Diese Woche im Bundestag

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Der Deutsche Bundestag tagt vom 24. bis 26. Juni 2026 zu drei Sitzungstagen mit einem umfangreichen Legislativprogramm. Die Sitzungswoche ist geprägt durch Kernzeit-Debatten zu Infrastruktur und Cybersicherheit, mehrere Gesetzentwürfe in fortgeschrittenen Lesungen sowie grundsätzliche Debatten zu Demokratie, Geschlechterparität und digitalen Fragen.

Den Mittwochabend eröffnet eine 60-minütige Befragung der Bundesregierung, gefolgt von einer 45-minütigen Fragestunde. Nach der Unterbrechung bis 17 Uhr folgen drei Beratungen mit je 30 Minuten: eine Unterrichtung zum Thema Nachhaltigkeit (BT-Drs. 21/2696), ein AfD-Antrag zu Grenzschutz (BT-Drs. 21/…) sowie ein Antrag der Linken zu Geschlechterparität (BT-Drs. 21/6105).

Donnerstag beginnt mit der Kernzeit-Debatte TOP 6 bis TOP 9 und konzentriert sich auf vier zentrale legislative Vorhaben. Der zentrale Punkt ist die zweite und dritte Lesung des Infrastruktur-Zukunftsgesetzes (BT-Drs. 21/4099, 21/4301), ein umfassendes Regierungsprojekt mit 60 Minuten Debatte. Parallel läuft ein AfD-Antrag zur Verhinderung von Zwangsverheiratungen (BT-Drs. 21/…). Besondere Bedeutung hat die verbundene Beratung zu zwei Gesetzentwürfen im Bereich Stadtentwicklung und Raumordnung (BT-Drs. 21/…) sowie ein Linke-Antrag zu kooperativer Stadtentwicklung. Die beiden abschliessenden Topoi der Kernzeit widmen sich Steuerfragen: ein Grünen-Antrag zur Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen (BT-Drs. 21/…) und ein Linke-Antrag zur gerechteren Besteuerung (BT-Drs. 21/…).

Nach dem Ende der Kernzeit folgen weitere Beratungen mit Aussprache: eine 120-minütige vereinbarte Debatte zur Organspende, eine Beschlussfassung zu Wissenschaftsbetrug (BT-Drs. 21/2230), eine Beratung zur UNIFIL-Mission im Libanon (BT-Drs. 21/5778, 21/6417) und ein Linke-Antrag zu Mineralölkonzernen. Eine 30-minütige vereinbarte Debatte widmet sich dem Gedenken an Flucht und Vertreibung vor 80 Jahren. Weitere Tagesordnungspunkte umfassen die Auflösung des Entwicklungsministeriums (AfD-Antrag, BT-Drs. 21/…), ein Reallabor-Innovationsgesetz (BT-Drs. 21/218, 21/517), das Tempolimit (BT-Drs. 21/5319), digitale Fluggastabfertigung (BT-Drs. 21/6129, 21/6562) und das Umweltrechtsbehelfsgesetz (BT-Drs. 21/4146, 21/4961). Zwei verbundene Beratungen behandeln Geschlechtergerechtigkeit und Wahlrecht (BT-Drs. 21/6101, 21/6102, 21/6104) sowie Reparaturrechte (BT-Drs. 21/5923) und LSBTIQ-Schutz (BT-Drs. 21/580, 21/2575). Abschliessend folgen eine Beratung zum Menschenhandel (BT-Drs. 21/6347) und ein AfD-Antrag zur Lehrerbildung (BT-Drs. 21/…).

Freitag prägt die zweite Kernzeit-Debatte TOP 23 und TOP 24 den Vormittag: ein Regierungsentwurf zur Cybersicherheit (BT-Drs. 21/…) und ein Linke-Antrag gegen Hackbacks, sowie vier verbundene Beratungen zu Meinungsfreiheit, Wahlalter 16, Auslaenderwahlrecht und Grundgesetzaenderungen (BT-Drs. 21/6101, 21/6102, 21/6104, 21/6106). Weitere Topoi widmen sich Reparaturrecht, LSBTIQ-Schutz (BT-Drs. 21/580, 21/6416, 21/2575, 21/4973) und Menschenhandel (BT-Drs. 21/6347). Die abschliessenden Beratungen betreffen Lehrerbildung (BT-Drs. 21/…) und ohne Aussprache eine Vielzahl von Ueberweisungen und Petitionsberichten.

Die vollständige Tagesordnung mit allen Drucksachennummern und Ausschussueberweisungen ist auf der Website des Deutschen Bundestages verfuegbar.

Tag	Datum	Uhrzeit	Tagesordnungspunkte
Mittwoch	24.06.2026	14:00	TOP 1 – Befragung der Bundesregierung Bundesregierung Art: Befragung TOP 2 – Fragestunde Bundestag BT-Drs. 21/… Art: Fragestunde TOP 3 – Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Nachhaltigkeit fuer ein modernes und zukunftsfaehiges Deutschland Bundesregierung BT-Drs. 21/2696 Art: Beschlussfassung TOP 4 – Beratung des Antrags der Fraktion der AfD: KI-Grenzschutz jetzt – Deutschlands Grenzen wirksam sichern AfD-Fraktion BT-Drs. 21/… Art: Antrag TOP 5 – Beratung des Antrags der Abgeordneten Kathrin Gebel, Aaron Valent, Dr. Michael Arndt und der Fraktion Die Linke: Demokratie staerken – Chancengerechtigkeit durch Geschlechterparitaet Die Linke BT-Drs. 21/6105 Art: Antrag
Donnerstag	25.06.2026	09:00	TOP 6 – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes Bundesregierung BT-Drs. 21/4099, 21/4301 Art: Gesetzentwurf TOP 7 – Beratung des Antrags der Fraktion der AfD: Verhinderung von Zwangsverheiratungen und Kinderehen in Deutschland AfD-Fraktion BT-Drs. 21/… Art: Antrag TOP 8a – Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Staedtebau- und Raumordnungsrechts Bundesregierung BT-Drs. 21/… Art: Gesetzentwurf TOP 8b – Beratung des Antrags der Fraktion Die Linke: Stadt gemeinsam gestalten und demokratische Beteiligung staerken – Kooperative Stadtentwicklung muss ins Baugesetzbuch Die Linke BT-Drs. 21/… Art: Antrag TOP 9a – Beratung des Antrags der Fraktion BUENDNIS 90/DIE GRUENEN: Kleine und mittlere Einkommen entlasten – Vorschlag fuer eine umsetzbare und gegenfinanzierte Reform, die zudem Unternehmen entlastet BUENDNIS 90/DIE GRUENEN BT-Drs. 21/… Art: Antrag TOP 9b – Beratung des Antrags der Fraktion Die Linke: Steuern auf kleine und mittlere Einkommen senken, Spitzen- und Kapitaleinkommen gerecht besteuern, Ehegattensplitting reformieren Die Linke BT-Drs. 21/… Art: Antrag TOP 10 – Wahl des Bundesbeauftragten fuer den Datenschutz und die Informationsfreiheit Bundestag Art: Wahlvorschlag TOP 11 – Vereinbarte Debatte: Organspende Bundestag Art: Vereinbarte Debatte TOP 12 – Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses fuer Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschaetzung zu dem Antrag der Abgeordneten Nicole Hoechst und der Fraktion der AfD: Organisierten Wissenschaftsbetrug unterbinden – Qualitaet und Transparenz in der Forschung sichern AfD-Fraktion BT-Drs. 21/2230, 21/… Art: Beschlussfassung TOP 13 – Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswaertigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkraefte an der United Nations Interim Force in Lebanon (UNIFIL) Bundesregierung BT-Drs. 21/5778, 21/6417 Art: Beschlussfassung TOP 14 – Beratung des Antrags der Abgeordneten Joerg Cezanne, Janine Wissler und der Fraktion Die Linke: Die Gewinnmargen der Mineralolindustrie deckeln Die Linke BT-Drs. 21/6465 Art: Antrag TOP 15 – Vereinbarte Debatte: Gedenken an Flucht und Vertreibung vor 80 Jahren – Aussoehnund und europaeische Verstaendigung voranbringen Bundestag Art: Vereinbarte Debatte TOP 16 – Beratung des Antrags der Fraktion der AfD: Bundesministerium fuer wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung aufloesen – Dessen Zustaendigkeiten ins Auswaertige Amt und ins Bundesministerium fuer Wirtschaft und Energie eingliedern AfD-Fraktion BT-Drs. 21/… Art: Antrag TOP 17 – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen fuer die Erprobung von Innovationen in Reallaboren und zur Foerderung des regulatorischen Lernens CDU/CSU, SPD BT-Drs. 21/218, 21/517 Art: Gesetzentwurf TOP 18a – Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Swantje Henrike Michaelsen, Dr. Julia Verlinden, Tarek Al-Wazir und der Fraktion BUENDNIS 90/DIE GRUENEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aenderung des Strassenverkehrsgesetzes (Tempolimit) BUENDNIS 90/DIE GRUENEN BT-Drs. 21/5319 Art: Gesetzentwurf TOP 18b – Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses fuer Wirtschaft und Energie zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BUENDNIS 90/DIE GRUENEN: Jetzt fuer den naechsten Winter vorsorgen – Gasverbrauch wirksam reduzieren und Gasunabhaengigkeit voranbringen BUENDNIS 90/DIE GRUENEN BT-Drs. 21/6007, 21/6526 Art: Beschlussfassung TOP 19 – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ermoeglichung der digitalen Fluggastabfertigung Bundesregierung BT-Drs. 21/6129, 21/6562 Art: Gesetzentwurf TOP 20 – Beratung des Antrags der Fraktion der AfD: Ungeborenes Leben schuetzen – pro familia von der Schwangerschaftskonfliktberatung ausschliessen AfD-Fraktion BT-Drs. 21/… Art: Antrag TOP 21 – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aenderung des UmweltRechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften Bundesregierung BT-Drs. 21/4146, 21/4961 Art: Gesetzentwurf TOP 22a – Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Entlastung der Laender und ihrer Kommunen (Laender- und Kommunalentlastungsgesetz – LKEG) Bundesregierung BT-Drs. 21/6560 Art: Gesetzentwurf TOP 22b – Beratung des Antrags der Fraktion Die Linke: Bundesmittel solidarisch und gerecht verteilen – Strukturschwache Kommunen staerken Die Linke BT-Drs. 21/… Art: Antrag TOP 29 – Ueberweisungen im vereinfachten Verfahren (diverse Gesetzentwuerfe und Antraege) Bundesregierung, BUENDNIS 90/DIE GRUENEN, Die Linke BT-Drs. 21/6558, 21/6497, 21/6498, 21/6561, 21/6016 u.a. Art: Gesetzentwurf, Antrag TOP 30 – Abschliessende Beratungen ohne Aussprache (Patientenrechtegesetz, Petitionsberichte) BUENDNIS 90/DIE GRUENEN, Petitionsausschuss BT-Drs. 21/3796, 21/5386, 21/6419 ff. Art: Beschlussfassung
Freitag	26.06.2026	09:00	TOP 23a – Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Staerkung der Cybersicherheit Bundesregierung BT-Drs. 21/… Art: Gesetzentwurf TOP 23b – Beratung des Antrags der Fraktion Die Linke: Gegen die Einfuehrung von Hackbacks und offensive Cyberabwehr Die Linke BT-Drs. 21/… Art: Antrag TOP 24a – Beratung des Antrags der Abgeordneten Clara Buenger, Anne-Mieke Bremer und der Fraktion Die Linke: Demokratie staerken – Meinungsfreiheit schuetzen Die Linke BT-Drs. 21/6101 Art: Antrag TOP 24b – Beratung des Antrags der Abgeordneten Aaron Valent, Clara Buenger und der Fraktion Die Linke: Demokratie staerken – Wahlalter ab 16 Jahren einfuehren Die Linke BT-Drs. 21/6106 Art: Antrag TOP 24c – Beratung des Antrags der Abgeordneten Ferat Kocak, Clara Buenger und der Fraktion Die Linke: Wahlrecht fuer Auslaenderinnen und Auslaender einfuehren Die Linke BT-Drs. 21/6102 Art: Antrag TOP 24d – Erste Beratung des von den Abgeordneten Aaron Valent, Clara Buenger und der Fraktion Die Linke eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aenderung des Grundgesetzes (Artikel 19) Die Linke BT-Drs. 21/6104 Art: Gesetzentwurf TOP 25 – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Foerderung der Reparatur von Waren Bundesregierung BT-Drs. 21/5923 Art: Gesetzentwurf TOP 26a – Beratung des Antrags der Fraktion BUENDNIS 90/DIE GRUENEN: Vielfalt feiern, Freiheit schuetzen, Sicherheit gewaehrleisten BUENDNIS 90/DIE GRUENEN BT-Drs. 21/… Art: Antrag TOP 26b – Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses fuer Recht und Verbraucherschutz zu dem Antrag der Abgeordneten Nyke Slawik, Ulle Schauws und der Fraktion BUENDNIS 90/DIE GRUENEN: Queerfeindliche Hasskriminalitaet wirksam bekaempfen und die rechtliche Diskriminierung von LSBTIQ-Personen beenden BUENDNIS 90/DIE GRUENEN BT-Drs. 21/580, 21/6416 Art: Beschlussfassung TOP 26c – Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Maik Brueckner, Clara Buenger und der Fraktion Die Linke: Queeres Leben staerken – Christopher-Street-Days schuetzen Die Linke BT-Drs. 21/2575, 21/4973 Art: Beschlussfassung TOP 27a – Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Staerkung der strafrechtlichen Verfolgung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1712 Bundesregierung BT-Drs. 21/… Art: Gesetzentwurf TOP 27b – Beratung des Antrags der Abgeordneten Denise Loop, Dr. Lena Gumnior und der Fraktion BUENDNIS 90/DIE GRUENEN: Betroffene besser schuetzen – Menschenhandel und Zwangsprostitution bekaempfen BUENDNIS 90/DIE GRUENEN BT-Drs. 21/6347 Art: Antrag TOP 28 – Beratung des Antrags der Fraktion der AfD: Beliebigkeit in der Lehrerbildung beenden – Verbindliches Staatsexamen wiedereinführen AfD-Fraktion BT-Drs. 21/… Art: Antrag

Haeufige Fragen

Welche Gesetzentwuerfe werden in der Woche KW26/2026 in zweiter und dritter Lesung behandelt?

Der Bundestag entscheidet ueber mehrere bedeutende Gesetzentwuerfe in fortgeschrittenen Lesungen: Das Infrastruktur-Zukunftsgesetz (BT-Drs. 21/4099, 21/4301) am Donnerstag, das Reallabor-Innovationsgesetz (BT-Drs. 21/218, 21/517), die Tempolimit-Regelung (BT-Drs. 21/5319), die digitale Fluggastabfertigung (BT-Drs. 21/6129, 21/6562) und das Umweltrechtsbehelfsgesetz (BT-Drs. 21/4146, 21/4961). Zudem wird ein EU-Richtlinien-Umsetzungsgesetz zur Reparatur von Waren (BT-Drs. 21/5923) behandelt.

Wann stimmt der Bundestag ueber Cybersicherheit ab?

Die erste Beratung des Bundesregierungsentwurfs zur Staerkung der Cybersicherheit findet am Freitag (26.06.2026) ab 09:00 Uhr statt und ist Teil der Kernzeit-Debatte TOP 23 a+b. Der Gesetzentwurf wird in dieser Sitzungswoche in erster Lesung beraten; zweite und dritte Lesung folgen in einer zukuenftigen Sitzungswoche.

Welche Antraege zur Demokratiestaerkung stehen auf der Tagesordnung?

Die Fraktion Die Linke bringt vier Antraege zur Staerkung der Demokratie ein: Geschlechterparitaet (BT-Drs. 21/6105) am Mittwoch, Meinungsfreiheit (BT-Drs. 21/6101), Wahlalter ab 16 Jahren (BT-Drs. 21/6106) und Auslaenderwahlrecht (BT-Drs. 21/6102) am Freitag. Ergaenzend liegt ein Grundgesetzaenderungsentwurf zur Staerkung von Grundrechten vor (BT-Drs. 21/6104).

Wann findet die Debatte zu Organspende statt?

Die vereinbarte Debatte zur Organspende ist als TOP 11 am Donnerstag (25.06.2026) ab circa 12:00 Uhr (nach der Kernzeit-Debatte) mit 120 Minuten angesetzt. Dies ist eine strukturierte Debatte, in der sich verschiedene Fraktionen zu diesem ethisch und medizinisch bedeutsamen Thema aeussern.

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