„Klingbeil legt einen Haushalt der sozialen Kälte vor. Kein Wunder, dass die Bundesregierung so unbeliebt ist. Es wird im sozialen Bereich gekürzt, aber für Aufrüstung soll perspektivisch jeder dritte Euro draufgehen. Das ist eine „Kanonen statt Butter“-Politik.
Die Bundesregierung kürzt die Sozialausgaben und verschlechtert damit den Alltag der Menschen. Ausgerechnet jetzt die Bundeszuschüsse in die Renten- und Krankenkassen, aber auch zum Wohn- und Elterngeld zu kürzen, ist politisch fatal und stiftet noch mehr Verunsicherung bei den Menschen. Hinzu kommt, dass Mittel aus dem Transformationsfonds wieder dazu genutzt werden sollen, um Haushaltslöcher zu stopfen, statt dringend benötigte Investitionen vorzunehmen. Damit offenbart sich der selbsternannte Investitionsminister Lars Klingbeil als reiner Kürzungsminister.
Es ist völlig absurd, dass zusätzlich zu den Sonderausgaben für Rüstung auch immer größere Teile des Kernhaushalts vom Militär aufgefressen werden. Dieser Haushalt braucht eine grundlegende Korrektur.“
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