Afghanistan-Abschiebungen: 250 Abgeschobene, 488 Amtshilfeersuchen

📄 Quelle: Deutscher Bundestag / DIP — BT-Drs. 21/8691 | Kleine Anfrage | Original-PDF | dip.bundestag.de

Hintergrund

Seit dem Regierungsantritt der schwarz-roten Koalition wurden insgesamt 250 Menschen aus Deutschland nach Afghanistan abgeschoben. Anfangs beschränkten sich die Abschiebungen auf verurteilte Straftäter und als Gefährder eingestufte Personen. Im Juli 2026 kündigte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt die Ausweitung auf weitere Personengruppen an. Am 8. Juli 2026 fand ein sogenannter „Praktiker-Austausch“ zwischen dem Bundespolizeipräsidium und Ländervertretern statt, bei dem die neuen Modalitäten besprochen wurden. Ende Juli 2026 wurde erstmals ein nicht vorbestrafter Mann nach Afghanistan abgeschoben. Die Bundesregierung verweigerte nähere Auskünfte zum Inhalt des Austauschs mit Verweis auf das Staatswohl (Schreiben der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 25. September 2026).

Im Detail

„Das Herkunftsland Afghanistan verlangt von allen Staatsangehörigen – egal ob ein Reisedokument vorliegt oder nicht – die abschließende Verifizierung der afghanischen Staatsangehörigkeit mittels persönlicher Vorsprache im Generalkonsulat“.

— Bescheid mit Vorspracheverpflichtung, zitiert in BT-Drs. 21/8691, Vorbemerkung

Seit dem Regierungsantritt der schwarz-roten Koalition hat Deutschland 250 Menschen nach Afghanistan abgeschoben. Was zunächst auf verurteilte Straftäter und als Gefährder eingestufte Personen beschränkt war, gilt seit dem 8. Juli 2026 auch für Afghanen ohne strafrechtlichen Hintergrund. Mitte September 2026 lagen der Bundespolizei 488 Amtshilfeersuchen der Bundesländer vor — 267 davon, also 55 Prozent, betrafen nicht vorbestrafte Personen. Die Fraktion Die Linke stellt dazu in BT-Drs. 21/8691 insgesamt 30 detaillierte Fragen an die Bundesregierung.

Afghanistan-Abschiebungen: Ausweitung seit Juli 2026

Den Anstoß zur Ausweitung gab Bundesinnenminister Alexander Dobrindt im Juli 2026. Am 8. Juli 2026 fand auf Arbeitsebene ein sogenannter „Praktiker-Austausch“ zwischen dem Bundespolizeipräsidium und Ländervertretern statt, bei dem die neuen operativen Kriterien besprochen wurden. Laut einem Schreiben des hessischen Innenministeriums vom 10. Juli 2026 gelten weiterhin die Kriterien männlich, alleinstehend, volljährig und vollziehbar ausreisepflichtig. Ausgenommen bleiben erkrankte Personen sowie solche mit Bezug zum „Islamischen Staat“ (IS) bzw. zum „Islamischen Staat Provinz Khorasan“ (ISPK). Ende Juli 2026 wurde erstmals ein nicht vorbestrafter Mann nach Afghanistan abgeschoben. Die Anfrage fragt unter anderem, warum IS-nahe Personen ausgeschlossen sind — ob dahinter ein expliziter Wunsch der Taliban steckt.

Taliban-Kooperation bei Afghanistan-Abschiebungen

Um die Afghanistan-Abschiebungen durchzuführen, arbeiten deutsche Behörden eng mit Taliban-Vertretern zusammen. Seit November 2025 finden regelmäßige Anhörungen mit afghanischen Vertretern zur Passersatzbeschaffung statt (vgl. BT-Drs. 21/6802). Bereits 2025 akkreditierte Deutschland zwei Taliban-Konsularbeamte — nach Einschätzung des NDR hat einer davon faktisch die Leitung der afghanischen Botschaft in Berlin übernommen, der andere leitet das Generalkonsulat in Bonn. Ende August 2026 reisten drei weitere Taliban-Vertreter mit Visa der deutschen Vertretung in Katar ein, die laut Auswärtigem Amt bei der Dokumentenausstellung helfen sollten. Die Bundesregierung bezeichnet diese Kontakte bislang als lediglich „technisch“ — die Anfrage hinterfragt, ob diese Einordnung angesichts der intensiven Zusammenarbeit noch zutreffend ist.

Rechtliche Fragen zur Vorsprachepflicht

Ein zentraler Streitpunkt ist die Verpflichtung zur persönlichen Vorsprache im afghanischen Generalkonsulat — auch für Personen, die bereits einen gültigen Reisepass besitzen. In einem der Fraktion Die Linke vorliegenden Bescheid heißt es, Afghanistan verlange von allen Staatsangehörigen „die abschließende Verifizierung der afghanischen Staatsangehörigkeit mittels persönlicher Vorsprache im Generalkonsulat“, unabhängig vom Vorliegen eines Reisedokuments. Die Anfrage stellt die Frage, ob § 82 Absatz 4 Satz 1 AufenthG als Rechtsgrundlage für diese Anhörungen ausreicht, da der Paragraph auf die Identitätsklärung abzielt — eine solche ist bei vorliegendem gültigem Pass jedoch gerade nicht erforderlich. Zusätzlich thematisiert die Anfrage, auf welcher völkerrechtlichen Grundlage Deutsche Behörden die Vorsprache bei einer Vertretung verlangen können, deren Trägerregierung Deutschland nicht anerkennt.

Nicht minder brisant ist die Frage nach dem Verbleib der Abgeschobenen. Laut einem in der Drucksache zitierten Medienbericht wurden Abgeschobene nach der Ankunft in Kabul in Handschellen in ein Gefängnis gebracht, wo über Freilassung oder Haft entschieden worden sein soll. Die Bundesregierung hatte hierzu keine Angaben gemacht. Die Anfrage möchte wissen, ob die Bundesregierung entsprechende Informationen einholen wird. Über den Kontext der deutschen Auslandspolitik im weiteren Rahmen und internationaler Institutionenpolitik berichtete drucksachlich.de bereits.

Die Anfrage umfasst außerdem Fragen zur diplomatischen Einordnung der Taliban-Konsularbeamten, zur möglichen Akkreditierung auf Basis des Wiener Übereinkommens für konsularische oder diplomatische Beziehungen sowie dazu, ob Deutschland das einzige EU-Land ist, in dem Taliban-Vertreter in Auslandsvertretungen tätig sind.

Weiterlesen:

• Myanmar-Krise: 16 Millionen Menschen auf Hilfe angewiesen
• Bundestag 23.10.2026: Die wichtigsten Drucksachen

Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/8691 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.

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