Demokratie leben!: NGO-Förderung in Rheinland-Pfalz unter der Lupe

📄 Quelle: Deutscher Bundestag / DIP — BT-Drs. 21/7297 | Kleine Anfrage | Original-PDF | dip.bundestag.de

Hintergrund

Das Bundesprogramm ‚Demokratie leben!‘ wird vom Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) administriert und fördert bundesweit lokale Strukturen zur Demokratieförderung. In Rheinland-Pfalz wurden im Jahr 2024 laut einer früheren Antwort der Bundesregierung (BT-Drs. 21/1635) insgesamt 19 ‚Partnerschaften für Demokratie‘ mit über 2,2 Mio. Euro gefördert. Die Mittel fließen von kommunalen Ämtern als Erstempfänger zu lokalen NGOs als Letztempfängern weiter, wobei Koordinierungs- und Fachstellen sowie Begleitausschüsse an der Vergabeentscheidung beteiligt sind. Die Empfänger sind laut einer früheren Bundesregierungsantwort (BT-Drs. 20/4189) zur parteipolitischen Neutralität verpflichtet.

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Im Detail

Über die organisatorische Zusammensetzung der 'Partnerschaften für die Demokratie' und die konkrete Förderhöhe lokaler NGOs als Letztempfänger besteht derzeit keine vollständige Transparenz.

— Vorbemerkung der Fragesteller, BT-Drs. 21/7297

Das Bundesprogramm ‚Demokratie leben!‘ fördert seit Jahren lokale Strukturen zur Stärkung von Demokratie, Vielfalt und Toleranz — und steht zunehmend unter Transparenzdruck. Mit der Kleinen Anfrage BT-Drs. 21/7297 vom 23. Juli 2026 verlangt die AfD-Fraktion von der Bundesregierung detaillierte Auskunft über die NGO-Förderung im Bundestagswahlkreis 200 Kreuznach in Rheinland-Pfalz. Im Mittelpunkt stehen die Stadt Bad Kreuznach und der Nationalparklandkreis Birkenfeld.

Ausgangspunkt ist ein konkreter Befund: Laut einer früheren Antwort der Bundesregierung (BT-Drs. 21/1635) wurden in Rheinland-Pfalz im Jahr 2024 insgesamt 19 ‚Partnerschaften für Demokratie‘ mit über 2,2 Mio. Euro aus Bundesmitteln gefördert. Wer genau diese Mittel erhält, welche Organisationen an den Vergabeentscheidungen beteiligt sind und wie die Verwendung kontrolliert wird — das ist laut den Fragestellern bislang nicht vollständig transparent.

Demokratie leben! — wie die Förderstruktur funktioniert

Das Bundesprogramm ‚Demokratie leben!‘ ist mehrstufig aufgebaut: Ein kommunales federführendes Amt fungiert als Erstempfänger der Bundesmittel und leitet diese an lokale NGOs als Letztempfänger weiter. An der Vergabeentscheidung sind mehrere Gremien beteiligt: eine Koordinierungs- und Fachstelle (selbst eine lokale NGO), ein zivilgesellschaftliches Bündnis, ein Jugendforum sowie ein Begleitausschuss. Letzterer ist laut Landesregierung Rheinland-Pfalz das zentrale Entscheidungsgremium: Er besteht mehrheitlich aus Vertretern der lokalen Zivilgesellschaft und entscheidet darüber, welche Projektideen verwirklicht werden.

Genau hier setzt die Anfrage an: Wenn NGOs sowohl im Begleitausschuss vertreten sind als auch selbst Fördergelder beantragen, entsteht ein potenzieller Interessenkonflikt. Die Fragesteller wollen wissen, welche Regeln zur Vermeidung solcher Konstellationen gelten — und ob sie eingehalten werden.

15 Fragen zu Empfängern, Kontrolle und Rückforderungen

Die Anfrage umfasst 15 Einzelfragen, die sich auf den Zeitraum ab 2020 beziehen. Gefragt wird unter anderem: Welche Organisationen haben Fördergelder erhalten? Wer sitzt in den Vergabegremien? Wie oft wurden Verwendungsnachweise beanstandet? Wurden Fördermittel zurückgefordert, und wenn ja, in welcher Höhe? Auch gemeinsame Veranstaltungen und Publikationen der Bundesregierung mit geförderten NGOs sind Gegenstand der Anfrage. Für sämtliche Antworten verlangen die Fragesteller maschinenlesbare Daten — ein Hinweis auf den Anspruch systematischer Auswertbarkeit.

Für das Förderprogramm ist das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) zuständig. Empfänger von Mitteln aus den ‚Partnerschaften für Demokratie‘ sind laut einer früheren Bundesregierungsantwort (BT-Drs. 20/4189) zur parteipolitischen Neutralität verpflichtet. Ob und wie diese Verpflichtung kontrolliert wird, ist ebenfalls Teil der Anfrage.

NGO-Förderung: Breitere Debatte im Hintergrund

Die Anfrage steht im Kontext einer breiteren politischen Diskussion über staatliche NGO-Finanzierung. Laut Vorbemerkung der Fragesteller gerät die Förderpraxis des Bundes zunehmend in die Kritik — ein Jurist habe sie in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sogar als verfassungswidrig bezeichnet. Diese Einschätzung ist eine Position der Fragesteller und kein rechtskräftiges Urteil. Ähnliche Anfragen zur NGO-Transparenz hat die AfD bereits früher gestellt, etwa zur Insolvenzstatistik oder zur Volksverhetzungsstatistik.

Fragen zur staatlichen Förderung von Organisationen berühren grundlegende Prinzipien der Haushaltskontrolle: Öffentliche Mittel unterliegen dem Gebot der sparsamen Verwendung und müssen nachvollziehbar vergeben werden. Das Programm ‚Demokratie leben!‘ fördert bundesweit zahlreiche Projekte — allein in Rheinland-Pfalz mit mehr als zwei Millionen Euro jährlich. Wie bei anderen Förderprogrammen stellt sich damit die Frage nach Wirksamkeit, Transparenz und Kontrolle. Aktuelle Reformdebatten im Bereich der EU-Medienförderung oder der Informationstransparenz zeigen, dass der Umgang mit öffentlichen Mitteln und Zugang zu Informationen ein parteiübergreifendes Dauerthe ma bleibt.

Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/7297 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.

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