- 2,2 Mio. Euro für 19 NGO-Partnerschaften in Rheinland-Pfalz im Jahr 2024
- Im Wahlkreis Neustadt-Speyer läuft laut früherer Antwort keine Förderung
- AfD stellt 6 Fragen zu Strukturen und Empfängern der Demokratieförderung
Hintergrund iDieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/7283 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
Das Bundesprogramm ‚Demokratie leben!‘ fördert seit Jahren zivilgesellschaftliche Projekte zur Demokratiestärkung. In Rheinland-Pfalz wurden laut einer früheren Antwort der Bundesregierung (BT-Drs. 21/1635) im Jahr 2024 insgesamt 19 ‚Partnerschaften für Demokratie‘ mit über 2,2 Millionen Euro unterstützt. Die Förderstruktur sieht vor, dass kommunale Behörden als Erstempfänger die Mittel an lokale NGOs weiterleiten. Die Bundesregierung hatte in BT-Drs. 21/1635 bereits mitgeteilt, dass im Wahlkreis 207 Neustadt-Speyer zum damaligen Zeitpunkt keine solche Partnerschaft aktiv war. Die aktuelle Anfrage baut auf diesem Erkenntnisstand auf und erfragt sowohl rückwirkende Förderdetails ab 2020 als auch mögliche Planungen für den Wahlkreis.
- 2,2 Mio. Euro — Fördervolumen für 19 Partnerschaften für Demokratie in Rheinland-Pfalz im Jahr 2024
- 19 Partnerschaften — Anzahl geförderter Netzwerke in Rheinland-Pfalz im Jahr 2024
- ab 2020 — Zeitraum, für den die Anfrage rückwirkend Förderdaten anfordert
- 6 Fragen — Umfang der Anfrage zu Strukturen und Empfängern im Wahlkreis 207
Im Detail
Über die organisatorische Zusammensetzung der 'Partnerschaften für die Demokratie' und die konkrete Förderhöhe lokaler NGOs als Letztempfänger besteht derzeit keine vollständige Transparenz.
— Vorbemerkung der Fragesteller, BT-Drs. 21/7283
Das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ steht erneut im Fokus parlamentarischer Nachfragen. Mit der Kleinen Anfrage BT-Drs. 21/7283 vom 23. Juli 2026 möchte die AfD-Fraktion von der Bundesregierung detaillierte Auskunft darüber, welche NGOs im Bundestagswahlkreis 207 Neustadt-Speyer seit 2020 Fördermittel aus dem Programm erhalten haben — und wie die Vergabestrukturen dort organisiert sind oder organisiert werden sollen.
Hintergrund ist, dass in Rheinland-Pfalz im Jahr 2024 insgesamt 19 „Partnerschaften für Demokratie“ mit über 2,2 Millionen Euro aus Bundesmitteln gefördert wurden. Das geht aus einer früheren Antwort der Bundesregierung auf die AfD-Anfrage BT-Drs. 21/1635 hervor. Für den Wahlkreis Neustadt-Speyer selbst teilte die Bundesregierung in derselben Antwort mit, dass dort zum Stand September 2025 keine solche Partnerschaft aktiv war.
Was ist „Demokratie leben!“ und wie funktioniert die Förderung?
Das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ finanziert lokale Netzwerke zur Stärkung von Vielfalt und demokratischer Kultur. Die Mittel fließen über kommunale Behörden als sogenannte Erstempfänger, die das Geld dann an lokale NGOs — die Letztempfänger — weiterleiten. Bei der Vergabeentscheidung wirken eine Koordinierungs- und Fachstelle sowie ein zivilgesellschaftlicher Begleitausschuss mit. Dieser Begleitausschuss ist laut Auskunft der Landesregierung Rheinland-Pfalz das „zentrale Gremium bei der Umsetzung der Partnerschaft für Demokratie“ und ist mehrheitlich mit Vertretern der lokalen Zivilgesellschaft besetzt.
Die Anfrage zielt darauf ab, vollständige Transparenz über dieses Geflecht herzustellen. Konkret fragt die Fraktion, welche Empfänger seit dem Haushaltsjahr 2020 im Wahlkreis Mittel erhalten haben — aufgeschlüsselt nach Förderhöhe, Förderanteil von Bund, Land und Kommune sowie nach Erst-, Zwischen- und Letztempfängern. Außerdem wird gefragt, ob Pläne bestehen, im Wahlkreis eine Partnerschaft für Demokratie einzurichten, und wie die zugehörigen Gremien zusammengesetzt sein sollen.
Demokratie leben!: Sechs Fragen im Überblick
Die sechs gestellten Fragen lassen sich in zwei Blöcke gliedern: Frage 1 erkundigt sich nach allen bisherigen Förderempfängern im Wahlkreis seit 2020 inklusive maschinenlesbarer Aufbereitung der Daten. Die Fragen 2 bis 6 beziehen sich auf eine mögliche künftige Einrichtung einer Partnerschaft für Demokratie — und fragen jeweils nach dem federführenden Amt, der Koordinierungs- und Fachstelle, dem zivilgesellschaftlichen Bündnis, dem Jugendforum und dem Begleitausschuss.
Die Fragesteller verweisen in ihrer Vorbemerkung darauf, dass Empfänger von „Demokratie leben!“-Mitteln zur parteipolitischen Neutralität verpflichtet sind. Aus Sicht der Fraktion fehlt es bislang an einer vollständigen Übersicht, welche Organisationen konkret von der Förderung profitieren. Dass das Programm insgesamt in der Diskussion steht, zeigt auch die aktuelle politische Debatte: Die SPD mahnte zuletzt, dass eine Umschichtung von Geldern weg von der engagierten Zivilgesellschaft das falsche Signal sende — mehr dazu im Beitrag Zivilgesellschaft stärken.
Was gilt aktuell?
Zum Zeitpunkt der Anfrage läuft im Wahlkreis 207 Neustadt-Speyer nach Angaben der Bundesregierung keine aktive Partnerschaft für Demokratie. In Rheinland-Pfalz insgesamt sind hingegen 19 solcher Partnerschaften aktiv, die aus Bundesmitteln kofinanziert werden. Die Förderung erfolgt aus dem Haushaltstitel 684 04 im Kapitel 1702 (Kinder- und Jugendpolitik).
Die Anfrage steht in einem breiteren Kontext: Die NGO-Förderpraxis des Bundes steht laut Vorbemerkung der Fragesteller zunehmend unter Druck — ein Jurist kritisierte sie laut Fragesteller in der F.A.Z. als verfassungswidrig. Auch das Verhältnis von Staat und Zivilgesellschaft bei der Vergabe öffentlicher Mittel wird parlamentarisch verstärkt hinterfragt, wie etwa die Debatte um die Rechtmäßigkeit verschiedener Politikbereiche zeigt.
Die Bundesregierung hat ab dem Einreichungsdatum 21 Tage Zeit, die Anfrage schriftlich zu beantworten. Die Antwort wird dann als eigene Drucksache veröffentlicht und gibt Aufschluss darüber, wie transparent die Bundesregierung die Förderstrukturen im Wahlkreis Neustadt-Speyer offenlegt.
Weiterlesen:
- Zivilgesellschaft stärken — SPD zur Neuausrichtung von Demokratie leben!
- Grenzurückweisungen 2026: 24 Fragen zur Rechtmäßigkeit der Asylpolitik
- Bundestag 26.07.2026: Die wichtigsten Drucksachen
Betroffen sind lokale NGOs, Vereine und kommunale Verwaltungen im Bundestagswahlkreis 207 Neustadt-Speyer sowie in Rheinland-Pfalz insgesamt, die Fördermittel aus dem Programm ‚Demokratie leben!‘ erhalten oder beantragen. Mittelbar betrifft die Transparenzfrage alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, die das Programm finanzieren.
SPD: Die SPD-Sprecherin Jasmina Hostert mahnte zuletzt, die inhaltliche Neuausrichtung des Programms ‚Demokratie leben!‘ sende das falsche Signal — wer Fördergelder von der engagierten Zivilgesellschaft auf die vermeintlich ’stille Mitte‘ umlenke, riskiere Schaden. Pressemitteilung lesen →
Berlin, 22. Juli 2026. Wir als AfD-Bundestagsfraktion fordern ein Ende der Förderung von Nichtregierungsorganisationen durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und setzen uns stattdessen für die Einrichtung eines „Heimatfonds“ ein, der Traditionshandwerk und duale Ausbildung in Hochtechnologieberufen gezielt stärkt. Das BMAS verteilt derzeit Steuergelder an einen linksorientierten NGO-Komplex, der… …
Die Kleine Anfrage wurde am 23. Juli 2026 im Bundestag eingereicht. Die Bundesregierung hat ab Einreichung 21 Tage Zeit für eine schriftliche Antwort — die Antwortfrist läuft bis zum 13. August 2026. Nach Eingang der Antwort wird diese als separate Drucksache veröffentlicht.
- Partnerschaft für Demokratie
- Lokales Fördernetzwerk im Rahmen des Bundesprogramms 'Demokratie leben!', das von einer kommunalen Behörde koordiniert wird und Mittel an zivilgesellschaftliche Organisationen vergibt.
- Letztempfänger
- Organisationen oder Vereine, die Fördermittel nicht direkt vom Bund, sondern über eine zwischengeschaltete kommunale Stelle (Erstempfänger) erhalten und konkrete Projekte umsetzen.
- Begleitausschuss
- Zentrales Entscheidungsgremium in jeder Partnerschaft für Demokratie, das über die Vergabe von Projektmitteln entscheidet und mehrheitlich mit Vertreterinnen und Vertretern der lokalen Zivilgesellschaft besetzt ist.
Was ist das Bundesprogramm 'Demokratie leben!'?
Es ist ein Förderprogramm des Bundes (Kapitel 1702, Titel 684 04), das Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie finanziert — unter anderem über lokale 'Partnerschaften für Demokratie', die kommunal verankert sind.
Wie funktioniert eine Partnerschaft für Demokratie?
Eine kommunale Behörde als Erstempfänger erhält Bundesmittel und leitet sie an lokale NGOs als Letztempfänger weiter. Eine Koordinierungs- und Fachstelle sowie ein Begleitausschuss wirken bei der Vergabeentscheidung mit.
Wird im Wahlkreis Neustadt-Speyer bereits eine Partnerschaft gefördert?
Laut einer früheren Antwort der Bundesregierung vom 12. September 2025 (BT-Drs. 21/1635) wird im Wahlkreis 207 Neustadt-Speyer derzeit keine 'Partnerschaft für Demokratie' gefördert.
Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/7283 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
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