Bundestag 25.08.2026: Die wichtigsten Drucksachen

Am 25. August 2026 dominierten Fragen zur Innen- und Sicherheitspolitik sowie zu Förderprogrammen und Energiepreisen das parlamentarische Geschehen im Bundestag. Mit 15 neuen Drucksachen war die AfD mit Abstand die aktivste Fraktion, während Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen jeweils einzelne Schwerpunkte setzten. Mehrere Kleine Anfragen sind noch unbeantwortet und dürften in den kommenden Tagen Antworten der Bundesregierung nach sich ziehen.

AfD

Die AfD stellte mit zehn Drucksachen den Großteil der heutigen Veröffentlichungen. Die thematische Bandbreite reichte von Energiepolitik über Islamismus-Prävention bis hin zu Agrarsubventionen. Im Mittelpunkt standen unter anderem:

• Die Schriftlichen Fragen August 2026 (Drs. 21/7573) bündelten 121 Antworten der Bundesregierung, darunter Angaben zum Klimatransformationsfonds 2027 mit geplanten 13,3 Mrd. Euro Energieentlastungen sowie 82,2 Mio. Euro für 145 Islamismus-Präventionsprojekte im Zeitraum 2020 bis 2026.
• Zur Demokratie leben!-Förderung im Ilm-Kreis (Drs. 21/7564) wurde bekannt, dass der Landkreis seit 2015 jährlich bis zu 140.000 Euro erhält. Ein Kreistagsbeschluss zum Förderverzicht aus dem Mai 2026 wurde im Juli 2026 zurückgenommen.
• Bei den Kraftstoffpreisen nach dem Irankonflikt (Drs. 21/7566) verweist die Bundesregierung auf die Energiesteuersenkung von Mai bis Juni 2026, kündigt aber keine weiteren konkreten Entlastungsmaßnahmen an.
• Zu GAP-Agrarsubventionen (Drs. 21/7578) steht der Vorwurf im Raum, dass rund 71 Mio. Euro EU-Agrargelder an einen Abu-Dhabi-Fonds geflossen sein sollen. Die Bundesregierung erklärt, keine eigenen Erkenntnisse dazu zu besitzen.
• Das Abraham Accords Institute (Drs. 21/7576) erhielt zwischen 2023 und 2025 rund 2,42 Mio. Euro Bundesförderung. Eine abschließende Erfolgskontrolle für 2023 und 2024 steht noch aus.
• Noch offen sind Kleine Anfragen zu Angriffen auf Parteibüros und Politiker (Drs. 21/7674) sowie zur Bundesfinanzierung von HateAid ab 2018 (Drs. 21/7675).

Die Linke

Die Linke brachte zwei Drucksachen ein. Die beantwortete Anfrage zur PR-Beratung im Wirtschaftsministerium (Drs. 21/7569) zeigt, dass für die Agentur Scholz & Friends bis zu 9 Mio. Euro veranschlagt sind und das Unternehmen FGS Global als Unterauftragnehmer für Stakeholder-Strategien benannt wurde. Externen Beratern wurden dabei weder Hausausweise noch Zugang zu Gesetzgebungsvorhaben gewährt. Noch unbeantwortet ist eine Anfrage zum Fluglärm am BER über Marzahn-Hellersdorf (Drs. 21/7676).

Bündnis 90/Die Grünen

Die Grünen veröffentlichten drei Drucksachen. Beantwortet wurde die Anfrage zur wehrhaften Demokratie im Föderalismus (Drs. 21/7568): Die Bundesregierung plant keine neue Demokratiestrategie bis 2029 und sieht den Bundeszwang nach Artikel 37 GG als letztes Mittel bei Länderpflichtverletzungen. Noch ausstehend sind Antworten zur Datenschutzlage bei der Bundeswehr im Rahmen der geplanten Aufstockung auf 460.000 Soldaten bis 2035 (Drs. 21/7681) sowie zum Krankenhaus-Ärztemangel und der fehlenden Bundespersonalbemessung (Drs. 21/7677).

Ausblick

Parlamentarisch relevant bleiben in den nächsten Tagen vor allem die noch unbeantworteten Kleinen Anfragen: Die Bundesregierung muss sich zu Angriffen auf Parteibüros, zur HateAid-Förderung, zum Fluglärm am BER, zur Bundeswehr-Datenschutzsituation und zum Ärztemangel in Krankenhäusern äußern. Zudem dürfte die Frage nach den GAP-Agrargeldern und dem möglichen Abfluss in einen Abu-Dhabi-Fonds weiter Aufmerksamkeit auf sich ziehen.

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