Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/8026 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
- 275.635 Tonnen Mineralölprodukte 2025 aus Deutschland in die Ukraine
- PCK-spezifische Exportmengen bleiben Geschäftsgeheimnis
- Rosneft-Gewinne seit 2022 thesauriert — kein Sperrkonto
Hintergrund
Die PCK Raffinerie GmbH in Schwedt/Oder wird nach Unternehmensangaben zu etwa 90 Prozent von der Rosneft-Gruppe gehalten und beliefert Berlin und Brandenburg mit Kraftstoffen. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine stellte die Bundesregierung die Rosneft-Anteile im September 2022 unter Treuhandverwaltung der Bundesnetzagentur nach dem Energiesicherungsgesetz. Im Februar 2026 wurde die Rechtsgrundlage auf das Außenwirtschaftsgesetz umgestellt. Bereits auf vier Schriftliche Fragen desselben Abgeordneten (BT-Drs. 21/7434) hatte die Bundesregierung keine konkreten Mengendaten zu Ukraine-Exporten geliefert; die vorliegende Drucksache 21/8026 ist die Antwort auf die darauf aufbauende Kleine Anfrage.
- 93.639 t — Gesamtausfuhr Mineralölerzeugnisse aus Deutschland in die Ukraine im Jahr 2023 laut Außenhandelsstatistik.
- 270.507 t — Gesamtausfuhr im Jahr 2024, fast dreimal so viel wie 2023.
- 275.635 t — Gesamtausfuhr im Jahr 2025, davon ca. 205.000 t Motorenbenzin ROZ 95–98.
- 134.566 t — Ausfuhr im ersten Halbjahr 2026 (Januar–Juni).
- Seit September 2022 — Rosneft-Anteile an der PCK unter staatlicher Treuhandverwaltung; ab Februar 2026 Rechtsgrundlage Außenwirtschaftsgesetz.
Im Detail
Exporte aus der PCK-Raffinerie in die Ukraine sind in Bezug auf die RDG-Gesamtproduktion nicht relevant. Sie liegen allenfalls im sehr niedrigen einstelligen Bereich.
— Antwort der Bundesregierung, BT-Drs. 21/8026, S. 2
Die PCK Raffinerie GmbH in Schwedt/Oder steht im Zentrum einer energiepolitischen Debatte: Wie viel des dort produzierten Kraftstoffs wird in die Ukraine exportiert, und wohin fließen die Gewinne der unter staatlicher Kontrolle stehenden Rosneft-Anteile? Die Bundesregierung hat diese Fragen in BT-Drs. 21/8026 vom 15. September 2026 teilweise beantwortet — konkrete PCK-spezifische Exportmengen nennt sie jedoch nicht.
PCK Schwedt: Kraftstoffexporte in die Ukraine
Laut Außenhandelsstatistik stiegen die deutschen Mineralölausfuhren in die Ukraine von rund 93.639 Tonnen im Jahr 2023 auf rund 270.507 Tonnen im Jahr 2024 und weiter auf rund 275.635 Tonnen im Jahr 2025. Im ersten Halbjahr 2026 lagen die Ausfuhren bereits bei 134.566 Tonnen. Den größten Anteil daran hat Motorenbenzin ROZ 95–98: allein 2025 rund 204.991 Tonnen. Ob diese Mengen aus Schwedt oder aus anderen deutschen Raffinerien stammen oder gar als Transitware weitergeleitet wurden, lässt sich aus der Außenhandelsstatistik nicht ableiten, wie die Bundesregierung ausdrücklich festhält.
Zu den PCK-spezifischen Ausfuhren verweigert die Bundesregierung detaillierte Angaben unter Berufung auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Anteilseigner Rosneft Deutschland GmbH (RDG) und RN Refining & Marketing GmbH (RNRM). Nach Aussagen der RDG lägen die Exporte aus der PCK-Raffinerie in die Ukraine in Bezug auf die Gesamtproduktion der RDG im sehr niedrigen einstelligen Bereich und seien nicht relevant. Daten zu den weiteren Anteilseignern der PCK liegen der Bundesregierung nach eigenen Angaben nicht vor.
Keine eingestufte Übermittlung geprüft
Auf die Frage, ob eine Übermittlung der Mengendaten in eingestufter Form über die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages geprüft worden sei, antwortet die Bundesregierung mit Nein: Ihr lägen keine Daten zu Exporten von Kraftstoffen vor, die in der gemeinschaftlich betriebenen PCK-Raffinerie hergestellt wurden. Eine Abwägung zwischen parlamentarischem Informationsanspruch und Geheimhaltungsinteressen — wie sie das Bundesverfassungsgericht im Grundsatz verlangt — findet in der Antwort nicht ausdrücklich statt. Auch eine Prüfung, ob aggregierte Jahresdaten Rückschlüsse auf einzelne Lieferbeziehungen zulassen würden, hat die Bundesregierung nach eigenen Angaben nicht vorgenommen, weil dafür kein Anlass bestehe.
Rosneft-Treuhand: Gewinne im Unternehmen geblieben
Ein zentrales Thema der Anfrage ist die Frage, wohin die Gewinne der treuhänderisch verwalteten Rosneft-Anteile geflossen sind. Die Bundesregierung erklärt: Sämtliche Jahresüberschüsse und Jahresfehlbeträge der Rosneft Deutschland GmbH und der RN Refining & Marketing GmbH seit dem Jahr 2022 wurden auf neue Rechnung vorgetragen — sie verblieben in den Unternehmen. Eine Ausschüttung an die russischen Eigentümer fand demnach nicht statt, es wurden aber auch keine Sperrkonten eingerichtet. Die Ergebnisverwendung erfolge auf Vorschlag der Geschäftsführung und sei in den im Unternehmensregister veröffentlichten Jahresabschlüssen nachzulesen.
Rechtlicher Rahmen der Treuhandverwaltung
Die Rosneft-Anteile an der PCK stehen seit dem 14. September 2022 unter staatlicher Kontrolle. Zunächst galt das Energiesicherungsgesetz (EnSiG) als Rechtsgrundlage; sechs Verlängerungsanordnungen folgten bis März 2026. Mit Anordnung vom 28. Februar 2026 wurde die Treuhand auf das Außenwirtschaftsgesetz (AWG) umgestellt. In Folge der Anordnungen sind die Stimmrechte der Gesellschafter ausgeschlossen; die Geschäftsführung bedarf für Verfügungen der Zustimmung der Bundesnetzagentur als Treuhänderin.
Versorgungssicherheit in Berlin und Brandenburg
Zur Frage, ob Kraftstoffexporte aus Schwedt die Versorgung im Liefergebiet gefährden könnten, verweist die Bundesregierung auf Daten des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle: Jährlich würden Millionen Tonnen Kraftstoffe in Nachbarländer exportiert, ohne die inländische Verfügbarkeit negativ zu beeinflussen. Die Bundesregierung beobachte die Versorgungssicherheit fortlaufend; es gebe keine Hinweise auf eine Beeinträchtigung. Unabhängige eigene Daten zum genauen Anteil der Schwedter Produktion an der Kraftstoffversorgung in Berlin und Brandenburg liegen der Bundesregierung laut Antwort auf Frage 13 nicht vor. Im Krisenfall stünden nach dem Energiesicherungsgesetz verordnungsrechtliche Instrumente zur Steuerung von Produktion, Transport und Zuteilung zur Verfügung; zusätzlich könnten Bestände des Erdölbevorratungsverbandes nach dem Erdölbevorratungsgesetz freigegeben werden.
Mehr zu aktuellen Entwicklungen rund um die Energieversorgung und Sicherheitsfragen lesen Sie auch in unserer Übersicht EU-Verteidigungsfähigkeit und NATO-Abhängigkeit.
Weiterlesen:
Unmittelbar betroffen sind Verbraucher, Tankstellen und Unternehmen in Berlin und Brandenburg, die ihren Kraftstoffbedarf überwiegend über Schwedt decken. Mittelbar berührt sind die Anteilseigner der PCK-Raffinerie — darunter die unter staatlicher Kontrolle stehende Rosneft Deutschland GmbH — sowie ukrainische Abnehmer von Mineralölprodukten aus Deutschland.
Die Bundesregierung weicht bei mehreren Kernfragen aus: Zu den PCK-spezifischen Exportmengen (Fragen 1 und 2) verweigert sie detaillierte Angaben und hat laut eigener Auskunft auch keine Prüfung vorgenommen, ob eine eingestufte Übermittlung möglich wäre (Frage 5). Zu öffentlicher Finanzierung der Ukraine-Lieferungen und zu unabhängigen Versorgungsdaten für Berlin/Brandenburg liegen ihr nach eigenen Angaben keine Erkenntnisse vor.
Hinweis: Dieser Artikel beschreibt den Stand zum Zeitpunkt der Veröffentlichung. Die Anfrage wurde mittlerweile beantwortet. PCK Schwedt: Kraftstoffexporte in die Ukraine unter Parlamentskontrolle →
- Treuhandverwaltung
- Staatliche Maßnahme, bei der ein Treuhänder — hier die Bundesnetzagentur — die Verwaltungs- und Verfügungsrechte über Unternehmensanteile übernimmt, um die Energieversorgung zu sichern.
- Gewinnvortrag (Thesaurierung)
- Nicht ausgeschüttete Gewinne eines Unternehmens, die in der Bilanz auf neue Rechnung vorgetragen und im Unternehmen belassen werden.
- Warennummer 2710
- Zolltarifnummer für Erdölerzeugnisse wie Benzin, Diesel, Heizöl und Schmieröle; Grundlage der deutschen Außenhandelsstatistik.
Wie viel Kraftstoff exportierte Deutschland 2025 in die Ukraine?
Laut Außenhandelsstatistik wurden 2025 insgesamt rund 275.635 Tonnen Mineralölerzeugnisse der Warennummer 2710 aus Deutschland in die Ukraine ausgeführt, davon allein rund 205.000 Tonnen Motorenbenzin ROZ 95–98.
Was passiert mit den Gewinnen aus der Rosneft-Treuhand?
Sämtliche Jahresüberschüsse der Rosneft Deutschland GmbH und der RN Refining & Marketing GmbH seit 2022 wurden auf neue Rechnung vorgetragen, d. h. sie verblieben in den Unternehmen und wurden weder ausgeschüttet noch auf Sperrkonten geführt.
Warum gibt die Bundesregierung keine genauen PCK-Exportzahlen heraus?
Die Bundesregierung beruft sich auf den Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen der Anteilseigner Rosneft Deutschland GmbH und RN Refining & Marketing GmbH und verweist darauf, dass ihr keine eigenen Daten zu den Exporten der gemeinschaftlich betriebenen Raffinerie vorliegen.
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