Bundestag 25.07.2026: Die wichtigsten Drucksachen

Am 25. Juli 2026 dominierten wirtschafts- und sicherheitspolitische Themen die neuen Bundestagsdrucksachen. Besonders die Abhängigkeit Deutschlands von China sowie die Lage der Biotechnologie standen im Mittelpunkt mehrerer Anfragen. Daneben rückten Fragen zur inneren Sicherheit und zur Rentenpolitik in den parlamentarischen Fokus.

Bündnis 90/Die Grünen

Die Grünen-Fraktion befasste sich gleich mit zwei Themen aus dem Bereich Wirtschaft und Industrie.

• BioNTech-Stellenabbau (Drs. 21/7227): In 29 Fragen erkundigen sich die Grünen nach den Folgen der geplanten Schließung deutscher BioNTech-Standorte, von der bis zu 1.860 Stellen betroffen sein könnten. Die Fraktion fragt nach der Sicherstellung der Impfstoffversorgung, dem Erhalt von mRNA-Kompetenz in Deutschland und der Pandemievorsorge. Zudem soll die Bundesregierung erläutern, wie der Deutschlandsfonds 130 Milliarden Euro private Investitionen in die Biotechnologie mobilisieren soll.
• Chinesische Autoinvestitionen (Drs. 21/7220): Die Fraktion stellt fest, dass chinesische Hersteller wie BYD, Geely und Chery ihre Produktionskapazitäten in Europa aufbauen — bislang jedoch nicht in Deutschland, sondern in Ungarn, Spanien und der Slowakei. Die Bundesregierung verfügt nach eigenen Angaben über keine belastbaren Daten zu damit verbundenen Arbeitsplätzen oder Wertschöpfungsanteilen.

Die Linke

Die Linke legte drei Anfragen vor, die sich mit Außenwirtschaft, Entwicklungspolitik und Sozialpolitik befassen.

• China-Abhängigkeit (Drs. 21/7221): Das Handelsbilanzdefizit mit China stieg 2025 auf 90 Milliarden Euro. In 65 Fragen thematisiert die Fraktion das De-Risking bei Rohstoffen und kritischer Infrastruktur sowie die Tatsache, dass 70 bis 90 Prozent der Pharmawirkstoffe aus China oder Indien stammen.
• Klimapartnerschaft Kolumbien (Drs. 21/7218): Die Linke fragt nach dem Status der kommunizierten 200-Millionen-Euro-Klimapartnerschaft mit Kolumbien, für die bislang weder ein Vertrag noch formelle Zusagen vorliegen sollen. Zusätzlich steht ein laufendes BAFA-Verfahren wegen Landraub-Vorwürfen gegen ein deutsches Unternehmen in Kolumbien im Raum.
• Alterssicherungskommission (Drs. 21/7225): In 18 Fragen bezweifelt die Fraktion die Transparenz der Kommission und warnt, das Rentenniveau könnte durch die Einführung einer Kapitalrente bis 2031 unter 48 Prozent fallen. Berechnungsannahmen und Armutsrisiken sollen offengelegt werden.

AfD

Die AfD-Fraktion stellte vier Anfragen zu Themen aus den Bereichen Sicherheit, Religionsfreiheit, Verwaltung und Steuerrecht.

• Christen in Israel und Gaza (Drs. 21/7224): Auf Basis von 155 dokumentierten Vorfällen gegen Christen in Israel und Ost-Jerusalem im Jahr 2025 fragt die Fraktion nach Schutzmaßnahmen der Bundesregierung. Die christliche Bevölkerung im Gazastreifen ist seit 2007 von mehreren Tausend auf wenige Hundert gesunken.
• BMZ-Dienstreisen (Drs. 21/7219): Die Anfrage ergibt, dass das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit weder CO2-Emissionen noch Gesamtreisekosten seiner Leitungsreisen systematisch erfasst. Allein für Presse- und Medienarbeit bei Dienstreisen fielen 128.338 Euro an.
• Zinsschranke (Drs. 21/7223): Die Finanzverwaltung erfasst die Zinsschranke bei Personengesellschaften statistisch nicht. Der EU-Steuer-Omnibus vom 24. Juni 2026 löst nach Einschätzung der Fraktion neue Berechnungsfragen aus.
• Verfassungsschutz-V-Mann (Drs. 21/7222): Ein V-Mann des Bundesamts für Verfassungsschutz soll 300 Patronen für mutmaßliche Hamas-Anschlagsplaner beschafft haben. Der israelische Auslandsnachrichtendienst Mossad hatte den deutschen Verfassungsschutz zuvor vor einem geplanten Anschlag in Berlin gewarnt. Die Fraktion stellt 16 Fragen zur Kontrolle von V-Personen.

Ausblick

Parlamentarisch relevant bleiben in den kommenden Wochen vor allem die Antworten der Bundesregierung zur Biotechnologie-Strategie und zum BioNTech-Stellenabbau sowie die Frage, wie Deutschland seine Abhängigkeiten von China in Pharmazie und Rohstoffen reduzieren will. Auch der Fall des BfV-V-Manns mit mutmaßlichem Hamas-Bezug dürfte weitere parlamentarische Nachfragen nach sich ziehen.

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