- AfD fragt nach Bundesmitteln für CLAIM im Zeitraum Oktober 2025 bis Mai 2026
- Drei Fragen zu Förderhöhe, Veranstaltungen und Verfassungsschutz-Beobachtung
- Folgeanfrage zur BT-Drs. 21/2482 vom September 2025
Hintergrund iDieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/7269 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
CLAIM (Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit) ist ein bundesweites Netzwerk von Organisationen, das sich dem Schutz von Muslimen vor Diskriminierung widmet und seit Jahren Bundesfördermittel erhält. Die AfD-Fraktion hatte bereits im Jahr 2025 mit der Kleinen Anfrage BT-Drs. 21/2482 nach der Förderung dieses Netzwerks gefragt. Die aktuelle Anfrage BT-Drs. 21/7269 setzt diese parlamentarische Kontrolle fort und erfragt aktualisierte Daten für den Zeitraum Oktober 2025 bis Mai 2026. Neben der Förderhöhe interessiert die Fraktion insbesondere, ob an CLAIM beteiligte Organisationen durch den Verfassungsschutz beobachtet werden.
Im Detail
Mit dieser Anfrage sollen die bereits vorliegenden Informationen um die aktuellen Daten ergänzt werden.
— Vorbemerkung BT-Drs. 21/7269
Die Bundesförderung des Netzwerks CLAIM (Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit) steht erneut im parlamentarischen Fokus. Mit der Kleinen Anfrage BT-Drs. 21/7269 vom 22. Juli 2026 fragt die AfD-Fraktion unter Federführung des Abgeordneten Stephan Brandner die Bundesregierung nach aktuellen Daten zur CLAIM-Förderung — diesmal für den Zeitraum vom 1. Oktober 2025 bis zum 31. Mai 2026.
Was wird von der Bundesregierung gefragt?
Die Anfrage umfasst drei konkrete Fragen: Erstens soll die jährliche Förderhöhe für CLAIM durch Bundesmittel im genannten Zeitraum nach Jahresscheiben aufgeschlüsselt werden. Zweitens fragt die Fraktion nach allen Veranstaltungen, die im Rahmen von CLAIM bis zum 31. Mai 2026 mit Bundesgeldern gefördert wurden — aufgegliedert nach Träger, Förderzeitraum und konkreter Förderhöhe. Drittens erkundigt sich die Anfrage, ob eine oder mehrere der an CLAIM beteiligten Organisationen durch den Verfassungsschutz beobachtet werden oder wurden, und wenn ja, welche.
CLAIM-Förderung als wiederkehrendes parlamentarisches Thema
Die aktuelle Anfrage ist keine isolierte Anfrage, sondern eine gezielte Fortschreibung parlamentarischer Kontrolle. Bereits mit BT-Drs. 21/2482 hatte die AfD-Fraktion zum Stand 30. September 2025 nach der CLAIM-Förderung gefragt. Die Bundesregierung hatte damals Informationen zu den bis dahin geförderten Veranstaltungen vorgelegt. Mit der neuen Anfrage sollen diese Daten um den Zeitraum bis Mai 2026 ergänzt werden. Vergleichbare parlamentarische Kontrollanfragen zu staatlich geförderter zivilgesellschaftlicher Arbeit finden sich auch bei anderen Bundesprogrammen, etwa bei Demokratie leben!, dessen inhaltliche Ausrichtung aktuell ebenfalls politisch diskutiert wird.
Verfassungsschutz-Frage als politisch sensibler Kern
Besonders politisch brisant ist die dritte Frage nach einer möglichen Verfassungsschutz-Beobachtung von CLAIM-Mitgliedsorganisationen. Diese Frage zielt darauf ab, ob der Staat Organisationen fördert, die gleichzeitig von Sicherheitsbehörden beobachtet werden. Der Verfassungsschutz beobachtet Organisationen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen vorliegen. Eine Überschneidung von staatlicher Förderung und Verfassungsschutz-Beobachtung wäre politisch erklärungsbedürftig. Die Frage nach Verfassungsschutz-Beobachtungen und staatlicher Transparenz beschäftigt den Bundestag in dieser Wahlperiode wiederholt.
Was gilt aktuell?
CLAIM erhält seit mehreren Jahren Fördermittel des Bundes, unter anderem über das Bundesprogramm gegen Muslimfeindlichkeit. Die genaue Höhe der Bundesförderung für den abgefragten Zeitraum Oktober 2025 bis Mai 2026 sowie Details zu geförderten Einzelveranstaltungen sind öffentlich bisher nicht detailliert dokumentiert — sie sind Gegenstand der laufenden Anfrage. Die Antwortfrist der Bundesregierung endet voraussichtlich am 12. August 2026.
Die Anfrage steht im Kontext einer breiteren politischen Debatte über staatliche Förderung zivilgesellschaftlicher Organisationen. Parallel fragt die AfD auch in anderen Bereichen nach der Mittelverwendung, etwa bei Asyl- und Migrationspolitik. Die Antwort der Bundesregierung auf BT-Drs. 21/7269 wird zeigen, in welchem Umfang das CLAIM-Netzwerk im aktuellen Haushaltsjahr unterstützt wurde und ob Fragen zur Verfassungsschutzkonsistenz beantwortet werden.
Weiterlesen:
- Verfassungsschutz-Beobachtung von Abgeordneten: Bundesregierung verweigert Auskunft
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- Grenzurückweisungen 2026: 24 Fragen zur Rechtmäßigkeit der Asylpolitik
Betroffen sind Steuerzahler, die die Bundesförderung für CLAIM mitfinanzieren, sowie die am Netzwerk beteiligten Organisationen, deren Förderung und mögliche Verfassungsschutz-Relevanz parlamentarisch hinterfragt wird.
Berlin, 22. Juli 2026. Wir als AfD-Bundestagsfraktion fordern ein Ende der Förderung von Nichtregierungsorganisationen durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und setzen uns stattdessen für die Einrichtung eines „Heimatfonds“ ein, der Traditionshandwerk und duale Ausbildung in Hochtechnologieberufen gezielt stärkt. Das BMAS verteilt derzeit Steuergelder an einen linksorientierten NGO-Komplex, der… …
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Berlin, 10. Juli 2026. Ein aktuelles Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages (Sachstand WD 1 – 3000 – 013/26) stellt der Bundesregierung im Kampf gegen die ausländische Einflussnahme und den politischen Islam ein negatives Zeugnis aus. Der Bericht, der sich detailliert mit den Strukturen, der Finanzierung und den Sicherheitsrisiken von… …
Die Bundesregierung hat ab Einreichungsdatum (22. Juli 2026) 21 Tage Zeit, die Kleine Anfrage zu beantworten. Die Antwortfrist endet voraussichtlich am 12. August 2026. Bis dahin steht die Antwort der Bundesregierung aus.
- CLAIM
- Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit — ein Netzwerk von Organisationen, das Diskriminierung von Muslimen dokumentiert und bekämpft, teilweise mit Bundesmitteln gefördert.
- Kleine Anfrage
- Parlamentarisches Kontrollinstrument, mit dem Bundestagsfraktionen die Bundesregierung zu konkreten Sachverhalten befragen können. Die Regierung ist zur Antwort binnen 21 Tagen verpflichtet.
Was ist CLAIM?
CLAIM steht für 'Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit' und ist ein Netzwerk von Organisationen, das sich gegen Diskriminierung von Muslimen einsetzt und teilweise mit Bundesmitteln gefördert wird.
Was wird in dieser Anfrage konkret gefragt?
Die Anfrage erkundigt sich nach der Förderhöhe für CLAIM von Oktober 2025 bis Mai 2026, nach geförderten Veranstaltungen sowie danach, ob CLAIM-Mitglieder vom Verfassungsschutz beobachtet werden.
Gibt es eine frühere Anfrage zum selben Thema?
Ja, die AfD-Fraktion hatte bereits mit BT-Drs. 21/2482 zum Stand 30. September 2025 nach der CLAIM-Förderung gefragt. Die aktuelle Anfrage aktualisiert diesen Datensatz.
Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/7269 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
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