- Keine gesetzliche Pflicht zur Notstromversorgung von Mobilfunkstandorten
- Bundeskompetenz besteht wohl über den Telekommunikationstitel des Grundgesetzes
- TKG-Änderung wäre geeignetes Instrument für verbindliche Mindeststandards
Notstromversorgung von Mobilfunkstandorten: Rechtslage und Gesetzgebungskompetenzen
Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat in einer gemeinsamen Ausarbeitung der Fachbereiche WD 3 (Verfassung und Verwaltung) und WD 5 (Wirtschaft, Energie und Klima) vom Oktober 2026 untersucht, ob der Bund rechtliche Mindestanforderungen an die Notstromversorgung von Mobilfunkstandorten festlegen kann und darf. Anlass ist die Frage, wie bei langandauernden Stromausfällen die Telekommunikationsfähigkeit – etwa für Notrufe oder Bevölkerungswarnungen per Cell Broadcast – sichergestellt werden kann.
Aktuelle Rechtslage: Keine verbindliche Notstromspflicht
Die Analyse stellt fest, dass es in Deutschland keine allgemeine gesetzliche Pflicht gibt, Mobilfunkstandorte für eine bestimmte Dauer durch Notstrom abzusichern. Das Telekommunikationsgesetz (TKG) verpflichtet Netzbetreiber zwar zu „angemessenen technischen und organisatorischen Vorkehrungen“ zum Schutz gegen Störungen, schreibt jedoch keine Mindestlaufzeiten für batteriegestützte Notstromversorgung vor. Auch die Regelungen zur kritischen Infrastruktur (NIS2-Richtlinie, BSI-Gesetz) enthalten keine entsprechenden Anforderungen an Batterielaufzeiten oder Notstromaggregate.
Der Sicherheitskatalog der Bundesnetzagentur (BNetzA), der als Allgemeinverfügung verbindlich ist, verlangt lediglich die regelmäßige Kontrolle bereits vorhandener Notstromgeneratoren und Batterien. Der aktuell konsultierte Entwurf eines überarbeiteten Katalogs definiert zwar Sicherheitsziele für die Versorgungssicherheit, gibt aber keine konkreten technischen Lösungen wie Notstromaggregate vor.
Vorschläge der Bundesnetzagentur
Die BNetzA hat in ihrem Strategiepapier „Resilienz der Telekommunikationsnetze“ von 2022 vorgeschlagen, bundesweit einheitliche Regelungen zur Notstromversorgung zu schaffen. Sie hält es dabei nicht für zwingend, jede Basisstation mit fest installierter Notstromtechnik auszurüsten. Stattdessen könnte die Ausstattung eines bestimmten Anteils der Stationen ausreichen, um eine Basisversorgung zu gewährleisten. Als technische Optionen nennt die BNetzA Batteriesysteme in Verbindung mit Photovoltaik oder Brennstoffzellen. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe empfiehlt in einem eigenen Leitfaden eine Notstromversorgung von mindestens 72 Stunden.
Gesetzgebungskompetenz des Bundes
Der Wissenschaftliche Dienst kommt zu dem Ergebnis, dass die erforderliche Bundeskompetenz für eine einheitliche Regelung wohl insbesondere aus dem Kompetenztitel Telekommunikation (Art. 73 Abs. 1 Nr. 7 Var. 2 GG) folgt. Die technische Sicherstellung der Telekommunikationsfähigkeit bei Stromausfällen fällt unter diesen Titel der ausschließlichen Bundesgesetzgebung. Als geeignetes Regelungsinstrument käme eine Änderung oder Ergänzung des Telekommunikationsgesetzes in Betracht.
Daneben werden der Zivilschutztitel (Art. 73 Abs. 1 Nr. 1 GG) sowie das Recht der Wirtschaft (Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG) geprüft, aber als weniger sachnah eingestuft. Eine Zuordnung zur allgemeinen Gefahrenabwehr, die Ländersache ist, scheidet nach Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes aus, da Adressaten einer solchen Regelung Telekommunikationsunternehmen und nicht Sicherheitsbehörden wären.
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