- Kein Prüfverfahren für chinesischen KI-Chip-Bau in Dresden
- Bundesregierung hat keine Kenntnisse über Förderungen oder Eigentümerstruktur
- Deutschland einziger europäischer Standort in OECD-Top-8 der Chip-Produktion
Hintergrund
Dresden gilt als eines der bedeutendsten Zentren der europäischen Halbleiterindustrie und beherbergt Unternehmen wie Infineon, Globalfoundries sowie zahlreiche Forschungseinrichtungen im Bereich Mikroelektronik. Die Bundesregierung hat im Oktober 2025 eine Mikroelektronik-Strategie und im Juli 2025 die Hightech-Agenda Deutschland verabschiedet, die konkrete Roadmaps für Mikroelektronik und KI enthalten. Parallel dazu sieht die China-Strategie des Auswärtigen Amts vor, einseitige Abhängigkeiten in kritischen Technologien zu reduzieren und die technologische Souveränität Deutschlands zu stärken.
Im Detail
Ein Widerspruch ergibt sich nicht, solange Investitionen die technologische Souveränität Deutschlands nicht gefährden.
— Antwort der Bundesregierung, BT-Drs. 21/8066, Frage 7
Ein chinesisches Unternehmen will in einem der wichtigsten europäischen Halbleiterzentren produzieren — und die Bundesregierung hat weder ein Prüfverfahren eingeleitet noch Kenntnisse über mögliche staatliche Verflechtungen. Das ist der Kern der Antwort auf BT-Drs. 21/8066, die das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie am 18. September 2026 übermittelt hat.
KI-Chip-Fertigung in Dresden: Was ist bekannt?
Das chinesische Unternehmen Anker Innovations plant laut Presseberichten die Entwicklung und Produktion des KI-Chips „Thus“ am Standort Dresden. Der Chip soll energieeffiziente KI-Berechnungen direkt auf Endgeräten der Unterhaltungselektronik ermöglichen — ein sogenannter Compute-in-Memory-Ansatz, den laut Bundesregierung auch andere Anbieter verfolgen. Dresden ist als Teil des Silicon Saxony ein zentraler Standort der europäischen Mikroelektronik mit Unternehmen wie Infineon und Globalfoundries sowie zahlreichen Forschungseinrichtungen.
Bundesregierung: Keine Prüfung, keine Förderkenntnisse
Auf die Frage, ob Bundesbehörden das Vorhaben auf Investitionskontrolle, Technologieabfluss oder Dual-Use-Eigenschaften geprüft haben, antwortet die Bundesregierung knapp: „Derzeit gibt es kein konkretes Prüfverfahren der Bundesregierung im Zusammenhang mit dem genannten Vorhaben.“ Ebenso erklärt sie, keine Kenntnis über direkte oder indirekte Förderungen durch Bund, EU oder den Freistaat Sachsen zu besitzen. Zur Eigentümerstruktur von Anker Innovations verweist die Bundesregierung ausschließlich auf öffentlich verfügbare Presseberichte — weitergehende spezifische Informationen über mögliche Verbindungen zu staatlichen Stellen der Volksrepublik China lägen nicht vor.
Etwaige Übernahmen oder Beteiligungen durch Personen aus Drittstaaten würden zwar den gesetzlichen Bestimmungen zur Investitionsprüfung unterliegen, so die Bundesregierung — „Hierzu liegen uns jedoch keine Anhaltspunkte vor.“ Das bedeutet: Ein formales Investitionskontrollverfahren nach dem Außenwirtschaftsgesetz ist bislang nicht ausgelöst worden.
Widerspruch zur China-Strategie?
Die Fragesteller aus der AfD-Fraktion hatten auf einen möglichen Widerspruch zwischen der De-Risking-Strategie der Bundesregierung und der faktischen Beteiligung chinesischer Unternehmen an strategisch relevanten Halbleiter- und KI-Projekten in Deutschland hingewiesen. Die Bundesregierung weist diesen Vorwurf zurück: Ein Widerspruch ergebe sich nicht, solange Investitionen die technologische Souveränität Deutschlands nicht gefährdeten. Die De-Risking-Strategie ziele auf die Reduzierung einseitiger Abhängigkeiten und die Stärkung der Resilienz strategischer Lieferketten ab — nicht auf den generellen Ausschluss ausländischer Investitionen.
Deutschland in den OECD-Top-8 der Chip-Produktion
Zur Frage der Wettbewerbsfähigkeit verweist die Bundesregierung auf eine aktuelle OECD-Auswertung „The Chip Landscape“ aus dem Jahr 2025: Deutschland ist demnach der einzige europäische Standort unter den weltweit führenden acht Chip-Produktionsstandorten. Gleichzeitig räumt die Bundesregierung ein, dass strukturelle Herausforderungen — insbesondere hohe Energiepreise und langwierige Genehmigungsverfahren — weiterhin bestehen. Entlastungsmaßnahmen bei den Energiepreisen seien Teil der laufenden Verbesserungsbemühungen.
Strategischer Rahmen: Mikroelektronik-Strategie und Hightech-Agenda
Als strategischen Rahmen für die Förderung deutscher Halbleiter- und KI-Unternehmen verweist die Bundesregierung auf zwei Kabinettsbeschlüsse: die Mikroelektronik-Strategie vom 15. Oktober 2025 und die Hightech-Agenda Deutschland vom 30. Juli 2025. Letztere enthält Roadmaps für Mikroelektronik und KI mit konkreten Zielen und Meilensteinen. In den vergangenen fünf Jahren seien nationale Förderprogramme von der Grundlagenforschung über Chipdesign für KI bis hin zum großindustriellen Fabrikbau ausgebaut worden. Details zu Fördervolumina nennt die Bundesregierung in der Antwort nicht; für nähere Informationen verweist sie auf BT-Drs. 21/2446, die Antwort auf eine frühere AfD-Anfrage vom Oktober 2025.
Das Projekt von Anker Innovations zeige nach Einschätzung der Bundesregierung immerhin die „grundsätzliche Fähigkeit des Standorts, innovative KI-Chips für konkrete Anwendungen in kommerziellen Endprodukten zu industrialisieren“ — eine begrenzte Einordnung, die die Bundesregierung mangels näherer Projektkenntnisse nicht weiter vertiefen kann. Fragen nach Forschung, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit im Halbleiterbereich bleiben damit ein dauerhaftes Thema im Bundestag.
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Betroffen sind die deutsche Halbleiter- und KI-Industrie sowie Standortunternehmen in Dresden. Indirekt berührt das Thema alle Unternehmen und Verbraucher, die auf resiliente Lieferketten bei Schlüsseltechnologien angewiesen sind.
Bei zentralen Fragen zu Eigentümerstruktur, Produktionskapazitäten und Investitionsvolumen verweist die Bundesregierung lediglich auf öffentlich verfügbare Presseberichte und erklärt, keine weitergehenden Informationen zu besitzen. Die Antworten auf Fragen 6 und 8 werden teils auf frühere Drucksachen und veröffentlichte Strategiepapiere verwiesen.
Die Kleine Anfrage ist mit der Antwort der Bundesregierung vom 18. September 2026 (BT-Drs. 21/8066) abgeschlossen. Weitergehende parlamentarische Schritte sind aus der Drucksache nicht ersichtlich. Die Bundesregierung verweist auf die laufende Umsetzung der Mikroelektronik-Strategie und der Hightech-Agenda Deutschland.
- De-Risking
- Strategie zur Reduzierung einseitiger wirtschaftlicher und technologischer Abhängigkeiten von einzelnen Staaten, ohne vollständige wirtschaftliche Entkopplung anzustreben.
- Dual Use
- Technologien oder Güter, die sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke eingesetzt werden können und daher besonderen Exportkontrollregeln unterliegen.
- Compute-in-Memory
- Innovativer Chip-Ansatz, bei dem Berechnungen direkt im Arbeitsspeicher stattfinden, was den Energieverbrauch bei KI-Anwendungen deutlich senkt.
Was plant Anker Innovations in Dresden?
Das chinesische Unternehmen Anker Innovations plant laut Presseberichten die Entwicklung und Produktion des KI-Chips 'Thus' in Dresden, der für energieeffiziente KI-Anwendungen in Unterhaltungselektronik-Endgeräten vorgesehen ist.
Prüft die Bundesregierung das Projekt auf Sicherheitsrisiken?
Nein. Laut Antwort der Bundesregierung gibt es derzeit kein konkretes Prüfverfahren im Zusammenhang mit dem Vorhaben.
Erhält Anker Innovations staatliche Fördergelder?
Die Bundesregierung erklärt, keine Kenntnis über direkte oder indirekte Förderungen durch Bund, EU oder den Freistaat Sachsen im Zusammenhang mit dem Projekt zu haben.
Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/8066 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
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