Bundestag 15.09.2026: Die wichtigsten Drucksachen

Am 15. September 2026 dominierten Infrastruktur, Wohnkosten und Außenpolitik das parlamentarische Geschehen im Bundestag. Die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und die AfD brachten insgesamt 14 neue Drucksachen ein, darunter mehrere Kleine Anfragen zu Bahn, Miete und internationaler Förderpolitik. Viele Anfragen sind noch unbeantwortet und dürften in den kommenden Wochen zu weiteren Debatten führen.

Die Linke

Die Linke stellte heute fünf Anfragen, die sich schwerpunktmäßig mit Verkehr und Wohnen befassen:

• BER-Fluglärm (Drs. 21/7836): Die Fraktion fragt nach Flugverfahren über dem Berliner Bezirk Marzahn-Hellersdorf. Flugzeuge passieren die Region beim Abflug Richtung Osten in rund 3.048 Metern Höhe. Seit Inbetriebnahme des BER wurden vier Änderungsverordnungen zu den Flugverfahren erlassen; Statistiken über Abweichungen führt die Bundesregierung eigenen Angaben zufolge nicht.
• Wohnkostenlücke (Drs. 21/7972): 25.000 Vier-Personen-Haushalte sollen Mietkosten aus dem Regelsatz bestreiten, weil die anerkannten Kosten der Unterkunft die tatsächliche Miete nicht decken. Die Anfrage ist noch nicht beantwortet.
• Bahn-Korridorsanierung Hamburg–Berlin (Drs. 21/7973): Die geplante Streckensperrung soll zehn Monate dauern. Die Linke fragt nach Auswirkungen und Alternativen.
• Mietwucher (Drs. 21/7977): Zwei Drittel der gemeldeten Fälle sollen ohne strafrechtliche Konsequenzen bleiben. Die Fraktion fragt nach dem Stand der Strafverfolgung.
• Ostbahn Berlin–Polen (Drs. 21/7976): Ausbau und Finanzierung der Verbindung sind nach Angaben der Fraktion weiterhin ungeklärt.

Bündnis 90/Die Grünen

Die Grünen reichten zwei Anfragen ein, die Infrastrukturmängel und Transparenz in der Energiepolitik zum Thema machen:

• Siegstrecke (Drs. 21/7838): Acht Brücken der Bahnstrecke Köln–Siegen befinden sich in der schlechtesten Zustandsklasse 4, bei einer Gesamtfläche von 7.418 Quadratmetern. Einen Zeitplan für Erneuerung oder Sperrung gibt es bislang nicht; die Zustandsdaten sind als VS-Vertraulich eingestuft.
• Kraftwerksstrategie (Drs. 21/7978): Die Fraktion fragt das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie nach Lobbykontakten im Zusammenhang mit der laufenden Kraftwerksstrategie. Die Anfrage ist noch unbeantwortet.

AfD

Mit sieben Drucksachen war die AfD heute die aktivste Fraktion. Ihre Anfragen richten sich vor allem auf Außenpolitik, Förderprogramme und neue Technologien:

• Demokratie leben! (Drs. 21/7839): Über 6,7 Millionen Euro Bundesförderung flossen 2025 und 2026 in Demokratieprojekte in zwei Thüringer Wahlkreisen. Das Demokratiefördergesetz ist weiterhin nicht verabschiedet.
• Deradikalisierungsförderung (Drs. 21/7840): Die VPN gGmbH erhielt 2024 bis 2026 über 456.000 Euro Bundesmittel. Nach einem Anschlag sieht die Bundesregierung keinen Anlass für eine Sonderprüfung.
• UN-Projekte (Drs. 21/7841): Deutschland zahlte 3,24 Milliarden Euro an UN-Organisationen. Die Regierung verwies bei der Aufschlüsselung auf eine frühere Antwort.
• UNICEF-Förderung (Drs. 21/7835): Das Auswärtige Amt überwies 2020 bis 2026 rund 516,6 Millionen Euro an UNICEF. Projektdetails zu 497 Millionen Euro bleiben weiterhin nicht offengelegt.
• Neurotechnologie (Drs. 21/7985): Die Fraktion fragt nach Regulierung und Forschungsförderung in einem wachsenden globalen Markt.
• GEAS-Umsetzung (Drs. 21/7981): Drei Monate nach Inkrafttreten des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems fragt die AfD nach dem Umsetzungsstand in Deutschland.
• UN-Sicherheitsrat (Drs. 21/7983): Deutschland erhielt bei der Wahl zum UN-Sicherheitsrat 104 Stimmen und scheiterte damit. Die Anfrage zielt auf die außenpolitischen Konsequenzen.

Ausblick

Parlamentarisch relevant bleiben vor allem die zahlreichen noch unbeantworteten Kleinen Anfragen: Die Bundesregierung muss in den kommenden Wochen zu Mietwucher, Bahnkorridorsperrung, Ostbahn, GEAS-Umsetzung und Kraftwerksstrategie Stellung nehmen. Auch die fehlenden Projektdetails zur UNICEF-Förderung und die Frage nach Lobbykontakten im Wirtschaftsministerium dürften weiter diskutiert werden.

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