Demokratie leben!: NGO-Förderung in Neustadt-Speyer unter der Lupe

📄 Quelle: Deutscher Bundestag / DIP — BT-Drs. 21/7283 | Kleine Anfrage | Original-PDF | dip.bundestag.de

Hintergrund

Das Bundesprogramm ‚Demokratie leben!‘ fördert seit Jahren zivilgesellschaftliche Projekte zur Demokratiestärkung. In Rheinland-Pfalz wurden laut einer früheren Antwort der Bundesregierung (BT-Drs. 21/1635) im Jahr 2024 insgesamt 19 ‚Partnerschaften für Demokratie‘ mit über 2,2 Millionen Euro unterstützt. Die Förderstruktur sieht vor, dass kommunale Behörden als Erstempfänger die Mittel an lokale NGOs weiterleiten. Die Bundesregierung hatte in BT-Drs. 21/1635 bereits mitgeteilt, dass im Wahlkreis 207 Neustadt-Speyer zum damaligen Zeitpunkt keine solche Partnerschaft aktiv war. Die aktuelle Anfrage baut auf diesem Erkenntnisstand auf und erfragt sowohl rückwirkende Förderdetails ab 2020 als auch mögliche Planungen für den Wahlkreis.

📤 Infografik teilen

Teilen:

Im Detail

Über die organisatorische Zusammensetzung der 'Partnerschaften für die Demokratie' und die konkrete Förderhöhe lokaler NGOs als Letztempfänger besteht derzeit keine vollständige Transparenz.

— Vorbemerkung der Fragesteller, BT-Drs. 21/7283

Das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ steht erneut im Fokus parlamentarischer Nachfragen. Mit der Kleinen Anfrage BT-Drs. 21/7283 vom 23. Juli 2026 möchte die AfD-Fraktion von der Bundesregierung detaillierte Auskunft darüber, welche NGOs im Bundestagswahlkreis 207 Neustadt-Speyer seit 2020 Fördermittel aus dem Programm erhalten haben — und wie die Vergabestrukturen dort organisiert sind oder organisiert werden sollen.

Hintergrund ist, dass in Rheinland-Pfalz im Jahr 2024 insgesamt 19 „Partnerschaften für Demokratie“ mit über 2,2 Millionen Euro aus Bundesmitteln gefördert wurden. Das geht aus einer früheren Antwort der Bundesregierung auf die AfD-Anfrage BT-Drs. 21/1635 hervor. Für den Wahlkreis Neustadt-Speyer selbst teilte die Bundesregierung in derselben Antwort mit, dass dort zum Stand September 2025 keine solche Partnerschaft aktiv war.

Was ist „Demokratie leben!“ und wie funktioniert die Förderung?

Das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ finanziert lokale Netzwerke zur Stärkung von Vielfalt und demokratischer Kultur. Die Mittel fließen über kommunale Behörden als sogenannte Erstempfänger, die das Geld dann an lokale NGOs — die Letztempfänger — weiterleiten. Bei der Vergabeentscheidung wirken eine Koordinierungs- und Fachstelle sowie ein zivilgesellschaftlicher Begleitausschuss mit. Dieser Begleitausschuss ist laut Auskunft der Landesregierung Rheinland-Pfalz das „zentrale Gremium bei der Umsetzung der Partnerschaft für Demokratie“ und ist mehrheitlich mit Vertretern der lokalen Zivilgesellschaft besetzt.

Die Anfrage zielt darauf ab, vollständige Transparenz über dieses Geflecht herzustellen. Konkret fragt die Fraktion, welche Empfänger seit dem Haushaltsjahr 2020 im Wahlkreis Mittel erhalten haben — aufgeschlüsselt nach Förderhöhe, Förderanteil von Bund, Land und Kommune sowie nach Erst-, Zwischen- und Letztempfängern. Außerdem wird gefragt, ob Pläne bestehen, im Wahlkreis eine Partnerschaft für Demokratie einzurichten, und wie die zugehörigen Gremien zusammengesetzt sein sollen.

Demokratie leben!: Sechs Fragen im Überblick

Die sechs gestellten Fragen lassen sich in zwei Blöcke gliedern: Frage 1 erkundigt sich nach allen bisherigen Förderempfängern im Wahlkreis seit 2020 inklusive maschinenlesbarer Aufbereitung der Daten. Die Fragen 2 bis 6 beziehen sich auf eine mögliche künftige Einrichtung einer Partnerschaft für Demokratie — und fragen jeweils nach dem federführenden Amt, der Koordinierungs- und Fachstelle, dem zivilgesellschaftlichen Bündnis, dem Jugendforum und dem Begleitausschuss.

Die Fragesteller verweisen in ihrer Vorbemerkung darauf, dass Empfänger von „Demokratie leben!“-Mitteln zur parteipolitischen Neutralität verpflichtet sind. Aus Sicht der Fraktion fehlt es bislang an einer vollständigen Übersicht, welche Organisationen konkret von der Förderung profitieren. Dass das Programm insgesamt in der Diskussion steht, zeigt auch die aktuelle politische Debatte: Die SPD mahnte zuletzt, dass eine Umschichtung von Geldern weg von der engagierten Zivilgesellschaft das falsche Signal sende — mehr dazu im Beitrag Zivilgesellschaft stärken.

Was gilt aktuell?

Zum Zeitpunkt der Anfrage läuft im Wahlkreis 207 Neustadt-Speyer nach Angaben der Bundesregierung keine aktive Partnerschaft für Demokratie. In Rheinland-Pfalz insgesamt sind hingegen 19 solcher Partnerschaften aktiv, die aus Bundesmitteln kofinanziert werden. Die Förderung erfolgt aus dem Haushaltstitel 684 04 im Kapitel 1702 (Kinder- und Jugendpolitik).

Die Anfrage steht in einem breiteren Kontext: Die NGO-Förderpraxis des Bundes steht laut Vorbemerkung der Fragesteller zunehmend unter Druck — ein Jurist kritisierte sie laut Fragesteller in der F.A.Z. als verfassungswidrig. Auch das Verhältnis von Staat und Zivilgesellschaft bei der Vergabe öffentlicher Mittel wird parlamentarisch verstärkt hinterfragt, wie etwa die Debatte um die Rechtmäßigkeit verschiedener Politikbereiche zeigt.

Die Bundesregierung hat ab dem Einreichungsdatum 21 Tage Zeit, die Anfrage schriftlich zu beantworten. Die Antwort wird dann als eigene Drucksache veröffentlicht und gibt Aufschluss darüber, wie transparent die Bundesregierung die Förderstrukturen im Wahlkreis Neustadt-Speyer offenlegt.

Weiterlesen:

• Bundestag 26.07.2026: Die wichtigsten Drucksachen

Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/7283 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.

Weitere Beiträge

‹

›