- Koalitionsvertrag sieht 10 % KJP-Erhöhung vor, fehlt im Haushalt 2027
- Lambda e.V. und IDA e.V. verlieren Bundesförderung nach Vertragskündigung
- 22 Fragen zu Vergabe, Programmen und Planungssicherheit im KJP
Hintergrund
Der Kinder- und Jugendplan des Bundes (KJP) ist das wichtigste Bundesinstrument zur Förderung der Kinder- und Jugendhilfe nach § 83 SGB VIII. Steigende Tarifkosten im öffentlichen Dienst belasten geförderte Träger seit Jahren. Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD haben die Regierungsparteien eine zehnprozentige Erhöhung sowie eine Dynamisierung der KJP-Mittel festgeschrieben. Im Haushaltsentwurf für 2027 sind diese Mittelerhöhungen nach Angaben der anfragenden Fraktion bislang nicht vorgesehen.
Im Detail
Damit stehen die größte Organisation für queere Jugendliche in Deutschland und eine der wichtigen Institutionen der Antirassimusarbeit vor dem Aus.
— Vorbemerkung BT-Drs. 21/8693, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Jugendverbände, Antirassismusorganisationen und Träger der politischen Bildung geraten unter Druck: Der Kinder- und Jugendplan des Bundes (KJP) soll laut Koalitionsvertrag um zehn Prozent erhöht und dynamisiert werden — doch im Haushaltsentwurf für 2027 fehlen diese Mittel bislang. Gleichzeitig hat das zuständige Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) die Förderverträge mit zwei langjährig unterstützten Organisationen gekündigt. Mit BT-Drs. 21/8693 vom 19. Oktober 2026 stellt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Bundesregierung 22 Fragen zur Zukunft des KJP.
Kinder- und Jugendplan: Was gilt aktuell?
Der KJP ist das zentrale Instrument des Bundes, mit dem Träger der Kinder- und Jugendhilfe nach § 83 SGB VIII gefördert werden. Dazu gehören Jugend- und Wohlfahrtsverbände, religiöse Träger und private Organisationen, deren Angebote von bundeszentraler Bedeutung sind. Die Förderung erfolgt teils über sogenannte Rahmenvereinbarungen — langfristige Verträge, die Trägern Planungssicherheit geben — teils über Einzelbewilligungen. Steigende Personalkosten durch Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst haben die reale Kaufkraft der KJP-Mittel in den vergangenen Jahren deutlich verringert.
Koalitionsversprechen ohne Haushaltsdeckung
CDU, CSU und SPD haben im Koalitionsvertrag vereinbart, den Kinder- und Jugendplan um zehn Prozent zu erhöhen und die Mittel zu dynamisieren. Nach Angaben der anfragenden Fraktion finden sich diese Erhöhungen im Haushaltsentwurf 2027 nicht wieder. Die Grünen fragen daher, wie und wann die Bundesregierung diese Zusagen umsetzen will. Parallel laufen Kürzungen bei anderen Förderprogrammen wie „Demokratie leben!“, was den Druck auf die Träger weiter erhöht.
Kündigung der Rahmenvereinbarungen mit Lambda e.V. und IDA e.V.
Besondere Aufmerksamkeit widmet die Anfrage zwei konkreten Vertragskündigungen: Das BMBFSFJ hat die KJP-Rahmenvereinbarungen mit dem queeren Jugendverband Jugendnetzwerk Lambda e.V. und dem Informations- und Dokumentationszentrum für Antirassismusarbeit IDA e.V. beendet. Lambda gilt als größte Organisation für queere Jugendliche in Deutschland; IDA ist eine der zentralen Institutionen der Antirassismusarbeit. Die Grünen fragen, welche Entscheidungskriterien zu diesen Kündigungen geführt haben und ob die Beendigung in den vorherigen Jahresplanungsgesprächen thematisiert wurde.
Darüber hinaus erkundigt sich die Anfrage nach den Gründen für die Einstellung der Programme Respekt Coaches und Garantiefonds Hochschule sowie nach Plänen für Nachfolgeprogramme zur präventiven Arbeit gegen Rassismus und Antisemitismus.
Transparenz und Planungssicherheit gefordert
Ein weiterer Schwerpunkt der 22 Fragen betrifft die Transparenz der Vergabeentscheidungen im KJP. Die Fraktion will wissen, welche Bedarfe als wiederkehrend und welche als einmalig eingestuft werden, welche neuen Träger seit dem Regierungswechsel aufgenommen wurden und ob das BMBFSFJ weitere Rahmenvereinbarungen für 2027 überprüft. Außerdem fragen die Grünen nach den Festbeträgen der Personalkostenförderung und ihrer Entwicklung über zehn Jahre sowie danach, ob und wie Letztzuwendungsempfänger diese Beträge in der Praxis tatsächlich abrufen können. Zur Frage der Haushaltsplanung gibt es weitere parlamentarische Vorgänge, die den finanziellen Rahmen dieser Debatte beleuchten.
Die Anfrage thematisiert auch die Mittel für neue Schwerpunkte wie die Strategie „Mentale Gesundheit für junge Menschen“ und die Empfehlungen der Expertenkommission „Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt“ für den Zeitraum 2027 bis 2030. Offen ist zudem, wie der KJP die wachsenden Aufgaben durch den Rechtsanspruch auf Ganztag begleitet und in welcher Höhe Jugendmigrationsdienste in den vergangenen zehn Jahren gefördert wurden.
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Betroffen sind Jugend- und Wohlfahrtsverbände sowie andere zivilgesellschaftliche Träger, die KJP-Mittel erhalten, darunter der queere Jugendverband Lambda e.V. und das Informations- und Dokumentationszentrum für Antirassismusarbeit IDA e.V., deren Rahmenvereinbarungen gekündigt wurden. Darüber hinaus sind alle Organisationen betroffen, die über KJP-Mittel Personal finanzieren, Jugendmigrationsdienste betreiben oder Demokratie- und Toleranzprogramme umsetzen.
Die Kleine Anfrage (BT-Drs. 21/8693) ist am 19. Oktober 2026 beim Bundestag eingegangen und wurde an das Bundeskanzleramt zugeleitet. Die Bundesregierung soll die 22 Fragen schriftlich beantworten; eine konkrete Frist ergibt sich nach § 104 GO-BT aus dem Zuleitungsdatum an das Bundeskanzleramt. Bis zur Veröffentlichung der Antwort bleibt offen, wie die Regierung die KJP-Erhöhung umsetzen will und welche Gründe hinter den Vertragskündigungen stehen.
- Kinder- und Jugendplan (KJP)
- Zentrales Bundesförderprogramm für Träger der Kinder- und Jugendhilfe nach § 83 SGB VIII; fördert Organisationen von bundeszentraler Bedeutung.
- Rahmenvereinbarung
- Langfristiger Fördervertrag zwischen dem Bund und einem Träger im KJP, der die Grundlage für jährliche Zuwendungen und Planungssicherheit bildet.
- Dynamisierung
- Automatische Anpassung von Fördermitteln an Kostenentwicklungen, z. B. Tarifsteigerungen, um die reale Kaufkraft der Mittel zu erhalten.
Was ist der Kinder- und Jugendplan des Bundes?
Der KJP ist das zentrale Bundesförderprogramm für Träger der Kinder- und Jugendhilfe auf Grundlage von § 83 SGB VIII. Er fördert Jugend- und Wohlfahrtsverbände sowie andere Organisationen von bundeszentraler Bedeutung.
Warum steht Lambda e.V. vor dem Aus?
Das Bundesministerium BMBFSFJ hat die KJP-Rahmenvereinbarung mit Lambda e.V. gekündigt. Lambda gilt laut Drucksache als größte Organisation für queere Jugendliche in Deutschland.
Was haben CDU/CSU und SPD im Koalitionsvertrag zur KJP-Förderung vereinbart?
Der Koalitionsvertrag sieht eine Erhöhung der KJP-Mittel um zehn Prozent sowie eine Dynamisierung der Mittel vor. Im Haushaltsentwurf für 2027 sind diese Erhöhungen laut Drucksache bislang nicht enthalten.
Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/8693 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
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