- 509,5 Mio. Euro Nettobaukosten für NATO-Truppen von 2017 bis 2024
- Rheinland-Pfalz trägt mit 438 Mio. Euro den größten Anteil
- 191,3 Mio. Euro für ehemaliges Zivilpersonal der Streitkräfte 2015–2025
Hintergrund
Artikel 120 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes verpflichtet den Bund zur Übernahme von Besatzungskosten und Kriegsfolgelasten. Mit dem Inkrafttreten des Deutschlandvertrags am 5. Mai 1955 endete das formelle Besatzungsregime; seither tragen stationierte NATO-Truppen ihre Kosten grundsätzlich selbst, soweit das NATO-Truppenstatut von 1951 und das Zusatzabkommen von 1959 nichts anderes regeln. Gleichwohl entstehen dem Bund laufend Aufwendungen für Baumaßnahmen an überlassenen Liegenschaften (Titel 632 03) und für Verteidigungsfolgekosten (Kapitel 0802). Eine frühere Anfrage (BT-Drs. 20/10947) hatte für 2022 bereits rund 131 Mio. Euro ausgewiesen; die vorliegende Antwort liefert nun eine detailliertere Aufschlüsselung nach Bundesländern, Entsendenationen und Haushaltstiteln für den Zeitraum 2015 bis 2025.
- 509,5 Mio. Euro — Inflationsbereinigte Nettokosten des Bundes für Baumaßnahmen an Liegenschaften ausländischer Streitkräfte, 2017–2024 (nach Abzug der Rückerstattungen)
- 438,2 Mio. Euro — Anteil von Rheinland-Pfalz an den gesamten Baukosten 2017–2024; das sind 52 % der Gesamtsumme
- 191,3 Mio. Euro — Ausgaben für Überbrückungsbeihilfen und Unterstützungsleistungen ehemaliger Zivilangestellter der Gaststreitkräfte, 2015–2025
- 50,2 Mio. Euro — Haushaltsmittel für Beseitigung ehemals reichseigener Kampfmittel auf nicht bundeseigenen Liegenschaften, Haushalt 2026 (Einzelplan 08, Kapitel 0801, Titel 632 21)
- 52.742 Hektar — Fläche der den ausländischen Streitkräften überlassenen Truppenübungsplätze, Flugplätze und Schießstände (Stand 2025)
Im Detail
Die Bundesregierung sieht derzeit keinen Anlass für freiwillige Aufwendungen. Die Präsenz der alliierten Streitkräfte leistet einen wesentlichen Beitrag zur Sicherheit im euro-atlantischen Raum und damit auch zur Sicherheit Deutschlands.
— Antwort der Bundesregierung, BT-Drs. 21/8857, Frage 18
Deutschland trägt jährlich erhebliche Kosten dafür, dass NATO-Verbündete Truppen auf deutschem Boden stationieren. Die Bundesregierung hat auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Drs. 21/8103) mit der Drucksache 21/8857 vom 29. Oktober 2026 detaillierte Zahlen vorgelegt, die den Umfang dieser Stationierungskosten erstmals für einen Zeitraum von acht Jahren transparent machen.
NATO-Stationierungskosten: Die zentralen Zahlen
Laut Anlage 1 der Drucksache beliefen sich die inflationsbereinigten Nettokosten des Bundes für Baumaßnahmen an militärischen Liegenschaften — nach Abzug der Rückerstattungen durch die Gaststreitkräfte — von 2017 bis 2024 auf insgesamt rund 509,5 Mio. Euro. Davon entfiel mit 438,2 Mio. Euro der weitaus größte Anteil auf Rheinland-Pfalz, wo die größten US-amerikanischen Stützpunkte in Deutschland liegen. Bayern (149,7 Mio. Euro) und Hessen (107,7 Mio. Euro) folgen auf den Plätzen zwei und drei. Die jährlichen Ausgaben schwankten zwischen rund 56,8 Mio. Euro (2020) und 73 Mio. Euro (2023).
Zusätzlich weist die Drucksache 191,3 Mio. Euro für Überbrückungsbeihilfen und soziale Unterstützungsleistungen für ehemalige Zivilangestellte der Gaststreitkräfte aus, die infolge von Truppenreduzierungen freigesetzt wurden. Diese Verpflichtung geht auf eine Zusage der Bundesregierung aus dem Jahr 1971 zurück und wird im Bundeshaushalt unter Kapitel 0802, Titel 42902 verbucht. Für die Beseitigung ehemals reichseigener Kampfmittel auf nicht bundeseigenen Liegenschaften sind im Haushalt 2026 zudem 50,2 Mio. Euro vorgesehen (2025 Ist-Ausgaben: 46,2 Mio. Euro).
Welche Länder stationieren Truppen in Deutschland?
Hauptnutznießer der deutschen Infrastruktur sind die US-amerikanischen Streitkräfte: Von den gesamten Rückerstattungen im Bundesbau für den Zeitraum 2017–2024 (326,7 Mio. Euro) stammten 323,1 Mio. Euro von den USA. Großbritannien (3,1 Mio. Euro), Frankreich (418.000 Euro) und die Niederlande (84.555 Euro) spielen bei den Baukosten-Rückerstattungen eine untergeordnete Rolle. Bei den Verteidigungsfolgekosten (Kapitel 0802) sind hingegen auch belgische, kanadische und britische Streitkräfte vertreten.
Liegenschaften: Flächennutzung seit 2015 stabil
Laut Anlage 3 stellen Bund und Länder den Gaststreitkräften die Liegenschaften völkerrechtlich verpflichtend unentgeltlich zur Verfügung. Der Flächenumfang ist seit 2015 weitgehend konstant: 2025 umfassen Truppenübungsplätze, Flugplätze und Schießstände rund 52.742 Hektar. Hinzu kommen 32 Kasernen, 35 Depots sowie rund 13.652 Wohnungen für Streitkräfteangehörige. Marktübliche Mietwerte erhebt die Bundesregierung nach eigenen Angaben nicht.
Was gilt aktuell beim Besatzungskostenrecht?
Besatzungskosten im technischen Sinne des Artikels 120 GG fallen laut Bundesregierung seit dem Ende des Besatzungsregimes am 5. Mai 1955 nicht mehr an. Eine Ausnahme bildeten West-Berlin betreffende Posten — zuletzt die Ausgaben für das Alliierte Gefängnis Spandau —, die mit dem Sechsten Überleitungsgesetz vom 3. Oktober 1990 endeten. Die heute anfallenden Stationierungskosten werden verfassungsrechtlich auf Artikel 87a GG in Verbindung mit Artikel 104a GG gestützt und seit 2014 im Kapitel 0802 des Bundesministeriums der Finanzen veranschlagt. Ein eigenständiges Bundesgesetz, das Leistungen unmittelbar auf Artikel 120 GG stützt, existiert nicht.
Zu Fragen einer redaktionellen Anpassung des Verfassungstexts oder einer Neubewertung des Artikels 120 GG verweist die Bundesregierung auf den Grundsatz, dass das parlamentarische Informationsrecht keinen Anspruch auf Bewertungen abstrakter Rechtsfragen begründe. Eine Neuverhandlung des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut plant die Bundesregierung ebenfalls nicht.
Eine konsolidierte Gesamtrechnung aller Kosten — einschließlich Steuervergünstigungen nach dem NATO-Truppenstatut, Umweltsanierungskosten und Länderanteilen — existiert nach Angaben der Bundesregierung nicht. Sie begründet dies damit, dass ein entsprechender Bedarf nicht bestehe und Länderinformationen nicht in ihrer Zuständigkeit lägen. Zu weiteren aktuellen Debatten über Verteidigungsausgaben und NATO-Verpflichtungen lohnt ein Blick auf die Übersicht der wichtigsten Drucksachen vom 10. November 2026.
Unmittelbar betroffen sind die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, die diese Kosten über den Bundeshaushalt finanzieren. Besonders stark betroffen ist Rheinland-Pfalz als das Bundesland mit dem größten Anteil an stationierten US-Streitkräften (u. a. Ramstein, Spangdahlem). Ehemalige Zivilangestellte der Gaststreitkräfte, die infolge von Truppenreduzierungen entlassen wurden, erhalten Überbrückungsbeihilfen, die der Bund seit 1971 übernimmt.
Die Bundesregierung beantwortet die meisten Fragen vollständig und mit Zahlenmaterial. Bei den Fragen zu historischen Besatzungskosten vor 1955 (Fragen 1 und 2) sowie zu konkreten Berliner Posten nach 1955 (Frage 3) verweist sie auf unzumutbaren Archivaufwand. Die Bewertungsfragen 13 und 14 zur Verfassungsrechtslage lehnt sie grundsätzlich ab, da das parlamentarische Informationsrecht keinen Anspruch auf Bewertungen abstrakter Rechtsfragen begründe.
Die Kleine Anfrage (BT-Drs. 21/8103) ist mit der Antwort des Bundesministeriums der Finanzen vom 29. Oktober 2026 (BT-Drs. 21/8857) abgeschlossen. Ein weiteres parlamentarisches Verfahren ist nicht vorgesehen; die detaillierten Anlagen sind auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar.
- NATO-Truppenstatut
- Völkerrechtliches Abkommen von 1951, das Rechte und Pflichten der NATO-Mitgliedstaaten beim Aufenthalt von Streitkräften im Gebiet anderer Mitgliedstaaten regelt. Für Deutschland gilt zusätzlich das Zusatzabkommen von 1959.
- Verteidigungsfolgekosten
- Ausgaben des Bundes, die mittelbar aus der Stationierung ausländischer Streitkräfte entstehen, etwa Überbrückungsbeihilfen für entlassene Zivilangestellte; im Bundeshaushalt unter Kapitel 0802 veranschlagt.
- Artikel 120 GG
- Verfassungsnorm, die den Bund zur Tragung von Besatzungskosten und Kriegsfolgelasten verpflichtet. Nach Auskunft der Bundesregierung fallen Besatzungskosten im technischen Sinne seit 1955 nicht mehr an.
Was sind Verteidigungsfolgekosten?
Verteidigungsfolgekosten sind Ausgaben des Bundes, die durch die Präsenz ausländischer NATO-Streitkräfte in Deutschland entstehen — etwa Überbrückungsbeihilfen für entlassene Zivilangestellte und weitere Unterstützungsleistungen, die im Bundeshaushalt unter Kapitel 0802 verbucht werden.
Fallen noch Besatzungskosten gemäß Art. 120 GG an?
Nein. Nach Auskunft der Bundesregierung sind seit dem Ende des Besatzungsregimes am 5. Mai 1955 grundsätzlich keine neuen Besatzungskosten im technischen Sinne des Art. 120 GG mehr angefallen. Eine Ausnahme bildeten Berlin betreffende Kosten bis 1990, zuletzt die Ausgaben für das Alliierte Gefängnis Spandau.
Wie viel Fläche stellt Deutschland den NATO-Truppen zur Verfügung?
Laut Anlage 3 der Drucksache umfassen Truppenübungsplätze, Flugplätze und Schießstände 2025 rund 52.742 Hektar; hinzu kommen 32 Kasernen, 35 Depots sowie rund 13.652 Wohnungen für Streitkräfteangehörige.
Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/8857 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
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