Bundestag 16.08.2026: Die wichtigsten Drucksachen

Am 16. August 2026 dominierten Fragen zu Migration und innerer Sicherheit sowie zur Infrastruktur
des öffentlichen Verkehrs das parlamentarische Geschehen im Bundestag. Insgesamt elf neue
Drucksachen wurden veröffentlicht, davon sechs von der AfD-Fraktion und fünf von der Linksfraktion.
Beide Fraktionen nutzten das Instrument der Kleinen Anfrage, um von der Bundesregierung Auskunft
über laufende Vollzugs- und Förderpraktiken zu verlangen.

AfD

Die AfD-Fraktion legte heute sechs Anfragen vor, die thematisch breit streuen — von regionaler
Wirtschaftsförderung über organisierte Kriminalität bis hin zu Fragen der Gewaltenteilung.

• Tourismusförderung: Zwei Anfragen befassen sich mit GRW-Bundesmitteln für den
  Tourismus in Bayern (25,84 Mio. Euro, Drs. 21/7551) und Rheinland-Pfalz (7,37 Mio. Euro,
  Drs. 21/7552) im Zeitraum 2020 bis 2025. In beiden Ländern flossen keine GAK-Mittel für
  kommunale Tourismusinfrastruktur.
• Abschiebungen: Mit 34 Einzelfragen (Drs. 21/7553) fragt die Fraktion nach
  Vollzugsdefiziten im Ausländerrecht und damit nach dem tatsächlichen Vollzug bestehender
  Ausreisepflichten.
• Organisierte Kriminalität: 28 Fragen (Drs. 21/7554) zielen darauf ab, wie
  kriminelle Strukturen legale Unternehmen zur Verschleierung ihrer Aktivitäten nutzen.
• Gewaltenteilung und politische Stiftungen: Zwei weitere Anfragen
  (Drs. 21/7541 und 21/7542) richten sich an den Personalwechsel in Verfassungsorganen sowie
  an die Bundesförderung politischer Stiftungen in Thüringen — beide noch ohne Antwort der
  Bundesregierung.

Die Linke

Die Linksfraktion konzentrierte sich heute auf soziale Ungleichheit im Gesundheitssystem,
den Zustand der Bahn-Infrastruktur sowie datenschutzrechtliche Fragen beim Informationsaustausch
mit der Türkei.

• GKV-Zuzahlungen: Mit 32 Fragen (Drs. 21/7549) beleuchtet die Fraktion
  soziale Ungleichheiten im gesetzlichen Krankenversicherungssystem. Hintergrund ist unter
  anderem die statistisch belegte Differenz von 7,2 Jahren in der Lebenserwartung zwischen
  Einkommensgruppen.
• Schienennetz: Eine Anfrage zur Ausbaubilanz seit 2010 (Drs. 21/7543) sowie
  konkrete Zahlen zur Situation in Bayern (Drs. 21/7548) zeigen den Befund: In Bayern sank die
  Zahl der Fahrkartenautomaten auf 1.028 — ein Rückgang um 356 seit 2015. An 495 von 1.071
  Bahnhöfen gibt es keinen stationären Ticketverkauf. Der Sanierungsrückstand im Regionalbereich
  Süd beträgt über 20,7 Milliarden Euro.
• Datentransfer in die Türkei: Laut Drs. 21/7547 wurden 2024 insgesamt
  78.675 Strafnachrichten an die Türkei übermittelt. Betroffene werden darüber nicht informiert;
  ein EU-Angemessenheitsbeschluss für die Türkei besteht nicht.
• Fachkräftemangel: Die Anfrage (Drs. 21/7546) stellt fest, dass 1,3 Millionen
  Ausländer in Engpassberufen tätig sind — fast doppelt so viele wie 2015. Bis 2029 werden
  4,81 Millionen offene Stellen in Engpassberufen erwartet, denen nur 4,37 Millionen Zugänge
  gegenüberstehen.

Ausblick

Mehrere der heute eingereichten Kleinen Anfragen — darunter jene zu Abschiebevollzug,
Gewaltenteilung und GKV-Zuzahlungen — sind noch unbeantwortet. Die Antworten der Bundesregierung,
die innerhalb der gesetzlichen Fristen erwartet werden, dürften parlamentarisch relevant bleiben
und könnten weitere Debatten zu Migration, sozialer Sicherung und Datenschutz anstoßen.
Auch die Frage nach dem strukturellen Zustand des Schienennetzes bleibt ein dauerhaftes Thema
in der laufenden Legislaturperiode.

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