Demokratie leben!: NGO-Förderung in Ahrweiler unter der Lupe

📄 Quelle: Deutscher Bundestag / DIP — BT-Drs. 21/7287 | Kleine Anfrage | Original-PDF | dip.bundestag.de

Hintergrund

Das Bundesprogramm ‚Demokratie leben!‘ wird vom Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) verwaltet und finanziert lokale Projekte zur Demokratieförderung. In Rheinland-Pfalz liefen 2024 laut einer früheren Antwort der Bundesregierung auf BT-Drs. 21/1635 insgesamt 19 solcher ‚Partnerschaften für Demokratie‘ mit einem Fördervolumen von über 2,2 Millionen Euro. Im Bundestagswahlkreis 197 Ahrweiler ist ausschließlich die Stadt Remagen als federführende Partnergemeinde ausgewiesen. Die Anfrage reiht sich in eine Serie parlamentarischer Anfragen der AfD zur Transparenz bei der NGO-Förderung ein.

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Im Detail

Über die organisatorische Zusammensetzung der 'Partnerschaften für die Demokratie' und die konkrete Förderhöhe lokaler NGOs als Letztempfänger besteht derzeit keine vollständige Transparenz.

— Vorbemerkung der Antragsteller, BT-Drs. 21/7287

Das Bundesprogramm ‚Demokratie leben!‘ fördert seit Jahren lokale Projekte zur Stärkung von Demokratie und Toleranz — und steht zunehmend im Fokus parlamentarischer Kontrollfragen. Mit der Kleinen Anfrage BT-Drs. 21/7287 vom 23. Juli 2026 richtet die AfD-Fraktion 15 detaillierte Fragen an die Bundesregierung über die NGO-Förderung im Bundestagswahlkreis 197 Ahrweiler, konkret über die ‚Partnerschaft für Demokratie‘ der Stadt Remagen in Rheinland-Pfalz.

Das Fördervolumen des Programms ist beachtlich: In Rheinland-Pfalz wurden 2024 insgesamt 19 ‚Partnerschaften für Demokratie‘ mit über 2,2 Millionen Euro aus Bundesmitteln unterstützt. Im Wahlkreis Ahrweiler ist die Stadt Remagen die einzige geförderte Partnerkommune. Die Bundesmittel werden über Kapitel 1702 Titel 684 04 des Bundeshaushalts (Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie) bereitgestellt.

Demokratie leben! — Struktur der NGO-Förderung

Das Programm funktioniert über eine mehrstufige Weiterleitungsstruktur: Ein kommunales ‚federführendes Amt‘ empfängt die Bundesmittel als Erstempfänger und leitet sie an lokale NGOs als Letztempfänger weiter. Bei der Vergabeentscheidung wirken eine ‚Koordinierungs- und Fachstelle‘ (selbst eine lokale NGO), ein zivilgesellschaftliches ‚Bündnis‘, ein ‚Jugendforum‘ sowie ein ‚Begleitausschuss‘ mit. Laut der rheinland-pfälzischen Landesregierung ist der Begleitausschuss dabei das zentrale Entscheidungsgremium — er setzt sich mehrheitlich aus Vertretern der lokalen Zivilgesellschaft zusammen, nicht aus staatlichen Stellen.

Was gilt aktuell?

Geförderte Organisationen sind laut früheren Antworten der Bundesregierung zur parteipolitischen Neutralität verpflichtet. Eine vollständige öffentlich zugängliche Übersicht darüber, welche Organisationen als Letztempfänger Mittel erhalten und in welcher Höhe, existiert nach Darstellung der Fragesteller bislang nicht. Die Anfrage fragt deshalb erstmals detailliert nach den konkreten Empfängern ab dem Haushaltsjahr 2020, nach der Zusammensetzung aller beteiligten Gremien und nach Verwendungsnachweisen sowie möglichen Rückforderungen.

15 Fragen zu Transparenz und Kontrolle

Die Anfrage gliedert sich in mehrere Themenbereiche: Zunächst wird nach den konkreten Förderempfängern und Förderbeträgen seit 2020 gefragt (Frage 1), aufgeschlüsselt nach Erst-, Zwischen- und Letztempfängern sowie den jeweils geförderten Projekten — in maschinenlesbarer Form. Fragen 2 bis 6 erkundigen sich nach der Zusammensetzung des federführenden Amts, der Koordinierungs- und Fachstelle, des Bündnisses, des Jugendforums und des Begleitausschusses sowie nach deren jeweiliger Rolle bei der Mittelvergabe. Frage 6 thematisiert ausdrücklich auch mögliche Interessenkonflikte, wenn Vertreter von Organisationen im Begleitausschuss sitzen, die gleichzeitig Fördermittel beantragen.

Fragen 7 und 11 richten sich an das BAFzA und fragen nach Art, Häufigkeit und Ergebnis der Kontrollen von Verwendungsnachweisen. Die sieben Unterfragen zu Frage 11 sind besonders detailliert: Sie wollen wissen, in wie vielen Fällen Nachweise verspätet oder gar nicht eingingen, wie viele beanstandet wurden, ob Rückforderungen eingeleitet wurden, wie viele Mahnbescheide ausgestellt wurden und welche Beträge tatsächlich zurückgeflossen sind — jeweils nach Jahresscheiben ab 2020. Fragen 12 bis 15 betreffen schließlich gemeinsame Veranstaltungen und Publikationen der Bundesregierung mit geförderten Organisationen sowie damit verbundene Kostentragungen.

Die Diskussion über die Förderpraxis des Bundes bei NGOs ist politisch nicht neu. Zuletzt hatte die SPD angesichts einer geplanten Neuausrichtung des Programms durch Bundesbildungsministerin Karin Prien vor einer Schwächung der Zivilgesellschaft gewarnt. Mehr dazu hier. Die AfD verfolgt mit dieser und ähnlichen Anfragen eine andere Stoßrichtung: Sie sieht in der Förderstruktur ein Transparenz- und Neutralitätsproblem. Bereits mit BT-Drs. 21/1635 hatte die Fraktion die Förderpartnerschaft in Rheinland-Pfalz grundsätzlich beleuchtet; BT-Drs. 21/7287 schärft den Fokus nun auf den Wahlkreis Ahrweiler.

Vergleichbare Transparenzfragen zu staatlichen Ausgaben und Kontrollstrukturen beschäftigen den Bundestag auch an anderer Stelle: Das Zukunftszentrum Halle etwa zeigt, wie Bundesprojekte im Verlauf erhebliche Kostensteigerungen erfahren können — auch dort steht die Frage der Haushaltskontrolle im Vordergrund.

Weiterlesen:

• Grenzurückweisungen 2026: 24 Fragen zur Rechtmäßigkeit der Asylpolitik

Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/7287 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.

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