Das Endlagerfindungsgesetz der AfD will das KENFO-Restvermögen nach der Atomentsorgung an Gemeinden verteilen. Was steckt hinter BT-Drs. 21/6908?

Die AfD fordert die BMZ-Auflösung und eine Kürzung des Entwicklungshilfe-Etats um 80 Prozent auf 2 Mrd. Euro. Was steckt hinter...

KI-Polizeirecht 2026: Grüne fordern Stopp biometrischer Überwachung und KI-Reallabore statt neuer Polizeibefugnisse. Alle Details zu BT-Drs. 21/6913 hier.

ODA-Transparenz gefordert: Die AfD verlangt vollständige Entwicklungshilfe-Daten seit 1977. Was das BMZ-Portal bisher verschweigt — alle Details hier.

Der Bundestag berät am 8. Juli 2026 über Fragen zur inneren Sicherheit, Außenpolitik und Entwicklungshilfe. Schwerpunkt der Sitzung sind mehrere...

Kerosin-Versorgung 2026 auf dem Prüfstand: 18 Parlamentsfragen zu Reserven, Krisenvorsorge, Sommerflügen und SAF-Hochlauf bis 2030. Alle Details hier.

Helgoland Linienflüge gestrichen: AfD fragt nach Arzneimittelversorgung, Tourismusfolgen und Bundesfördermöglichkeiten. Alle Details zur Kleinen Anfrage hier.

BAMF-Förderung Thüringen: Welche Integrationsprojekte und Sprachkurse wurden 2025/2026 finanziert? Kleine Anfrage BT-Drs. 21/6868 — alle Details hier.

Extremismus-Immobilien im Fokus: AfD-Anfrage BT-Drs. 21/6869 fragt nach Eigentum und Nutzung rechts-, linksextremistischer und islamistischer Gruppen seit 2025. Alle Details...

Klimaziele 2030 drohen verfehlt zu werden: Grüne stellen 60 Fragen zu GModG, E-Auto-Förderung und Luftverkehrsteuer. Alle Details hier.