Was ist eine Kleine Anfrage?
Eine Kleine Anfrage ist ein wichtiges parlamentarisches Kontrollinstrument, mit dem Abgeordnete des Deutschen Bundestages die Bundesregierung zu bestimmten Sachverhalten befragen können. Im Gegensatz zu anderen Frageformen erfolgt die Beantwortung ausschließlich schriftlich und wird als Bundestagsdrucksache veröffentlicht. Kleine Anfragen dienen der parlamentarischen Kontrolle und der Informationsbeschaffung über Regierungshandeln.
Rechtliche Grundlagen und Verfahren
Die rechtliche Basis für Kleine Anfragen bildet Artikel 43 des Grundgesetzes sowie die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (GO-BT), insbesondere die Paragraphen 104 bis 106. Eine Kleine Anfrage kann von mindestens fünf Prozent der Mitglieder des Bundestages oder einer Fraktion gestellt werden. In der aktuellen Legislaturperiode entspricht dies mindestens 37 Abgeordneten.
Nach Einreichung beim Bundestagspräsidenten wird die Anfrage an die zuständigen Bundesministerien weitergeleitet. Die Bundesregierung hat grundsätzlich 14 Tage Zeit zur Beantwortung, wobei diese Frist in begründeten Fällen verlängert werden kann. Die Antworten werden anschließend als offizielle Drucksachen publiziert und sind damit öffentlich zugänglich.
Themenspektrum und Bedeutung
Kleine Anfragen decken ein breites Themenspektrum ab – von Sicherheitspolitik über Soziales bis hin zu Umweltfragen. Sie ermöglichen es der Opposition und den Regierungsfraktionen gleichermaßen, detaillierte Informationen zu Regierungsentscheidungen, Statistiken oder politischen Vorhaben zu erhalten. Wie die Bundestag 15.05.2026: Die wichtigsten Drucksachen zeigen, gehören sie zu den häufigsten parlamentarischen Dokumenten.
Praxisbeispiele aus der parlamentarischen Arbeit
Ein typisches Beispiel für eine Kleine Anfrage wäre die Befragung zu Extremismus in der Bundeswehr, wie sie in der Analyse 333 Extremismus-Fälle bei der Bundeswehr — neuer Rekord? dokumentiert wurde. Hier erfragten Abgeordnete konkrete Zahlen und Maßnahmen der Regierung.
Ebenso behandeln Kleine Anfragen gesellschaftlich relevante Themen wie Hasskriminalität, beispielsweise wenn Parlamentarier Daten über Angriffe auf religiöse Minderheiten abfragen, wie in der Untersuchung Wie viele Muslime wurden in Deutschland attackiert? aufgezeigt.
Kleine Anfragen sind somit ein unverzichtbares Instrument der parlamentarischen Demokratie, das Transparenz schafft und der Öffentlichkeit wichtige Informationen über Regierungshandeln zugänglich macht.
