- 40 V-Leute im NSU-Umfeld enttarnt – Aufklärung weiter offen
- Linke fordert Abschaffung des Bundesamts für Verfassungsschutz
- Bundesweites NSU-Dokumentationszentrum soll rasch entstehen
Hintergrund
Am 4. November 2011 enttarnte sich die neonazistische Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) selbst, nachdem Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt bei einem Bankraub ums Leben kamen und Beate Zschäpe die gemeinsame Wohnung in Zwickau in Brand setzte. Zwischen 2000 und 2007 hatte der NSU nach bisherigem Kenntnisstand zehn Menschen ermordet sowie zahlreiche Sprengstoffanschläge und Raubüberfälle verübt. Parlamentarische Untersuchungsausschüsse auf Bundes- und Landesebene stellten in der Folge ein tiefgreifendes Behördenversagen fest. Der V-Mann Tino Brandt, Kopf des Thüringer Heimatschutzes, erhielt laut Drucksache rund 200.000 D-Mark vom Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz, die er überwiegend in den Aufbau seiner Organisation investierte; keines der mehr als 30 gegen ihn eingeleiteten Ermittlungsverfahren führte zu einer Verurteilung.
- 10 Morde — Der NSU tötete zwischen 2000 und 2007 nach bisherigem Kenntnisstand zehn Menschen.
- 40 V-Leute — So viele wurden bislang im direkten Umfeld des NSU enttarnt.
- 200.000 D-Mark — Summe, die V-Mann Tino Brandt vom Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz erhielt.
- mehr als 30 Ermittlungsverfahren — Gegen Tino Brandt eingeleitet, keines führte zu einer Verurteilung.
- 15 Forderungen — Umfang des Maßnahmenkatalogs der Fraktion Die Linke in BT-Drs. 21/8935.
Im Detail
Es stehe vielmehr der „Verdacht gezielter Sabotage und des bewussten Hintertreibens eines Auffindens der Flüchtigen“ im Raum.
— Zitat aus dem Abschlussbericht des ersten Thüringer Untersuchungsausschusses, wiedergegeben in BT-Drs. 21/8935
Fünfzehn Jahre nach der Selbstenttarnung des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) sind zentrale Fragen zu dem Terrornetzwerk nach Einschätzung der Fraktion Die Linke bis heute ungeklärt. Mit dem Antrag BT-Drs. 21/8935 vom 4. November 2026 legt die Fraktion einen 15-Punkte-Katalog vor, der die vollständige NSU-Aufarbeitung, eine grundlegende Reform der Geheimdienste und die dauerhafte Stärkung von Opferberatung fordert.
Was gilt aktuell beim NSU-Komplex?
Im November 2011 wurde öffentlich bekannt, dass der NSU zwischen 2000 und 2007 zehn Menschen rassistisch motiviert ermordet hatte. Parlamentarische Untersuchungsausschüsse auf Bundes- und Landesebene stellten ein tiefgreifendes Behördenversagen fest. Im NSU-Umfeld wurden seither 40 V-Leute enttarnt. V-Mann Tino Brandt, Kopf des Thüringer Heimatschutzes und laut Drucksache enger Vertrauter des NSU-Kerntrios, erhielt vom Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz rund 200.000 D-Mark — Mittel, die er überwiegend in den Aufbau seiner eigenen Organisation investierte. Mehr als 30 Ermittlungsverfahren gegen Brandt führten zu keiner einzigen Verurteilung. Zusätzlich wurden nach dem 4. November 2011 in Verfassungsschutzämtern massenhaft Akten vernichtet. Der erste Thüringer Untersuchungsausschuss hielt in seinem Abschlussbericht fest, es stehe der „Verdacht gezielter Sabotage und des bewussten Hintertreibens eines Auffindens der Flüchtigen“ im Raum.
NSU-Aufarbeitung: Was der Antrag konkret verlangt
Die 15 Forderungen der Drucksache umfassen unterschiedliche Handlungsfelder: Im Bereich Transparenz sollen Geheimdienste und Sicherheitsbehörden des Bundes gegenüber Strafverfolgungsbehörden zur proaktiven Offenlegung von Quellen verpflichtet werden, die in rechtsterroristische Ermittlungen eingebunden waren. Die Akten der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse sollen in einem zentralen Archiv zusammengefasst und für journalistische sowie wissenschaftliche Zwecke zugänglich gemacht werden.
Im Bereich Geheimdienststruktur fordert der Antrag, das Bundesamt für Verfassungsschutz mittelfristig als Geheimdienst abzuschaffen und durch eine unabhängige wissenschaftliche Beobachtungsstelle zu ersetzen, die dem Bundestag regelmäßig berichtet. Die Praxis der V-Leute-Führung soll beendet werden. Ergänzend sollen in Abstimmung mit den Ländern Verfahren erarbeitet werden, um Neonazis und Reichsbürgern waffenrechtliche Erlaubnisse zu entziehen.
Im Bereich Dokumentation und Erinnerung sieht der Antrag vor, den Aufbau des im Koalitionsvertrag verankerten bundesweiten NSU-Dokumentationszentrums voranzutreiben und zeitnah ein Konzept vorzulegen. Daneben sollen das Chemnitzer Dokumentationszentrum „Offener Prozess“ und die Dokumentationsstelle Rechtsextremismus im Landesarchiv Baden-Württemberg mit Bundesmitteln unterstützt werden.
Opferschutz und Zivilgesellschaft
Ein gesonderter Punkt betrifft Opfer rechter Gewalt ohne deutsche Staatsangehörigkeit: Für sie soll eine gesetzliche Regelung zur Gewährung eines sicheren Aufenthaltsstatus geschaffen werden. Zivilgesellschaftliche Initiativen, spezialisierte Beratungsstellen, Opferberatungen und mobile Beratungsteams sollen über ein Demokratiefördergesetz dauerhaft und bedarfsgerecht finanziert werden. Zudem sollen unabhängige Beschwerde- und Kontrollstellen für polizeiliches Fehlverhalten ausgebaut werden, die rassistische Diskriminierung und strukturelle Defizite bei der Bearbeitung rechter Gewalt untersuchen. Die Opferperspektive soll dabei laut Antrag Ausgangspunkt aller Maßnahmen sein — ein Prinzip, das nach Einschätzung der Fragesteller in den bisherigen Ermittlungen zu kurz kam, weil sich Behörden lange auf die Opfer selbst statt auf das rechtsextreme Milieu konzentrierten.
Der Antrag berührt strukturell ähnliche Fragen wie andere aktuelle Gesundheits- und Sicherheitsdebatten im Bundestag, etwa zur Kontrolle von Sicherheitsrisiken in Aufnahmeeinrichtungen. Die NSU-Aufarbeitung steht jedoch in einem eigenen historischen und institutionellen Rahmen, der die Verstrickung staatlicher Stellen in den Mittelpunkt rückt.
Unmittelbar betroffen sind die Angehörigen der zehn NSU-Mordopfer sowie Überlebende der Sprengstoffanschläge. Mittelbar berührt sind alle Bürgerinnen und Bürger, die von funktionierenden Sicherheitsbehörden und einer transparenten parlamentarischen Kontrolle der Geheimdienste abhängen. Organisationen der Zivilgesellschaft, die Opfer rechtsextremer Gewalt beraten, sind von der im Antrag geforderten dauerhaften Förderung durch ein Demokratiefördergesetz betroffen.
Der Antrag (BT-Drs. 21/8935) wurde am 4. November 2026 eingebracht und wird zunächst an die zuständigen Ausschüsse überwiesen. Nach Abschluss der Ausschussberatungen steht die abschließende Abstimmung im Bundestags-Plenum aus.
- V-Mann / V-Leute
- Vertrauenspersonen, die Geheimdienste in extremistischen Milieus einsetzen, um Informationen zu gewinnen. Im NSU-Umfeld wurden laut Drucksache 40 V-Leute enttarnt.
- NSU (Nationalsozialistischer Untergrund)
- Neonazistische Terrorgruppe, die zwischen 2000 und 2007 zehn Menschen ermordete und sich im November 2011 durch die Ereignisse in Zwickau selbst enttarnte.
- Demokratiefördergesetz
- Geplantes Bundesgesetz zur dauerhaften Finanzierung zivilgesellschaftlicher Initiativen gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus; bislang nicht verabschiedet.
Was fordert der Antrag konkret zur V-Leute-Praxis?
Der Antrag fordert, die gescheiterte Praxis der Führung von V-Leuten zu beenden und die Geheimdienste grundlegend zu entmachten statt zu stärken. Im NSU-Umfeld wurden laut Drucksache bislang 40 V-Leute enttarnt.
Was soll mit dem Verfassungsschutz passieren?
Laut Antrag soll das Bundesamt für Verfassungsschutz mittelfristig abgeschafft und durch eine unabhängige wissenschaftliche Beobachtungsstelle ersetzt werden, die dem Bundestag regelmäßig berichtet.
Was ist das geplante NSU-Dokumentationszentrum?
Der Koalitionsvertrag der Bundesregierung sieht ein bundesweites NSU-Dokumentationszentrum als Ziel vor. Der Antrag fordert, hierfür zeitnah ein Konzept vorzulegen und den Aufbau mit Nachdruck voranzutreiben.
Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/8935 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
Weitere Beiträge
