Im Deutschen Bundestag häufen sich Anfragen und Anträge, die staatliche Fördergelder unter die Lupe nehmen. Die AfD-Fraktion hat in mehreren parlamentarischen Drucksachen konkrete Zahlen, Prüfpflichten und Transparenzforderungen zu unterschiedlichsten Förderbereichen eingebracht. Das Spektrum reicht von Medienförderung über Integrationskurse bis hin zu Deradikalisierungsprogrammen.
Medienförderung und Rechenschaftspflicht
Besondere Aufmerksamkeit erregt die staatliche Unterstützung für das Recherchezentrum CORRECTIV. Laut parlamentarischer Anfrage der AfD flossen dem gemeinnützigen Medium zwischen 2014 und 2023 rund 1,2 Millionen Euro Bundesmittel. Den Anlass für die 22 Fragen umfassende Anfrage lieferte ein Urteil des Landgerichts Berlin, das CORRECTIV Kernaussagen zum sogenannten Potsdamer Treffen untersagt hatte. Die Fraktion fragt nach Zweckentfremdung, dem Gebot der Staatsferne und möglichen Förderungsstopps.
In ähnlicher Richtung bewegt sich die Anfrage zum Abraham Accords Institute, dem Institut des früheren Ministerpräsidenten Armin Laschet. Seit 2023 sollen mehr als 2,7 Millionen Euro Bundesförderung geflossen sein. Laut der Plattform FragDenStaat bestehen rechnerische Unstimmigkeiten in Verwendungsnachweisen. Zudem sollen Folgeförderungen erteilt worden sein, bevor frühere Prüfverfahren abgeschlossen waren.
Integrationskurse: Zahlen aus Thüringen
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf den BAMF-geführten Integrations- und Berufssprachkursen. Für Thüringen dokumentiert die Anfrage der AfD konkrete Zahlen: Im erfassten Zeitraum starteten 244 Integrationskurse und 183 Berufssprachkurse. Für Berufssprachkurse im Zeitraum September 2025 bis Juni 2026 sind Ausgaben von 2,8 Millionen Euro ausgewiesen. Von den 3.145 eingetretenen Teilnehmern brachen 136 den Kurs ohne Angabe von Gründen ab. Die Anfrage zielt auf Transparenz über Mittelverwendung und Kurserfolge.
Kindeswohl und psychische Gesundheit
Auf einem anderen Feld beleuchtet die AfD die Lage der psychischen Gesundheit bei Kindern und Jugendlichen. 25 Prozent dieser Altersgruppe zeigen laut Anfrage psychische Auffälligkeiten, 30 Prozent der 11- bis 17-Jährigen berichten regelmäßig von Mobbing. Im internationalen Vergleich belegt Deutschland Platz 25 von 37 Industriestaaten beim Kindeswohl. Die 36 Fragen an die Bundesregierung richten sich auf Bundesförderprogramme, deren Umfang und nachweisbare Wirksamkeit im Bereich Prävention und Behandlung.
Regionale Wirtschaftsförderung und Tourismus
Auch die regionale Wirtschaftsförderung steht auf dem Prüfstand. Die AfD fragt nach Bundesmitteln aus der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW) und der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK), die seit 2020 nach Bayern geflossen sind. Im Fokus steht dabei unter anderem die GAK-Förderung für Gästebeherbergung auf Bauernhöfen. Die Anfrage zielt darauf ab, den tatsächlichen Mittelabfluss für den Zeitraum 2020 bis 2025 zu dokumentieren.
Deradikalisierung, Kriegsgräberfürsorge und DGB-Protest
Weitere Drucksachen betreffen Deradikalisierungsprogramme des Bundes. Die AfD kritisiert das Fehlen einheitlicher Wirksamkeitskriterien und fordert per Antrag, solche Bewertungsmaßstäbe innerhalb von neun Monaten zu entwickeln sowie einen jährlichen Parlamentsbericht einzuführen. Beim Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge, der 830 Kriegsgräberstätten in 45 Staaten mit 2,8 Millionen bestatteten Kriegstoten betreut, fragt die Fraktion nach der Bundesförderung und der Lage in Osteuropa seit 2022. Schließlich legte die Bundesregierung auf Anfrage Zahlen zur Staatsförderung für Organisationen vor, die einen DGB-Protestaufruf unterzeichnet hatten.
Einordnung: Anfragen, Anträge, Beschlüsse
Die überwiegende Mehrzahl der beschriebenen Vorgänge sind parlamentarische Anfragen und Kleine Anfragen der AfD-Fraktion, die auf schriftliche Antworten der Bundesregierung abzielen. Beschlüsse des Bundestages wurden in den dokumentierten Fällen nicht gefasst. Der Antrag zu Deradikalisierungsprogrammen stellt die Ausnahme dar: Er enthält konkrete Forderungen an die Bundesregierung, über deren parlamentarische Behandlung und Abstimmungsergebnis die vorliegenden Drucksachen keine abschließenden Angaben machen. Gemeinsamer Nenner aller Vorgänge ist die Forderung nach mehr Transparenz über den Einsatz öffentlicher Mittel.
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