Die EUDI-Wallet soll ab Januar 2027 starten. Grüne stellen 34 Fragen zu EUDI-Wallet-Zeitplan, Datenschutz und Abhängigkeit von Apple und Google....

⚡ Auf einen BlickKein spezifisches Verfahren der Schreibtischprüfung im deutschen SteuerrechtFinanzämter können Steuerfälle jederzeit von Amts wegen prüfenSteuerpflichtige müssen vor...

Staatliche Förderung von Protest-Organisationen: Die Bundesregierung legt Förderdaten für 17 Gruppen offen, die gegen den AfD-Parteitag Erfurt demonstrieren. Alle Details...

Fluggastdaten 2025: 628 Mio. Datensätze von 177 Mio. Passagieren verarbeitet, 982 Festnahmen. Neue EU-Verordnungen weiten System aus. Alle Details hier.

Hawala-Banking ohne BaFin-Erlaubnis ist strafbar — die Bundesregierung erklärt in BT-Drs. 21/6707 Strukturen, Strafbarkeit und Ermittlungsgrenzen. Alle Details hier.

SGB-III-Reform in Planung: Nur 350 Beschäftigte nutzten das Qualifizierungsgeld seit 2024. Was die Bundesregierung zur Arbeitslosenversicherung plant. Alle Details hier.

Kirchliche Entwicklungsförderung: BMZ zahlte 2020–2025 über 1,8 Mrd. Euro an EZE und KZE. Projektanzahl rückläufig. Alle Details hier.

SEFE-LNG-Vertrag mit Kanada läuft bis in die 2050er — trotz Klimaneutralität 2045. Bundesregierung sieht keinen Regelverstoß. Alle Details hier.

Behindertenbeauftragter Bilanz: 679.000 Euro Öffentlichkeitsarbeit, 60 Gesetze geprüft, Reisekosten nicht offengelegt. Alle Details zur BT-Drs. 21/6755 hier.

Das Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz soll Geldwäsche und Finanzkriminalität effektiver bekämpfen. Neue Zollbefugnisse, KI-Tools und Ermittlungseinheiten geplant. Alle Details hier.