Kommunale Wärmeplanung: 3.602 Pläne, 500 Mio. Euro

Hintergrund iDieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/7898 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.

Das Wärmeplanungsgesetz (WPG) verpflichtet Gemeinden, bis Mitte 2028 kommunale Wärmepläne zu erstellen, die aufzeigen, wie die lokale Wärmeversorgung dekarbonisiert werden kann. Zur Finanzierung hat der Bund mit dem FAG-Änderungsgesetz 2024 den Umsatzsteueranteil der Länder um 100 Mio. Euro jährlich erhöht. Eine Novelle des WPG (BT-Drs. 21/6587) soll insbesondere kleine Kommunen durch ein vereinfachtes Verfahren — die sogenannte „kleine Wärmeplanung“ — entlasten. Das Kompetenzzentrum Kommunale Wärmewende (KWW) der Deutschen Energie-Agentur (dena) begleitet die Umsetzung im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie.

Im Detail

Von einer strukturellen Überforderung der kleinen Kommunen wird vor dem Hintergrund des derzeitigen Umsetzungsstands der Wärmeplanung weit vor Ablauf der Frist Mitte 2028 und der geplanten zusätzlichen Erleichterungen nicht ausgegangen.

— Antwort der Bundesregierung, BT-Drs. 21/7898, S. 4

Kommunen in ganz Deutschland müssen bis Mitte 2028 einen kommunalen Wärmeplan vorlegen — ein Dokument, das zeigt, wie die lokale Wärmeversorgung Schritt für Schritt von fossilen Brennstoffen auf klimafreundliche Alternativen umgestellt wird. Für diesen Prozess stellt der Bund den Ländern über erhöhte Umsatzsteueranteile insgesamt 500 Mio. Euro im Zeitraum 2024 bis 2028 zur Verfügung. Wie weit die Umsetzung vorangeschritten ist und ob die Wärmeplanung den Wohnungsbau behindert, beantwortet die Bundesregierung jetzt in BT-Drs. 21/7898 vom 7. September 2026.

Umsetzungsstand der kommunalen Wärmeplanung

Laut Bundesregierung sind bis August 2026 Wärmepläne für mindestens 3.602 Kommunen abgeschlossen worden. Darunter befinden sich mindestens 75 der 80 Großstädte mit mehr als 100.000 Einwohnern sowie mindestens 668 der 1.518 Kommunen mit 10.000 bis 100.000 Einwohnern. Bei den kleinsten Gemeinden bis 10.000 Einwohner weisen mindestens 2.838 von 9.156 Kommunen einen fertigen Plan auf — das entspricht knapp 31 Prozent. Rund 60 Prozent der Kommunen unter 10.000 Einwohnern haben den Prozess immerhin bereits begonnen oder abgeschlossen.

Bei den Kosten geht die Bundesregierung von durchschnittlich 33.500 Euro für Gemeinden bis 15.000 Einwohner aus. Für mittlere Kommunen (15.000 bis 100.000 Einwohner) kalkuliert sie mit 113.000 Euro, für Großstädte über 100.000 Einwohner mit 300.000 Euro. In der Summe ergeben sich damit Gesamtkosten von rund 455 Mio. Euro — leicht unterhalb der bereitgestellten 500 Mio. Euro.

Mittelfluss: Keine Zweckbindung, keine vollständige Datenlage

Ein zentrales Problem bei der Nachverfolgung der Bundesmittel: Die erhöhten Umsatzsteueranteile sind rechtlich nicht zweckgebunden. Sie fließen als Teil des allgemeinen Länderanteils an der Umsatzsteuer und unterliegen keiner Nachweispflicht. Die Bundesregierung ist deshalb auf freiwillige Länderberichte angewiesen. Nach diesen Berichten — aus drei Ländern liegen keine vor — haben planungsverantwortliche Stellen im Jahr 2025 insgesamt 59,2 Mio. Euro erhalten; 2.378 Stellen waren dabei Mittelempfänger.

Kommunale Wärmeplanung und Wohnungsbau: Kein belegter Konflikt

Die Anfrage der AfD-Fraktion zielte unter anderem darauf ab, ob die kommunale Wärmeplanung Personal in den Bauämtern bindet, das für Bauleitplanung und Baugenehmigungen fehlt. Die Bundesregierung verneint dies klar: Ihr lägen keine Erkenntnisse vor, dass Wärmeplanung Baugenehmigungsverfahren oder die Ausweisung von Wohnbauflächen verzögere. Als Beleg verweist sie auf Daten des Statistischen Bundesamts: Im ersten Halbjahr 2026 stiegen die Baugenehmigungen für Wohngebäude insgesamt um 15,8 Prozent, bei Zweifamilienhäusern sogar um 27,3 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum.

Außerdem weist die Regierung darauf hin, dass Planungsämter in der Regel nicht identisch mit den für die Wärmeplanung zuständigen Stellen sind. Zudem vergeben die meisten Kommunen die eigentliche Planungsarbeit an externe Büros: Laut KWW-Kommunenbefragung 2025 führen nur 2 bis 4 Prozent der Gemeinden die Wärmeplanung überwiegend oder vollständig selbst durch. Nach Angaben der Bundesregierung gibt es ausreichende Kapazitäten bei Planungsdienstleistern und einen intensiven Wettbewerb, der die Kosten für die Kommunen dämpft.

Entlastung kleiner Kommunen durch WPG-Novelle

Für Gemeinden bis 15.000 Einwohner sieht die laufende Novelle des Wärmeplanungsgesetzes (BT-Drs. 21/6587) ein vereinfachtes, optionales Verfahren — die sogenannte „kleine Wärmeplanung“ — vor. Damit sollen Aufwand und Verfahrensdauer deutlich sinken. Das Kompetenzzentrum Kommunale Wärmewende (KWW), ein Projekt der Deutschen Energie-Agentur (dena) im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie, stellt zudem Arbeitshilfen, Argumentationshilfen und Kurzinformationen bereit. Die Bundesregierung lehnt eine Evaluation der Wirkung der kommunalen Wärmeplanung auf Baugenehmigungsverfahren derzeit ab, da ihr keine entsprechenden Hinweise auf Verzögerungen vorliegen.

Ob die Novelle des Wärmeplanungsgesetzes die erhofften Erleichterungen bringt, lässt sich erst nach ihrer Verabschiedung beurteilen. Mehr zu aktuellen Parlamentsthemen findet sich in der Übersicht der wichtigsten Drucksachen vom 19. September 2026.

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Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/7898 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.

📄 Quelle: Deutscher Bundestag / DIP — BT-Drs. 21/7898 | Antwort | Original-PDF | dip.bundestag.de

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