrspolitik und Tempolimit, bei der eine namentliche Abstimmung zum Straßenverkehrsgesetz geplant ist.
Schwerpunkte der Tagesordnung
Die erste Kernzeit-Debatte widmet sich der Bahnpolitik. TOP 8 behandelt einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Bahnpolitik (BT-Drs. 21/6922) und die zweite und dritte Beratung des Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (Tempolimit) nach BT-Drs. 21/5319. Der Verkehrsausschuss hat dazu eine Beschlussempfehlung (BT-Drs. 21/6734) vorgelegt. Zu TOP 8c ist eine namentliche Abstimmung mit 20 Minuten Dauer in der Westlobby vorgesehen.
TOP 9 behandelt die zweite und dritte Beratung zweier Gesetzentwürfe zum antragslosen Kindergeld. Die Bundesregierung hat den Entwurf BT-Drs. 21/5874 eingebracht, die AfD-Fraktion einen Antrag zur Anpassung kindergeldrechtlicher Regelungen (BT-Drs. 21/6003). Der Finanzausschuss hat eine Beschlussempfehlung (BT-Drs. 21/6979) abgegeben.
TOP 23 wird zur Kernzeit beraten und behandelt einen Antrag der AfD-Fraktion zur Einsetzung einer Enquete-Kommission „Informations- und Kommunikationsordnung des 21. Jahrhunderts“ (BT-Drs. 21/6929). Die Federführung ist strittig.
Daneben finden Überweisungen im vereinfachten Verfahren statt (TOP 28, ZP 5) sowie abschließende Beratungen ohne Aussprache (TOP 29, ZP 6, ZP 23). Nach einer kurzen Debatte zu Wahlen zu Gremien (ZP 7) folgt ab 15.15 Uhr die nächste Kernzeit-Debatte mit einer Aktuellen Stunde zur Zukunft der deutschen Automobilindustrie (ZP 8, 60 Minuten).
| Zeit | Tagesordnungspunkt |
|---|---|
| 09:00–11:05 | ZP 3 Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler zur aktuellen politischen Lage |
| 11:05–12:15 | TOP 8a |
| 11:05–12:15 | TOP 8b Beratung des Antrags der Abgeordneten Matthias Gastel, Tarek Al-Wazir, Victoria Broßart und weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stillstand in der Bahnpolitik überwinden – Strukturreformen umsetzen, Kapazitäten des Schienennetzes verstärken und ein gutes Fernverkehrsangebot sicherstellen |
| 11:05–12:15 | TOP 8c Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Swantje Henrike Michaelsen, Dr. Julia Verlinden, Tarek Al-Wazir und weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (Tempolimit) |
| 11:05–12:15 | ZP 4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Swantje Henrike Michaelsen, Tarek Al-Wazir, Victoria Broßart und weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Hitzebedingte Schäden an der Verkehrsinfrastruktur – Klimaschutz jetzt forcieren |
| 12:15–13:25 | TOP 9 Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes |
| 12:15–13:25 | TOP 9 Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Kay Gottschalk, René Springer, Iris Nieland und weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung kindergeldrechtlicher Regelungen |
| 13:25–14:35 | TOP 23 Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Erwin Renner, Dr. Götz Frömming, Ronald Gläser und weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Einsetzung einer Enquete-Kommission „Informations- und Kommunikationsordnung des 21. Jahrhunderts“ |
| 14:35–14:40 | TOP 28, ZP 5 Überweisungen im vereinfachten Verfahren |
| 14:40–15:10 | TOP 29, ZP 6, ZP 23 Abschließende Beratungen ohne Aussprache |
| 15:10–15:15 | ZP 7 Wahlen zu Gremien |
| 15:15–16:20 | ZP 8 Aktuelle Stunde – Zukunft deutscher Automobilindustrie gestalten – Erfolgreiche Reformschritte für Wettbewerbsfähigkeit, Beschaeftigung und Innovation |
| 16:20–16:55 | TOP 7a Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BNetzA |
| 16:20–16:55 | TOP 7b Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie zu dem Antrag der Abgeordneten Katrin Uhlig, Michael Kellner, Dr. Alaa Alhamwi und weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Effiziente Kapazitätsausschreibungen mit Zukunft – Für eine Versorgungssicherheit ohne teuren fossilen Lock-In |
| 16:20–16:55 | TOP 7b Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie zu dem Antrag der Abgeordneten Jörg Cezanne, Lorenz Gösta Beutin, Janine Wissler und weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Energieversorgung sichern – Bezahlbar, erneuerbar und dezentral |
| 16:20–16:55 | ZP 9 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie zu dem Antrag der Abgeordneten Bernd Schattner, Leif-Erik Holm, Steffen Kotré und weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Strompreise für alle Unternehmen in Deutschland senken |
| 16:20–16:55 | ZP 10 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Paul Schmidt, Stefan Henze, Dr. Malte Kaufmann und weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Anzahl staatlich subventioniert neu zu errichtender Gaskraftwerke durch den Wiedereinstieg in die Kernenergie verringern |
| 16:20–16:55 | ZP 11 Erste Beratung des von den Abgeordneten Katrin Uhlig, Lukas Benner, Dr. Julia Verlinden und weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer Vorschriften zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben im Stromsektor |
| 16:55–17:30 | TOP 12a Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, Jorrit Bosch und weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Echte Perspektiven statt Kettenbefristungen – Gute Arbeitsbedingungen für gute Wissenschaft |
| 16:55–17:30 | TOP 12b Beratung des Antrags der Abgeordneten Ayse Asar, Dr. Andrea Lübcke, Claudia Müller und weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Gute Arbeit auf dem Campus – Maßnahmenpaket für wissenschaftliche Karriereperspektiven vorlegen und Generationenwechsel als Reformchance nutzen |
| 17:30–18:05 | TOP 11a Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete |
| 17:30–18:05 | TOP 11b Beratung des Antrags der Abgeordneten Caren Lay, Luigi Pantisano, Marcel Bauer und weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Mietrechtsnovelle nachschärfen – Mieterinnen und Mieter wirklich schützen |
| 17:30–18:05 | ZP 12 Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Till Steffen, Hanna Steinmüller, Helge Limburg und weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs – Rückführung und Weiterentwicklung des Rechts der Eigenbedarfskündigung im privaten Wohnraummietrecht |
| 18:05–18:40 | ZP 13 Beratung des Antrags der Abgeordneten Birgit Bessin, Alexander Arpaschi, Adam Balten und weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Programm „Demokratie leben!“ sofort einstellen – Parteipolitische Neutralität wahren |
| 18:40–19:15 | TOP 13 Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen |
| 19:15–19:50 | TOP 15 Beratung des Antrags der Abgeordneten Kerstin Przygodda, Martin Reichardt, Sebastian Maack und weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Verhinderung von Zwangsverheiratungen und Kinderehen in Deutschland |
| 19:50–20:25 | TOP 14 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Vereinsgesetzes |
| 20:25–21:00 | ZP 14 Erste Beratung des von den Abgeordneten Linda Heitmann, Dr. Lena Gumnior, Dr. Janosch Dahmen und weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Patientenrechtegesetzes |
| 21:00–21:25 | TOP 16a Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Entlastung der Laender und ihrer Kommunen (Länder- und Kommunalentlastungsgesetz – LKEG) |
| 21:00–21:25 | TOP 16b Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Christian Görke, Sascha Wagner, Janine Wissler und weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Altschuldenhilfe für Kommunen und ostdeutsche Wohnungsgesellschaften |
| 21:00–21:25 | TOP 16c Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen zu dem Antrag der Abgeordneten Sahra Mirow, Sascha Wagner, Luigi Pantisano und weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Bundesmittel solidarisch und gerecht verteilen – Strukturschwache Kommunen stärken |
| 21:25–21:50 | TOP 19 Beratung des Antrags der Abgeordneten Martina Kempf, Martin Reichardt, Sebastian Maack und weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Pro familia von der Schwangerschaftskonfliktberatung ausschließen – Ungeborenes Leben schützen |
| 21:50–22:15 | ZP 15 Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Digitalisierung in der Migrationsverwaltung (Migrationsverwaltungsdigitalisierungsweiterentwicklungsgesetz – MDWG) |
| 22:15–22:40 | ZP 16 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie zu dem Antrag der Abgeordneten Agnes Conrad, Jörg Cezanne, Janine Wissler und weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Jetzt handeln – Die Zukunft der Automobilindustrie sozial und oekologisch gestalten |
| 22:15–22:40 | ZP 17 Beratung des Antrags der Abgeordneten Agnes Conrad, Lorenz Gösta Beutin, Luigi Pantisano und weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Elektro-Autos bezahlbar machen – Förderung von E-Fahrzeugen sozial und oekologisch neu ausrichten |
| 22:40–23:05 | TOP 18 Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr |
| 23:05–23:30 | TOP 20 Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Verpflichtungsgesetzes und zur Änderung des Europäische-Staatsanwaltschaft-Gesetzes |
| 23:30–00:05 | TOP 26a Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung |
| 23:30–00:05 | TOP 26b Beratung des Antrags der Abgeordneten Stella Merendino, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt und weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Bedarfsgerechte und krisenfeste Akut- und Notfallversorgung |
| 00:05–00:25 | TOP 21 Erste Be |
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