Wiebke Esdar, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:
Kommunen am Limit: Das Sondervermögen allein reicht nicht. Gefordert sind strukturelle Reformen, weniger Bürokratie und faire Steuerpolitik, damit starke Kommunen gute Leistungen vor Ort sichern können.
„Der heutige Aktionstag der Kommunen ist ein wichtiges Signal. Städte, Gemeinden und Landkreise sind die Orte, an denen Menschen den Staat ganz konkret erleben: in der Kita, in der Schule, beim Bus, im Bürgeramt, im Schwimmbad, bei der Feuerwehr oder im Jugendzentrum. Wenn Kommunen finanziell am Limit sind, spüren das die Bürgerinnen und Bürger zuerst. Weil die Haushaltslage auf allen staatlichen Ebenen angespannt ist – insbesondere auch beim Bund, braucht es eine ehrliche Debatte.
Wer den Kommunen wirklich helfen will, darf deshalb keine einfachen Versprechen machen, die am Ende nicht tragen. Wir brauchen strukturelle Antworten, die dauerhaft wirken. Einerseits stellt der Bund im Rahmen des Sondervermögens Infrastruktur 100 Milliarden Euro für Investitionen der Länder und Kommunen bereit. Jetzt müssen die Länder sicherstellen, dass dieses Geld schnell, unbürokratisch und in ausreichendem Umfang vor Ort ankommt.
Da Investitionsmittel allein jedoch die strukturelle Finanzkrise nicht lösen werden, müssen Bund, Länder und Kommunen gleichzeitig ehrlich an die Ursachen ran. Dabei geht es nicht darum, Schwimmbäder oder Busverbindungen wegzukürzen. Es geht darum, Verwaltung einfacher zu machen, Doppelstrukturen abzubauen und mehr Geld, Zeit und Personal für das freizubekommen, worauf es wirklich ankommt: gute Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger. Starke Kommunen sind die Grundlage für Vertrauen in den Staat.
Zur Ehrlichkeit gehört darum auch: Ein Staat, der vor Ort handlungsfähig bleiben soll, braucht eine faire und verlässliche Finanzierungsbasis. Deshalb ist mehr Steuergerechtigkeit eine zentrale Antwort auf die kommunale Finanzkrise. Die tägliche Arbeit darf nicht immer stärker belastet werden, während sehr große Vermögen, sehr hohe Erbschaften und außergewöhnlich hohe Einkommen zu wenig beitragen. Gerade bei Erbschaften und großen Vermögen können gerechtere Regeln die Länder stärken – und damit auch ihre Verantwortung, die Kommunen auskömmlich auszustatten. Das ist der richtige Weg: kleine und mittlere Einkommen entlasten, starke Schultern fair beteiligen und öffentliche Leistungen vor Ort sichern. Dafür werden wir uns in der Regierungskoalition stark machen.“
