Überwachung im Bundestag: Sechs Anfragen zwischen Cybersicherheit und Terrorbekämpfung
Überwachungstechnologien und ihre Sicherheit stehen im Fokus mehrerer parlamentarischer Anfragen der aktuellen Legislaturperiode. Die Drucksachen zeigen ein breites Spektrum von Fragen zur staatlichen Überwachung – von der Cybersicherheit deutscher Systeme bis hin zu internationalen Überwachungstechnologien.
Cybersicherheit staatlicher Überwachungssysteme
Die AfD-Fraktion stellte zwei Anfragen zur Sicherheit deutscher Überwachungssysteme. Auslöser waren Berichte über erfolgreiche Cyberangriffe auf iranische Verkehrs- und Überwachungskameras durch ausländische Nachrichtendienste. In einer Anfrage zur Cybersicherheit staatlicher Überwachungssysteme wollte die AfD wissen, wie sicher deutsche Überwachungssysteme vor ähnlichen Angriffen sind.
Eine zweite Anfrage zur IT-Sicherheit der Bundesverwaltung griff das Thema erneut auf und fokussierte auf Schutzlücken bei Überwachungssystemen und Cloud-Diensten. Beide Anfragen thematisierten die Vulnerabilität staatlicher Überwachungsinfrastruktur gegenüber ausländischen Cyberangriffen.
Einsatz von Palantir-Software durch deutsche Nachrichtendienste
Die AfD fragte nach dem Einsatz der Palantir-Software Gotham durch deutsche Nachrichtendienste. Die US-Firma Palantir Technologies entwickelt Software zur Auswertung großer Datenmengen, insbesondere das Produkt Gotham für die Kriminalitäts- und Terrorismusbekämpfung. Die Anfrage zielte darauf ab zu erfahren, ob und in welchem Umfang deutsche Nachrichtendienste diese amerikanische Überwachungstechnologie einsetzen.
BND-Gesetzesreform und neue Überwachungsbefugnisse
Eine weitere AfD-Anfrage beschäftigte sich mit der BND-Gesetzesreform und forderte eine konkrete Begründung für neue Überwachungsbefugnisse. Diese Anfrage folgte auf eine vorherige Antwort der Bundesregierung zur Drucksache 21/4302 über BND-Gesetzesreformen. Die Fraktion verlangte detailliertere Informationen zu den geplanten erweiterten Kompetenzen des Bundesnachrichtendienstes.
Deutsche Unternehmen und Überwachungstechnologie in Argentinien
Eine Anfrage ohne genannte Fraktion thematisierte die Rolle deutscher Unternehmen bei Überwachungstechnologien in Argentinien. Hintergrund ist die Regierung des ultra-neoliberalen Javier Milei seit Dezember 2023. Menschenrechtsorganisationen dokumentieren zunehmende staatliche Gewalt gegen Proteste und den Ausbau von Überwachungstechnologien. Die Anfrage zielte darauf ab zu erfahren, was die Bundesregierung über deutsche Beteiligung an diesen Entwicklungen weiß.
Anti-Terror-Paragrafen und Ermittlungsverfahren
Die Linke forderte in einer Anfrage zu Anti-Terror-Paragrafen Statistiken zu Ermittlungsverfahren 2023-2024. Die Paragrafen § 129a StGB (terroristische Vereinigung) und § 129b StGB (terroristische Vereinigung im Ausland) sind seit Jahren umstritten. Strafverteidigervereinigungen und Bürgerrechtsorganisationen kritisieren deren Anwendung. Die Linke wollte konkrete Zahlen zu Verfahren und deren Ausgang in den Jahren 2023 und 2024.
Schwerpunkt auf Sicherheit und internationale Aspekte
Die sechs Drucksachen zeigen einen deutlichen Schwerpunkt auf Fragen der Cybersicherheit staatlicher Überwachungssysteme sowie internationale Aspekte der Überwachung. Vier der sechs Anfragen stammen von der AfD-Fraktion, eine von der Linken und eine ohne genannte Fraktion. Besonders die Sicherheit deutscher Überwachungsinfrastruktur vor ausländischen Cyberangriffen steht im Mittelpunkt mehrerer Anfragen.
Die Themen reichen von der technischen Sicherheit über den Einsatz ausländischer Software bis hin zu statistischen Daten über Terrorismus-Verfahren. Auch internationale Aspekte wie deutsche Beteiligung an Überwachungstechnologien in Drittstaaten werden angesprochen.
Stand der Bearbeitung: Bei den genannten Drucksachen handelt es sich um Kleine Anfragen der jeweiligen Fraktionen an die Bundesregierung. Diese sind zur Beantwortung durch die zuständigen Ministerien vorgesehen. Konkrete Beschlüsse oder Gesetzesänderungen gehen aus den vorliegenden Informationen nicht hervor.
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