- DAkkS verlor Ende Mai 2026 ihren Geschäftsführer
- Liquiditätsprobleme und veraltete Gebührenverordnung gefährden Betrieb
- China Standards 2035 bedrohen deutsche Normungsposition international
Hintergrund iDieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/7383 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
Die DAkkS GmbH nimmt als beliehene Stelle des Bundes auf Grundlage des Akkreditierungsstellengesetzes und der Akkreditierungsstellen-Beleihungsverordnung (AkkStelleGBV) hoheitliche Aufgaben wahr. Ihre Einnahmen stammen nahezu vollständig aus Gebühren nach der Akkreditierungsstellengebührenverordnung (AkkStelleGebV), die nach Angaben der Fragesteller seit Jahren anpassungsbedürftig ist. Ende Mai 2026 schied der bisherige Geschäftsführer aus, eine Interimsführung übernahm. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) führte im Februar und März 2026 Workshops zu Governance und Strategie der DAkkS durch.
Im Detail
Die Funktionsfähigkeit ist von zentraler Bedeutung für die Konformitätsbewertung, den Marktzugang und die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft.
— Vorbemerkung BT-Drs. 21/7383, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Die Deutsche Akkreditierungsstelle GmbH (DAkkS) steht vor strukturellen Problemen: Liquiditätsschwierigkeiten, ein überraschender Führungswechsel und eine seit Jahren reformbedürftige Gebührenordnung werfen Fragen über die Zukunftsfähigkeit der einzigen nationalen Akkreditierungsstelle Deutschlands auf. Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat mit der Kleinen Anfrage BT-Drs. 21/7383 vom 28. Juli 2026 insgesamt 27 Fragen an die Bundesregierung gerichtet, um Klarheit über den Zustand und die strategische Ausrichtung der DAkkS zu erlangen.
Was die DAkkS leistet und warum sie systemrelevant ist
Die DAkkS ist die nationale Akkreditierungsstelle der Bundesrepublik Deutschland. Als beliehene Stelle des Bundes nimmt sie auf Grundlage des Akkreditierungsstellengesetzes (AkkStelleG) und der Akkreditierungsstellen-Beleihungsverordnung (AkkStelleGBV) hoheitliche Aufgaben wahr. Konkret bestätigt sie, dass Prüf- und Kalibrierlabore, Zertifizierungsstellen sowie Inspektionsstellen die fachliche Kompetenz und Unabhängigkeit besitzen, um Konformitätsbewertungen vorzunehmen. Ohne diese Akkreditierungen können viele Produkte — von Medizingeräten bis zu Industriemaschinen — weder in Deutschland noch in der EU vermarktet werden. Die DAkkS-Akkreditierung ist damit eine Voraussetzung für das CE-Kennzeichen und den internationalen Marktzugang.
DAkkS-Krise: Liquidität, Führungsvakuum und veraltete Gebühren
Laut der Anfrage der Grünen bestehen Hinweise auf eine sich verschärfende Liquiditätssituation der DAkkS im Jahr 2026. Die Fragesteller wollen wissen, ob der Bundesregierung diese Probleme bekannt sind, seit wann und welche Stabilisierungsmaßnahmen das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) geprüft oder eingeleitet hat. Ein weiterer kritischer Punkt ist die Akkreditierungsstellengebührenverordnung (AkkStelleGebV): Da die DAkkS aufgrund ihrer hoheitlichen Benennung nicht gewinnorientiert arbeiten darf, stammen ihre Einnahmen nahezu vollständig aus dieser Gebührenordnung. Nach Darstellung der Fragesteller liegen dem BMWE seit geraumer Zeit Vorschläge zur Anpassung der AkkStelleGebV vor — eine Umsetzung ist jedoch bislang ausgeblieben. Die Anfrage fragt nach den Gründen für diese Verzögerung.
Hinzu kommt ein personeller Einschnitt: Der bisherige Geschäftsführer der DAkkS schied Ende Mai 2026 aus. Die Grünen fragen nach den Hintergründen dieses Ausscheidens und danach, welche Schritte zur Sicherstellung einer dauerhaften Nachfolge geplant sind. Laut Anfrage sollen weitere Reformschritte bei der DAkkS an die Besetzung einer neuen Geschäftsführung geknüpft worden sein — ein Vorgehen, das die Fraktion kritisch hinterfragt.
Geopolitische Dimension: China Standards 2035 und KI-Regulierung
Die Anfrage geht über interne Verwaltungsfragen hinaus und beleuchtet auch die geopolitische Dimension einer geschwächten nationalen Akkreditierungsstelle. Die Volksrepublik China verfolgt mit der Strategie „China Standards 2035“ das erklärte Ziel, internationale Normen für Zukunftstechnologien wie Künstliche Intelligenz, Internet of Things (IoT), 5G und Cybersicherheit maßgeblich zu prägen. Die Grünen fragen, wie die Bundesregierung die derzeitige internationale Durchsetzungskraft der DAkkS vor diesem Hintergrund bewertet und welche strategischen Maßnahmen ergriffen werden, um deutsche und europäische Industrieinteressen bei der internationalen Standardsetzung zu stärken.
Eng damit verbunden sind Fragen zur Umsetzung europäischer Regulierung: Die EU-KI-Verordnung, der Cyber Resilience Act und die neue Maschinenverordnung setzen auf funktionsfähige nationale Akkreditierungsstrukturen. Die Anfrage erkundigt sich, ob strukturelle Probleme der DAkkS zu Verzögerungen oder Engpässen bei der Umsetzung dieser Regelwerke führen können. Fragen zur Bürokratieentlastung und zur wirtschaftspolitischen Handlungsfähigkeit des Bundes sind in diesem Kontext eng miteinander verknüpft.
Gesellschafterstruktur und nationale Akkreditierungsstrategie
Ein weiterer Fragenkomplex betrifft die Gesellschafterstruktur der DAkkS. Die Anfrage thematisiert mögliche Veränderungen und deren Auswirkungen auf die Beleihungsfähigkeit der DAkkS gemäß § 10 des Akkreditierungsstellengesetzes. Konkret wird gefragt, ob ein Gesellschafter vorgeschlagen hat, Rücklagen der DAkkS anteilig anderen Gesellschaftern zuzuordnen oder für die DAkkS zu verwenden, und auf welcher rechtlichen Grundlage dies erfolgen soll. Schließlich wollen die Fragesteller wissen, ob die Bundesregierung über eine nationale Akkreditierungsstrategie verfügt und wie sie den zeitlichen Ablauf bei deren Erarbeitung begründet.
Das BMWE führte am 28. Februar 2026 einen Workshop zum Governance-Review und am 5. März 2026 einen weiteren zur Strategie der DAkkS durch. Die Anfrage fragt nach den konkreten Ergebnissen dieser Workshops und den daraus abgeleiteten Maßnahmen. Mit 27 Einzelfragen ist BT-Drs. 21/7383 eine der umfangreichsten Anfragen zu einem Thema, das bislang wenig öffentliche Aufmerksamkeit erhielt — obwohl es für die Funktionsfähigkeit des deutschen Wirtschaftsstandorts grundlegend ist. Ähnliche Fragen zur staatlichen Kontrolle über kritische Infrastrukturen beschäftigen den Bundestag auch in anderen Bereichen, etwa beim Thema staatliche Aufsicht.
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Betroffen sind in erster Linie Unternehmen, die für den Marktzugang im In- und Ausland auf akkreditierte Prüf-, Kalibrier- und Zertifizierungsstellen angewiesen sind, darunter Hersteller von Medizinprodukten, Maschinen und digitalen Produkten. Mittelbar sind auch Behörden und Verbraucher betroffen, die auf die Verlässlichkeit von Konformitätsbescheinigungen vertrauen.
Die Kleine Anfrage (BT-Drs. 21/7383) ist am 28. Juli 2026 beim Deutschen Bundestag eingegangen. Die Bundesregierung hat nun 21 Tage Zeit, die 27 Fragen schriftlich zu beantworten — die Frist läuft bis zum 18. August 2026. Nach Eingang der Antwort wird diese als eigene Drucksache veröffentlicht.
- Akkreditierung
- Formelle Bestätigung durch eine Akkreditierungsstelle, dass eine Organisation (z. B. ein Labor) die Kompetenz besitzt, bestimmte Aufgaben wie Prüfungen oder Zertifizierungen durchzuführen.
- Beleihung
- Rechtsinstrument, durch das der Staat eine private Stelle (hier: DAkkS GmbH) mit der Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben betraut, ohne sie zu verstaatlichen.
- Konformitätsbewertung
- Verfahren zum Nachweis, dass ein Produkt oder eine Dienstleistung festgelegte Anforderungen erfüllt — Voraussetzung für das CE-Kennzeichen und den Marktzugang in Europa.
Was ist die DAkkS?
Die Deutsche Akkreditierungsstelle GmbH (DAkkS) ist die nationale Akkreditierungsstelle Deutschlands. Sie prüft und bestätigt offiziell, dass Labore, Zertifizierungsstellen und Inspektionsstellen kompetent und unabhängig arbeiten.
Warum ist die DAkkS in der Kritik?
Laut der Anfrage bestehen Hinweise auf eine sich verschärfende Liquiditätslage, der bisherige Geschäftsführer schied Ende Mai 2026 aus, und die Gebührenverordnung, die die Haupteinnahmequelle der DAkkS regelt, soll seit Jahren reformbedürftig sein.
Was hat China mit der DAkkS-Krise zu tun?
China verfolgt mit der Strategie 'China Standards 2035' das Ziel, internationale Normen für KI, 5G und IoT zu prägen. Eine geschwächte DAkkS könnte Deutschlands Einfluss in internationalen Standardisierungsgremien mindern.
Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/7383 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
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