- 332.500 Ausländer wurden 2025 eingebürgert — Rekordwert laut Destatis
- Ab 2027 könnten viele der rund 1 Mio. ukrainischen Flüchtlinge Einbürgerungsanspruch erfüllen
- AfD fordert: Schutzstatus-Zeiten nicht mehr auf Einbürgerungsfrist anrechnen
Hintergrund
Das Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) sieht nach § 10 grundsätzlich eine Anspruchseinbürgerung nach fünfjährigem rechtmäßigem Aufenthalt vor. Die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts im Jahr 2024 ließ die Mehrstaatigkeit zu und verkürzte Fristen. Laut dem Statistischen Bundesamt wurden im Jahr 2025 bundesweit 332.500 Ausländer eingebürgert. Eine direkte Anspruchseinbürgerung aus dem temporären Schutzstatus nach § 24 AufenthG heraus ist zwar gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 2 StAG ausgeschlossen; Statuswechsel — etwa durch Aufnahme einer Erwerbstätigkeit — ermöglichen jedoch die Anrechnung von Voraufenthaltszeiten und damit den Zugang zur Einbürgerung.
- 332.500 — Einbürgerungen im Jahr 2025 laut Statistischem Bundesamt, Rekordwert.
- 288.579 — Deutsche verließen 2025 die Bundesrepublik (Destatis, Wanderungsstatistik).
- ca. 1 Million — Ukrainische Staatsangehörige in Deutschland, die seit 2022 temporären Schutz nach § 24 AufenthG erhielten.
- 5 Jahre — Voraufenthaltszeit, die für eine Anspruchseinbürgerung nach § 10 StAG grundsätzlich erforderlich ist; für viele Ukraine-Flüchtlinge ab 2027 erreichbar.
- 5,3 bis 5,9 Millionen — Schätzung des UNHCR zur Gesamtzahl ukrainischer Flüchtlinge in der EU (Stand laut Antrag).
Im Detail
Die Einbürgerung ist kein individuelles Grundrecht, sondern eine gesetzlich ausgestaltete Rechtsverleihung, die der Gestaltungskompetenz des Gesetzgebers unterliegt.
— Begründung BT-Drs. 21/9077
Rund eine Million ukrainischer Staatsangehöriger in Deutschland könnte ab dem Jahr 2027 die gesetzliche Fünfjahresfrist für eine Anspruchseinbürgerung erfüllen. Dieser Umstand ist der konkrete Anlass für den Antrag der AfD-Fraktion, den sie am 10. November 2026 als BT-Drs. 21/9077 in den Bundestag eingebracht hat. Die Fraktion fordert, dass Aufenthaltszeiten im temporären Schutzstatus nach § 24 AufenthG künftig generell nicht mehr auf den für die Einbürgerung erforderlichen Voraufenthalt angerechnet werden.
Was gilt aktuell?
Nach geltendem Recht (§ 10 Staatsangehörigkeitsgesetz, StAG) besteht grundsätzlich ein Einbürgerungsanspruch nach fünfjährigem rechtmäßigem Aufenthalt. Eine direkte Anspruchseinbürgerung unmittelbar aus dem temporären Schutzstatus nach § 24 AufenthG heraus ist zwar nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 StAG ausgeschlossen. Allerdings können Betroffene durch einen Statuswechsel — etwa nach Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung und anschließender Erteilung einer regulären Aufenthaltserlaubnis — in eine Rechtsposition gelangen, bei der die bisherigen Schutzzeiten auf die Fünfjahresfrist angerechnet werden. Die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts im Jahr 2024 hatte zudem die Mehrstaatigkeit grundsätzlich zugelassen und Einbürgerungsfristen verkürzt. Laut Statistischem Bundesamt wurden 2025 bundesweit 332.500 Ausländer eingebürgert — ein Rekordwert.
Einbürgerung von Flüchtlingen: Forderungen im Überblick
Der Antrag verlangt von der Bundesregierung, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der im Kern folgende Änderungen vorsieht: Aufenthaltszeiten im Schutzstatus nach § 24 AufenthG sollen künftig nicht mehr auf den Voraufenthalt angerechnet werden. Laufende Einbürgerungsverfahren von Personen mit aktuellem oder früherem temporären Schutzstatus sollen per sofortigem verwaltungsrechtlichem Moratorium ausgesetzt werden, bis eine Neuregelung in Kraft tritt. Übergangs- und Sperrfristen sollen bereits laufende Verfahren erfassen. Darüber hinaus sollen Rückkehr- und Reintegrationsprogramme für ukrainische und andere temporär geschützte Staatsangehörige ausgebaut werden, einschließlich finanzieller Anreize und erleichterter Wiedereinreise bei temporärer Rückkehr.
Der Antrag legt auch fest, dass die Bundesregierung binnen sechs Monaten nach Inkrafttreten einer Neuregelung und danach jährlich einen Umsetzungs- und Wirkungsbericht vorlegen soll. Dieser soll Angaben zu Zahl der Betroffenen, Statuswechseln, Rückkehrquoten und demografischen Auswirkungen enthalten. Zusätzlich soll eine gesetzlich verankerte regelmäßige Evaluierung der Integrationsleistung und Rückkehrbereitschaft temporär Schutzberechtigter eingeführt werden.
Einbürgerung und Staatsangehörigkeit im politischen Kontext
In der Begründung des Antrags heißt es, die Einbürgerung sei kein individuelles Grundrecht, sondern unterliege der Gestaltungskompetenz des Gesetzgebers. Die AfD-Fraktion argumentiert, der Flüchtlings- und temporäre Schutzstatus seien ihrem völker- und unionsrechtlichen Verständnis nach primär auf vorübergehenden Schutz ausgerichtet und dienten nicht der Einleitung eines automatischen dauerhaften Einbürgerungsprozesses. Als weiteren Aspekt führt der Antrag demografische Auswirkungen auf die Ukraine an: Laut dem Wiener Institut für internationale Wirtschaftsvergleiche (wiiw) könnte die ukrainische Bevölkerung bis 2040 je nach Rückkehrquote auf 24 bis 35 Millionen sinken. Das UNHCR schätzt die Zahl ukrainischer Flüchtlinge auf 5,3 bis 5,9 Millionen, davon 4,3 Millionen unter temporärem Schutz in der EU.
Dieser Antrag fügt sich in eine breitere migrationspolitische Debatte ein. Thematisch verwandt ist etwa der Antrag zu wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und Strukturreformen. Verfassungsrechtlich berührt der Vorstoß den allgemeinen Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 GG: Laut Begründung des Antrags ist eine unterschiedliche Behandlung von dauerhaft auf Einwanderung angelegten Zuwanderern und Personen im vorübergehenden Schutzstatus verfassungsrechtlich zulässig, wenn dafür ein sachlicher Grund vorliegt und die Maßnahme verhältnismäßig ist.
Unmittelbar betroffen sind Personen mit temporärem Schutzstatus nach § 24 AufenthG, insbesondere rund eine Million ukrainische Staatsangehörige, die seit 2022 nach Deutschland eingereist sind. Laut Antrag könnten davon viele ab dem Jahr 2027 die formelle Fünfjahresfrist für eine Anspruchseinbürgerung erfüllen. Darüber hinaus wären alle künftigen Schutzsuchenden betroffen, die unter vergleichbaren Schutzstatus fallen.
Der Antrag (BT-Drs. 21/9077) ist am 10. November 2026 eingebracht worden. Als nächster Schritt steht die Zuweisung an den zuständigen Ausschuss an, gefolgt von Ausschussberatungen und einer abschließenden Abstimmung im Bundestags-Plenum.
- § 24 AufenthG
- Rechtsgrundlage für den vorübergehenden Schutz in Deutschland, der im EU-Rahmen bei einem Massenzustrom von Vertriebenen — etwa ukrainischen Kriegsflüchtlingen ab 2022 — gewährt wird.
- Anspruchseinbürgerung
- Einbürgerung, auf die ein Ausländer bei Erfüllung aller gesetzlichen Voraussetzungen (u. a. fünfjähriger Aufenthalt, Sicherung des Lebensunterhalts) nach § 10 StAG einen Rechtsanspruch hat.
- Voraufenthalt
- Die Mindestaufenthaltsdauer im Inland, die für einen Einbürgerungsanspruch nachgewiesen werden muss; sie beträgt im Regelfall fünf Jahre.
Was ändert sich für ukrainische Flüchtlinge laut dem Antrag?
Laut Antrag sollen Aufenthaltszeiten im temporären Schutzstatus (§ 24 AufenthG) künftig generell nicht mehr auf den für die Einbürgerung erforderlichen Voraufenthalt von fünf Jahren angerechnet werden. Damit würde sich der früheste mögliche Einbürgerungszeitpunkt für diese Gruppe nach hinten verschieben.
Was ist das geforderte Moratorium?
Die AfD fordert, laufende Einbürgerungsanträge von Personen mit aktuellem oder früherem temporärem Schutzstatus sofort verwaltungsrechtlich auszusetzen, bis eine gesetzliche Neuregelung in Kraft getreten ist.
Wie viele Menschen sind betroffen?
Laut Antrag sind es rund eine Million ukrainische Staatsangehörige, die seit 2022 nach Deutschland eingereist sind und von denen ein erheblicher Teil ab 2027 die formelle Fünfjahresfrist für eine Anspruchseinbürgerung erreicht.
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