Bundestag: 21 neue Drucksachen am 13. Mai 2026
Der Bundestag beschäftigte sich heute schwerpunktmäßig mit Sicherheitspolitik, Digitalisierung und Energiefragen. Neben parlamentarischen Kontrollgremien standen auch gesellschaftliche Themen wie K.O.-Tropfen und häusliche Gewalt im Fokus der Abgeordneten.
AfD: Wirtschaft und Kontrolle im Fokus
Die AfD-Fraktion stellte fünf Anfragen zu unterschiedlichen Politikbereichen. Besondere Aufmerksamkeit galt der wirtschaftlichen Lage Deutschlands, insbesondere den Instrumenten Kurzarbeit und Qualifizierungsgeld gegen den anhaltenden Stellenabbau. Zudem hinterfragte die Fraktion die Kosten der Fußverkehrsstrategie des Bundesverkehrsministeriums und die Effektivität der Kita-Förderung. Personell schlug die AfD Martin Hess und Gerold Otten für das Parlamentarische Kontrollgremium der Nachrichtendienste vor.
Die Linke: Parlamentarische Kontrolle und Rüstungsexporte
Die Linke konzentrierte sich auf die Besetzung wichtiger Kontrollgremien und stellte mehrere Kandidaten vor:
- Clara Bünger für das Parlamentarische Kontrollgremium der Geheimdienste
- Dietmar Bartsch für die Überwachung des 100-Milliarden-Sondervermögens der Bundeswehr
- Ines Schwerdtner für das Schuldengremium
Inhaltlich fragte die Fraktion nach Rüstungsexporten über die neue BAFA-Allgemeine Genehmigung Nr. 48, die im März 2026 in Kraft trat.
Grüne: Gesellschaftspolitik und Außenpolitik
Die Grünen-Abgeordneten thematisierten sowohl innenpolitische als auch internationale Fragen. Ein Schwerpunkt lag auf dem Schutz vor sexueller Gewalt durch K.O.-Tropfen, ausgelöst durch eine Dunkelfeldstudie mit 15.000 Teilnehmern. Die Fraktion forderte außerdem Transparenz bei den Kosten der Bundesbeauftragten, deren Anzahl laut Koalitionsvertrag um 50 Prozent reduziert werden soll. International beschäftigten sich die Grünen mit der Situation afghanischer Flüchtlinge in Pakistan und der Zusammenarbeit Russlands mit organisierter Kriminalität.
CDU/CSU: Digitalisierung und Gewaltschutz
Die Unionsfraktion brachte drei Gesetzentwürfe zur Modernisierung verschiedener Rechtsbereiche ein. Der Bundestag beschloss die Digitalisierung von Immobilienverträgen zur Beschleunigung von Hauskäufen und die Einführung elektronischer Fußfesseln zum Schutz vor häuslicher Gewalt nach spanischem Vorbild. Zusätzlich empfahl das Parlament die Modernisierung des Flaggen- und Schiffsrechts zur Digitalisierung der deutschen Schifffahrt.
Energiepolitik und EU-Recht
Mehrere fraktionsübergreifende Initiativen beschäftigten sich mit der Umsetzung europäischer Richtlinien. Der Bundesrat forderte Änderungen am Wasserstoff-Binnenmarktgesetz und eine Sonderausschreibung von 5.000 MW für Windenergie. Gleichzeitig wird ein neues Verbraucherrecht auf Reparatur vorbereitet und eine Spitzensport-Agentur zur besseren Sportförderung geplant.
Ausblick
Die Besetzung der parlamentarischen Kontrollgremien wird in den kommenden Wochen entschieden. Die Umsetzung der EU-Richtlinien zu Wasserstoff, Reparaturrecht und anderen Bereichen dürfte die parlamentarische Agenda der nächsten Monate prägen, während die Digitalisierungsgesetze zeitnah zur Abstimmung stehen.
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